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Asien

Xi Jinping auf konservativem Kurs

Die Bekämpfung der Korruption hatte sich Chinas neuer Führer Xi Jinping bei seinem Amtsantritt vor hundert Tagen groß auf die Fahne geschrieben. Doch bisher gibt es keine Anzeichen von systematischen Reformen.

Xi Jinping (Foto: Reuters)

Generalsekretär der KP Chinas: Xi Jinping

Es wehe "ein frischer Wind", kommentierte die chinesische Presse, als die neue Parteiführung im November 2012 der Weltöffentlichkeit vorgestellt wurde. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stand Xi Jinping, der neue Generalsekretär der Kommunistischen Partei und der Vorsitzende der Zentralen Militärkommission und somit der Oberbefehlshaber für 2,3 Millionen Soldaten. In seiner ersten Ansprache an die Presse zeigte der 60-jährige Xi, im Gegensatz zu seinem Vorgänger Hu Jintao, seine sympathische menschliche Seite.  Dieser neue Führungsstil war im technokratisch regierten Reich der Mitte fremd. Sein persönlicher Charme wurde damals besonders hervorgehoben.

Von der Charme-Offensive zum Alltagsgeschäft

100 Tage nach dem Amtsantritt ist der Blick auf das politische Geschäft gerichtet.  Nun zählt das, was Xi politisch erreicht und wohin der "frische Wind" das gewaltige China-Schiff manövriert hat.   

Als erste Aufgabe hatte sich Xi vorgenommen, die Korruption zu bekämpfen. "Korruption in großem Stil führt zum Sturz von Partei und Staat", sagte er zwei Tage nach seiner Amtseinführung im neu gewählten Politbüro. Den Worten ließ er Taten folgen. In den vergangenen drei Monaten wurden mehr als 30 hochrangige Politiker des Amtes enthoben. Der ranghöchste war der stellvertretende Parteisekretär der zentralchinesischen Provinz Sichuan, Li Chuncheng, der auch als Ersatzmitglied im KP-Zentralkomitee sitzt. Ihm werden Bestechlichkeit sowie Schutz der Mafia in seiner Provinz vorgeworfen. Ermittelt wird allerdings nur vom parteiinternen Komitee für Disziplin. Eine öffentliche Anklage wird nicht erhoben. In den meisten Korruptionsfällen wird in China kein Gerichtsverfahren durchgeführt.

Kein Anzeichen für systematische Reformen

Die Korruption sei uferlos und inzwischen existenzbedrohlich für den Staat - diese Erkenntnis Xi Jinpings lässt sich durch viele weitere Einzelfälle belegen. Persönliche Vorteilsannahme sei in der chinesischen Politik gang und gäbe, erklärt Zhou Xiaozheng, Professor an der namhaften Pekinger Renmin-Universität. "Die Menschen, die vom bisherigen System profitiert haben, setzen alles daran, dass ihre Interessen nicht durch die neue Parteiführung gefährdet werden."

Es gebe zwar eine rechtliche Grundlage für die Bekämpfung der Korruption, so Zhou. "Aber solange die Gesetze nicht konsequent  angewandt werden, wird alles beim Alten bleiben."

"Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen"

Der Spruch vom Staatsgründer Mao Zedong hat heute noch seine Gültigkeit. Auch Xi als Vorsitzender der Militärkommission setzt auf die Unterstützung des Militärs.  Deshalb war er zuerst bei Soldaten zu Besuch. In der Südprovinz Guangdong saß er auf einer Fregatte im Südchinesischen Meer mit den Soldaten am Mittagstisch. Im Westen Chinas besuchte er die Armeeeinheit, die das chinesische Raumfahrt- und Raketenprogramm durchführt. Vor dem diesjährigen Frühlingsfest besuchte der oberste Armeechef außerdem die zentrale Einheit der rund 1,5 Millionen paramilitärischen Sicherheitskräfte, der sogenannten Bewaffneten Polizei. Diese, wie auch die Streitkräfte haben ihm ewige Treue geschworen.

Xi Jinping inmitten von Soldaten Foto: picture alliance)

Soldaten schwören Xi Jinping die Treue

Rückblickend auf die ersten hundert Tage bilanziert Christian Göbel, Sinologie-Professor an der Universität Heidelberg: "Xi fährt einen konservativen Kurs. Seine Partei steht im Zentrum der Regierung. Dabei sind politische Reformen nur ein Nebenaspekt."

Im März soll Xi vom Volkskongress, dem chinesischen Parlament, offiziell zum Staatschef gewählt werden. Nach den politischen Regeln wird "der Große Steuermann" Chinas Schicksal in den kommenden zehn Jahren bestimmen.