Währungsfonds sorgt sich um den Aufschwung

"Die Anzeichen für eine Stärkung der konjunkturellen Erholung sind ermutigend, aber es gibt noch viele Probleme, die gemeinsam gelöst werden müssen", heißt es in der am Samstag (24.04.2010, Ortszeit) in Washington vorgelegten Abschlusserklärung der 186 IWF-Mitgliedsländer.

Bekenntnis zur Haushaltssanierung

Ein wachsendes Risiko gehe von der hohen Staatsverschuldung vieler Länder aus. In der Abschlusserklärung bekennen sich die IWF-Länder zu ihrem "starken Engagement, die Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte zu sichern und die Risiken der Staatsschulden anzugehen".

Die Mitgliedsländer des Währungsfonds erklärten sich auch dazu bereit, weiter an einer Neuregulierung der internationalen Finanzmärkte zu arbeiten, um in der Zukunft große Finanzkrisen zu verhindern. Nötig sei eine "Stärkung der Regulierung, der Aufsicht und der Widerstandsfähigkeit" bei künftigen Krisen, heißt es in der Erklärung. Diese Aufgabe sei bislang nur unvollständig erledigt worden.

Mehr Gewicht für Schwellenländer?

Weiteres zentrales Thema auf der Frühjahrstagung war die Reform des Währungsfonds. Der Chef des Lenkungsausschusses des Fonds, Jussef Boutros-Ghali, und IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn drängten die Mitgliedsländer, die Anpassung der Anteils- und Stimmgewichte der Schwellenländer und weitere Strukturveränderungen zu beschleunigen. Angedacht ist eine Anhebung des Anteils der Entwicklungs- und Schwellenländer wegen der veränderten weltwirtschaftlichen Gewichte um fünf Prozent - zulasten einiger Industrieländer.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der aus Gesundheitsgründen nicht in Washington war, stellte sich in einer schriftlichen Erklärung hinter diesen Ansatz. Er beharrt aber auf der Orientierung der Stimmgewichte an den Finanzierungsanteilen der Länder im Fonds. Deutschland hat nach den USA und Japan die drittgrößte Quote im IWF.

Währungsfonds will mehr Geld

Boutros-Ghali forderte darüber hinaus mehr Mittel für den Fonds, um gerade auch krisengebeutelten Entwicklungs- und Schwellenländern mehr helfen zu können. Durch die Krise seien weltweit 65 Millionen Menschen neu in Armut gestürzt, vor allem in Afrika. Der Ruf nach mehr Mitteln für den IWF und andere internationale Finanzinstitutionen sei deutlich vernehmbar.

Schäuble allerdings wandte sich dagegen, den Fonds allzu freigiebig mit zusätzlichem Geld für neue Kreditinstrumente auszustatten. Das würde nicht zuletzt zulasten der Devisenreserven der 186 IWF-Anteilseigner gehen.

Streng kontrollieren oder heraushalten?

Diskutiert wurde auch über eine Ausweitung der Befugnisse des Währungsfonds etwa bei der Bankenaufsicht, um künftige Krisen zu vermeiden. Hier warnt Finanzminister Schäuble entgegen den Wünschen des IWF davor, zu weit zu gehen. Seiner Auffassung nach soll sich der Fonds weitgehend aus der Regulierung der Finanzindustrie heraushalten. Wichtige Pflöcke für die umfassenden Reformen sollen bei der IWF-Jahreskonferenz im Herbst eingeschlagen werden.

Autor: Frank Wörner (afp, rtr)
Redaktion: Reinhard Kleber