"Bleibt draußen für Präsident Erdogan"
18. Juli 2016
Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei sucht die türkische Führung weiter die Unterstützung ihrer Anhänger. In einer Rede vor Demonstranten in der Hauptstadt Ankara sagte Ministerpräsident Binali Yildirim (Artikelbild), nach dem 15. Juli werde nichts mehr sein wie früher. Den vergangenen Freitag bezeichnete er als "Feiertag der Demokratie". "Lasst uns diesen Feiertag auskosten", rief Yildirim vor der Menschenmenge auf dem zentralen Kizilay-Platz.
Demonstranten fordern die Todesstrafe
Wie zuvor Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan deutete Yildirim an, dass die Todesstrafe in der Türkei wiedereingeführt werden könnte. Lautstarke Forderungen der Menge nach Hinrichtungen beantwortete er mit: "Wir haben eure Botschaft erhalten." Die Putschisten würden in strengster Weise zur Rechenschaft gezogen, versprach der türkische Ministerpräsident. Erdogan will mit der Opposition rasch über eine Wiedereinführung der Todesstrafe beraten. Diese war in der Türkei seit 1984 nicht mehr vollstreckt und 2004 abgeschafft worden. Mit EU-Regeln wäre eine Rückkehr zu Hinrichtungen nicht vereinbar.
"Die Gefahr ist noch nicht vorbei"
Der türkische Ministerpräsident forderte das Volk auf, sich weiterhin zu versammeln und gegen den Umsturzversuch zu demonstrieren: "Wir werden morgens zur Arbeit gehen und abends weiter auf den Plätzen Wache halten", sagte Yildirim.
Auch Verteidigungsminister Fikri Isik warnte, der Putsch sei verhindert worden, doch könne man noch nicht sagen, dass die Gefahr vorbei sei. Isik äußerte sich in der Nacht auf Montag vor einer Menschenmenge, die sich vor dem Wohnsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Istanbuler Stadtteil Üsküdar versammelt hatte. Er forderte die Menschen nach Angaben des Nachrichtensenders NTV auf, "jede Äußerung unseres Präsidenten aufmerksam zu verfolgen und solange draußen zu bleiben, bis er sagt: Es reicht, ihr könnt wieder nach Hause gehen."
Spezialkräfte werden nach Istanbul beordert
In Istanbul zog die türkische Regierung 1800 zusätzliche Spezialkräfte der Polizei zusammen. Diese Kräfte mit gepanzerten Fahrzeugen würden an strategisch wichtigen Einrichtungen und Straßen der größten Stadt des Landes eingesetzt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Der Polizeichef Istanbuls, Mustafa Caliskan, habe zudem den Befehl gegeben, unbekannte Hubschrauber ohne Vorwarnung abzuschießen. Wie es aus Regierungskreisen hieß, patrouillierten in der Nacht zu Montag im gesamten Luftraum der Türkei F16-Kampfflugzeuge. Die Putschisten hatten bei ihrem Umsturzversuch auch Kampfjets sowie Hubschrauber gekapert und unter anderem das Parlament in Ankara bombardiert.
Noch am Sonntagabend hatte es am Istanbuler Flughafen Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Putschisten gegeben. Dort habe die Polizei Warnschüsse gegen mutmaßliche Putschisten abgegeben, die Widerstand geleistet hätten, berichtete ein Behördenvertreter. Die Soldaten hätten sich schließlich ergeben. Auch an einem Luftwaffenstützpunkt in Konya gerieten Putschisten und Sicherheitskräfte aneinander.
"Säuberungen" in Militär und Justiz
Direkt nach dem gescheiterten Putsch hatte die türkische Regierung mit den angedrohten "Säuberungen" in Militär und Justiz begonnen. Rund 3000 Militärangehörige wurden festgenommen, fast ebenso viele Richter und Staatsanwälte abgesetzt und in Gewahrsam genommen. Die "Säuberung aller staatlichen Institutionen von diesem Geschwür" werde weitergehen, hatte der türkische Präsident am Sonntag angekündigt.
Sondereinheiten der Polizei durchsuchten am Montagmorgen die renommierte Militärakademie der Luftwaffe in Istanbul, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Insgesamt wurden nach Angaben des Justizministeriums bis bislang insgesamt 6000 Menschen verhaftet. Zu den inhaftierten Soldaten gehört laut Regierungskreisen der Kommandeur der Luftwaffenbasis Incirlik, General Bekir Ercan Van, die von den USA im Kampf gegen die extremistische IS-Miliz genutzt wird. Auch 250 Bundeswehrsoldaten sind in Incirlik stationiert.
Mehrere Nachrichtenagenturen berichten unter Berufung auf einen Informanten, es seien außerdem rund 8000 türkische Polizisten suspendiert worden.
Teile des türkischen Militärs hatten am Freitagabend einen Putsch unternommen, der nach wenigen Stunden niedergeschlagen wurde. Bei den schweren Gefechten in Ankara und Istanbul wurden nach offiziellen Angaben fast 300 Menschen getötet. Das Außenministerium in Ankara teilte mit, mehr als 100 Putschisten sowie "mehr als 190 unserer Bürger" seien getötet worden. Zudem seien mehr als 1400 Menschen verletzt worden.
cw/rb (dpa, afp, rtr)