Xi ermahnt Macau und Hongkong
20. Dezember 2014
Es gebe "nur ein China", man müsse vor feindlichen "äußeren Kräften" auf der Hut sein und sich gegen "fehlgeleitete Entwicklungen" wappnen: In der gewohnten Parteirhetorik machte der chinesische Präsident Xi Jinping unmissverständlich klar, dass Peking in den chinesischen Sonderverwaltungszonen keine weiteren Schritte Richtung Demokratisierung dulden will. Wenige Tage nach dem vorläufigen Ende der Protestbewegung in Hongkong bekräftigte er in Macau die Doktrin "Ein Land, zwei Systeme".
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen besuchte Xi die frühere portugiesische Kolonie, die in diesen Tagen den 15. Jahrestag der Rückgabe an die Volksrepublik feiert. Macau, dessen zentraler Wirtschaftszweig das Glücksspiel ist, genießt wie das benachbarte Hongkong Sonderrechte. Freie Wahlen sind auch dort nicht erlaubt. In der jüngeren Vergangenheit regen sich wie in Hongkong zunehmend Proteste gegen den umfassenden politischen Einfluss der chinesischen Staatsführung.
Wie nervös die Behörden auf die Demokratiebewegung reagieren, zeigten eine Reihe peinlicher Auflagen während der Xi-Visite. So wurde unter hanebüchenen Begründungen die Nutzung von Regenschirmen untersagt, trotz Nieselregens. Stattdessen wurden an die wartenden Reporter am Flughafen Regenjacken verteilt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP erfuhren. Grund: Regenschirme waren zum Symbol der Demokratiebewegung in Hongkong geworden, der "Umbrella Revolution".
Fadenscheinige Begründung
"Sie sagten uns, wir könnten keine Regenschirme aufspannen, weil das die Flüge beeinträchtigen würde", sagte ein Journalist aus Hongkong. Ein anderer Reporter berichtete, die Behörden hätten erklärt, wegen des starken Windes sei es zu gefährlich, Schirme zu nutzen. Auch die Mitglieder der offiziellen Delegation Macaus trugen keine Regenschirme bei sich.
Aktivisten aus Hongkong, unter ihnen der Abgeordnete Leung Kwok Hung, wurden laut Medienberichten zurückgedrängt, als sie am Freitag in Macau aus Protest gegen Peking gelbe Regenschirme hochhielten. "Ich will ein echtes allgemeines Wahlrecht", stand auf einem großen Banner der Demonstranten.
Präsident Xi rief die Verwaltungschefs in Macau auf, die Wirtschaft vielfältiger zu gestalten und sich von der alleinigen Ausrichtung auf den Kasino-Betrieb zu lösen. Notwendig sei ein langfristiger Plan für eine gesunde wirtschaftliche und soziale Entwicklung, wird Xi von den Staatsmedien zitiert.
SC/rb (afpe, APE, rtre)