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Amerika

Wutwelle im Steuerparadies Panama

Eine U-Bahn, der Ausbau des Kanals, ein neues Flughafenterminal - Panama boomt. Auch dank ausländischer Investoren. Doch es gibt Proteste. Präsident Martinelli muss das Tempo reduzieren.

epa03448320 A group of demonstrators clash with the authorities during a protest against the sale of lands at the Colon Free Zone in Panama City, Panama, 26 October 2012. Panamanian President, Ricardo Martinelli, announced that he will repeal the law that allows the sale of public lands in the Colon Free Zone, where a wave of protests is taking place. EPA/Alejandro Bolívar +++(c) dpa - Bildfunk+++

Ausschreitungen in Panama

Für US-Milliardär Donald Trump kann es gar nicht hoch genug hinaus gehen. Vor rund einem Jahr eröffnete das Luxushotel "Trump Ocean Club" in Panama-City seine Türen. Es ist nicht nur das höchste Hotel Lateinamerikas, es ist auch ein Symbol für die hochfliegenden Zukunftspläne des mittelamerikanischen Landes. Ein neues Flughafenterminal, der milliardenschwere Ausbau des Panama-Kanals und unzählige Infrastrukturprojekte wie eine U-Bahn, die mit deutscher Hilfe bald unter der Erde der Hauptstadt für schnelle Verbindungen sorgen soll, sind nur ein kleiner Überblick über die vielen aktuellen Mega-Baustellen in Panama.

Der Trump Ocean Club in Panama-City ist das höchste Hotel Lateinamerikas (Foto: Tobias Käufer)

Das Ocean Club Hotel in Panama-Stadt

Trump-Hoteldirektor Mark Stevenson ist fest davon überzeugt, dass Panama nicht zuletzt wegen dieser Investitionen eines der attraktivsten und damit auch lukrativsten Tourismusziele der nächsten Jahre werden kann. "Tourismus ist eine saubere und arbeitsintensive Industrie. Das ist gut für Panama", glaubt Stevenson an den Erfolg der Investitionen.

Nicht einmal 200 Meter Luftlinie vom Hotel entfernt beginnt das andere Panama, das unmittelbar an die Grenze des Nobelviertels reicht und wo nur wenig vom Boom des Landes ankommt. Hier gibt es all das von dem die gut betuchten Gäste aus dem "Trump Ocean Club" möglichst wenig mitbekommen wollen und sollen: Wellblechhütten, stinkendes Wasser und schlammverschmierte Wege. An keinem anderen Platz werden die Gegensätze des aktuellen Panama deutlicher als auf dieser kleinen Fläche in der Hauptstadt des mittelamerikanischen Landes. Eine Autobahn trennt das Nobelviertel von den Slums und das Panama der Ausländer vom Panama der Einheimischen.

Expansionskurs mit Hilfe von ausländischen Investoren

Präsident Ricardo Martinelli glaubt fest an seinen Expansionskurs mit Hilfe von ausländischen Investoren. Die kommen wegen der liberalen Steuergesetze und der ebenso liberalen Einreisebestimmungen in Massen nach Panama. Mehr als 50 Banken geben der Skyline von Panama-City ihre Note, hunderte Wolkenkratzer wurden aus dem Boden gestampft, um zahlungskräftigen Kunden Luxusapartments anzubieten. Und noch immer kommen neue Appartementblöcke dazu.

Bau neuer Schleusen für die Erweiterung des Panamakanals (Foto: AP/dapd)

Milliardeninvestition: Die Erweiterung des Panamakanals

Doch der Expansionsplan Martinellis stößt an seine Grenzen. Eine Gesetzesinitiative des Unternehmers im Präsidentenpalast, unter anderem Besitzer der größten Supermarktkette des Landes, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Das seit langem schwelende Misstrauen in jenen Bevölkerungsschichten, die von den ausländischen Investitionen nicht profitieren, kommt nun zum Ausbruch.

Das umstrittene Gesetz "72" soll es möglich machen, staatseigenes Land in unmittelbarer Nähe des Panama-Kanals an internationale Unternehmen zu verkaufen. Die Regierung hofft mit der Initiative auf mehrere Milliarden Dollar Einnahmen für die Staatskasse und damit neue Investitionen. Kritiker befürchten hingegen, dass der Verkauf des Landes an internationale Unternehmen die lokale Wirtschaft nachhaltig zerstören könnte. Nach ihren Angaben sind mehr als 30.000 Arbeitsplätze gefährdet. In Colon an der Karibikküste befindet sich einer der größten Freihäfen der Welt, unzählige kleine und mittlere lokale Unternehmen haben sich in der Nähe des Kanals angesiedelt. Im Wettlauf mit den finanzstarken ausländischen Konkurrenten befürchten sie auf der Strecke zu bleiben. Deswegen gehen sie nun auf die Straße.

Proteste bringen Gesetz zu Fall

Panamas Präsident Martinelli (r) und Parlamentspräsident Gálvez (l) (Foto: dpa)

Rückzieher: Panamas Präsident Martinelli (r) und Parlamentspräsident Gálvez (l)

Bei blutigen Protesten in Colon kamen in den vergangenen Tagen mehrere Menschen ums Leben. Die Wut der Demonstranten zeigte Wirkung: Die Regierung hat den ersten Entwurf des Gesetzes zurückgezogen und kündigte an, eine neue Vorlage ins Parlament einbringen zu wollen. Das Parlament stimmte für die Aufhebung des Gesetzes. "Der Fehler ist ausgeräumt", sagte anschließend Parlamentspräsident Sergio Gálvez.

Gewerkschaften und soziale Bewegungen wollen nun neu verhandeln. Edgardo Voitier von der Oppositionsbewegung "Frente Amplio por Colon" und einer der prominentesten Gegner hatte zuvor angekündigt: "Wir werden erst Ruhe geben, wenn die Regierung das Gesetz zurückzieht und sich mit den Menschen an einen Tisch setzt, um zu verhandeln. Was wir brauchen sind Investitionen in Häuser, Straßen, das Gesundheitssystem und Erziehung. "

Panamas Präsident Martinelli räumte die politische Niederlage ein und drückte erst einmal die Pausentaste bei seinen ehrgeizigen Privatisierungsplänen: "Wir werden uns an einen Tisch setzen und eine konstruktive Debatte führen."