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Gastkommentar zur Bundestagswahl

Yanis Varoufakis: Deutschland wiegt sich in falscher Sicherheit...

... wegen seiner großen Überschüsse, die als Stolz der Nation gelten. Doch eigentlich sind sie eine gefährliche Schwäche für das Land und Europa, meint der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis.

Selbstgefälligkeit ist der ärgste Feind eines Landes. Meine Landsleute sonnten sich einmal in dem falschen Glauben, "es geschafft zu haben". Das war natürlich eine Illusion, für die wir heute teuer bezahlen. Ich fürchte sehr, dass eine Mehrheit in Deutschland ebenso unter der gefährlichen Illusion leidet, dass es in Deutschland "gut läuft".

Der laue Wahlkampf spiegelt die falsche Gewissheit wider, die Deutschlands drei Überschüsse erzeugt haben: Die Unternehmen sparen, die privaten Haushalte sparen, die Frankfurter Banken schwimmen in dem Geld, das ihnen aus anderen europäischen Ländern zufließt. Sogar der Bundeshaushalt ist im Plus. Doch diese Überschüsse sind ein Zeichen von Schwäche, nicht Stärke. Sie sind die Vorboten von großen Härten, die die meisten Deutschen jetzt und in Zukunft zu erleiden haben werden.

Deutschland braucht eine offene Debatte

Denken Sie eine Minute darüber nach: Ein Leistungsbilanzüberschuss von fast zehn Prozent des Volkseinkommens bedeutet, dass die Nation ihre Ersparnisse ins Ausland tragen muss, um dort in Defizitländern investiert zu werden. Ist das klug, vor allem, wenn deutsches Kapital im Ausland Blasen erzeugt, die irgendwann platzen müssen (so wie es in Griechenland und Spanien passiert ist)? Und wie schlau ist es, sich auf den Kapitalzufluss Frankfurter Banken zu verlassen, um deren Zahlungsunfähigkeit zu überdecken, besonders da dieser Tsunami ausländischen Geldes Deutschland deshalb überflutet, weil die italienischen oder französischen Kapitalbesitzer gerade ihre Hoffnung auf ihre eigenen Volkswirtschaften verlieren? Und schließlich, wie rational ist es für den Bundesfinanzminister, einen Haushaltsüberschuss zu feiern, der auf den Negativzinsen beruht, die (a) deutsche Pensionskassen belasten und (b) die berühmte schwäbische Hausfrau am politischen Establishment Deutschlands zweifeln lässt?

Deutschland braucht eine offene Debatte unter seinen Bürgern über die Frage, wie man mit der Bedrohung umgehen soll, die die Überschüsse heute für die deutsche Gesellschaft bedeuten, so wie Griechenland vor einiger Zeit eine ähnliche Debatte darüber gebraucht hat, welche Bedrohung unsere Defizite bedeutet haben. Schließlich muss es für jeden Überschuss irgendwo anders innerhalb einer Währungsunion ein Defizit geben. Wenn das politische Establishment aus CDU/CSU, SPD und FDP die Ungleichgewichte als Zeichen wirtschaftlicher Stärke preist, nur weil Deutschland mit Überschüssen gesegnet ist, dann bedeutet das, der deutschen Öffentlichkeit eine Quelle von Problemen als Nachweis von Erfolg zu verkaufen.

Mechanismus für den Umgang mit Defiziten

Historisch betrachtet hat Deutschland seinen von aller Welt beneideten Status einem gesellschaftlichen Vertrag zu verdanken, der der deutschen Arbeiterklasse ein hohes Maß an Arbeitsplatzsicherheit (und Sitze in den Aufsichtsräten großer Unternehmen) im Gegenzug für eine flexible, geregelte, liberale Atmosphäre sicherte, in dem Unternehmen gedeihen konnten. Doch dies war nur möglich, während die Vereinigten Staaten im Namen Europas und natürlich Deutschlands für das makroökonomische Umfeld sorgten. Leider kann Amerika seit der Krise von 2008 diese Rolle nicht mehr spielen, und die deutsche Arbeiterklasse erlebt Jahr um Jahr, Tag für Tag das Zerbrechen dieses Schutzschildes. Es liegt nun an Deutschland und am Rest von uns Europäern, einen vernünftigen Mechanismus zu schaffen, um innerhalb Europas mit unseren Defiziten und Überschüssen umzugehen. Wenn wir scheitern, wird Europa scheitern, dann wird Deutschland scheitern, und die Zivilisation selbst wird in Gefahr geraten.

Gemessen an der laufenden Wahlkampfdebatte, scheint es, als ob keine der Regierungsparteien überhaupt interessiert sei, über das Thema zu reden. Zum Glück gibt es aber viele kluge Mitglieder bestehender Parteien, die die notwendige Neuorientierung deutscher Politik erkannt haben. Die deutschen Mitglieder von "DiEM25", unserer Bewegung Demokratie in Europa 2025, arbeiten fieberhaft daran, diese politischen Akteure für eine Bewegung zusammenzubringen, die diese entscheidende Frage auf die Tagesordnung setzt. Das ist es, was Deutschland braucht. Das ist es, was Europa braucht.   

Yanis Varoufakis war 2015 für sechs Monate Finanzminister im Kabinett des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras. Der Professor der Wirtschaftswissenschaften galt während und auch nach seiner Amtszeit als einer der heftigsten Kritiker der deutschen Sparpolitik. Varoufakis, 56, ist mehrfacher Buchautor und aktiver Blogger.

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