Wächterrat lässt 200 Wahlkandidaten zu
20. Januar 2004
Nach anhaltenden Protesten in Iran hat der konservative Wächterrat den Wahlausschluss von 200 reformorientierten Kandidaten zurückgenommen. Zugleich sagte das von Ajatollah Ali Chamenei eingesetzte Verfassungsgremium am Dienstag (20.1.2004) zu, die Bewerbungen von weiteren der rund 3000 nicht akzeptierten Personen zu überprüfen. Chamenei hatte dies angeordnet, nachdem zahlreiche Betroffene im Parlament in einen Sitzstreik getreten und zeitweise auch die Nahrung verweigert hatten.
Loyalität zum Islam
Nach dem vorherigen Beschluss des Wächterrats durften von den 8200 Kandidaten für die Parlamentswahl am 20. Februar 2004 etwa 3000 nicht antreten, darunter rund 80 derzeitige reformorientierte Abgeordnete. Ratsmitglied Abbas Kadkhodaie sagte jedoch in einer Erklärung, die im Internet verbreitet wurde, es seien nunmehr Überprüfungen eingeleitet worden, die teilweise schon zur Rücknahme früherer Entscheidungen geführt hätten.
Am Sonntag zuvor hatte Ratssprecher Ibrahim Asisi noch bekräftigt, Kandidaten "ohne Loyalität zum Islam und zur Verfassung" würden zur Wahl nicht zugelassen. Der Wächterrat überprüft alle Gesetze und Kandidaten auf ihre Treue zu islamischen Prinzipien hin.
Wird die Wahl abgesagt?
Die protestierenden Abgeordneten zeigten sich wenig beeindruckt vom jetzigen Einlenken des Wächterrats. Die erste Rücknahme von Wahlausschlüssen sei zwar eine positive Entwicklung, reiche aber keinesfalls aus, sagte der betroffene Abgeordnete Radschabali Masruei. Es müssten umgehend alle 3000 abgelehnten Bewerber zur Wahl zugelassen werden, andernfalls sei ein Boykott der Abstimmung zu erwarten.
Die Reformpolitiker setzten am Dienstag (20.1.) den zehnten Tag in Folge aus Protest ihren Sitzstreik im Teheraner Parlament fort. Der reformorientierte Innenminister Mortesa Moballegh hat bereits damit gedroht, die Parlamentswahl ganz abzusagen. (kap)