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Aktuell Deutschland

Wulffs Zapfenstreich: Absagen häufen sich

Auch nach seinem Rücktritt bleibt Ex-Bundespräsident Wulff in der Kritik. Nach Medienberichten wollen seine Amtsvorgänger und andere Spitzenpolitiker der militärischen Verabschiedung fernbleiben.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff muss immer mehr Absagen für den für Donnerstag geplanten Großen Zapfenstreich zu seiner Verabschiedung hinnehmen. Die Zeitung "Die Welt" berichtet, alle noch lebenden Vorgänger Wulffs wollten der militärischen Zeremonie im Park von Schloss Bellevue fernbleiben. Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Horst Köhler und Walter Scheel hätten sich gegen eine Teilnahme entschieden. Das Blatt beruft sich dabei auf die Büros der Ex-Präsidenten.

Ohne SPD-Führung

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier werde sich vertreten lassen, schreibt "Die Welt". SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, ihr sei niemand aus der SPD-Führung bekannt, der teilnehmen werde. Allerdings sprach sie sich gegen eine Absage der Zeremonie aus: "Sollte es da grundsätzliche Bedenken geben, dann hätte man die rechtzeitig anmelden müssen: "Jetzt ist das alles geplant und sollte auch durchgeführt werden", sagte sie.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, erklärte, er halte den Großen Zapfenstreich "für Herrn Wulff für unangemessen". Dem "Handelsblatt" sagte Kahrs, die Amtsführung von Wulff und die Begleitumstände seines Rücktritts seien "peinlich und unwürdig" gewesen. Das Bundeswehr-Zeremoniell sei eine Ehre und keine Staatspraxis, sagte er mit Blick auf Äußerungen von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere. Der CDU-Politiker hatte von einer geübten Staatspraxis gesprochen.

"In der Tradition der Bundeswehr"

Die Bundesregierung verteidigte nochmals die militärische Abschiedszeremonie. Ein Zapfenstreich für einen scheidenden Bundespräsidenten stehe "ganz und gar in der Tradition der Bundeswehr", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Wulff habe gerade in der schwierigen Zeit des Umbaus der Armee das Verhältnis zur Bundeswehr ganz besonders am Herzen gelegen. Dass sich das in einem Zapfenstreich ausdrücke, erscheine angemessen.

Kritik an weiteren Privilegien

Die Grünen forderten den Ex-Bundespräsidenten auf, auf Leistungen wie ein eigenes Büro, ein Auto und einen Fahrer zu verzichten. Die Parteivorsitzende Claudia Roth sagte, "Wulffs Sensibilität sei nicht besonders ausgeprägt". Die Frage des Ehrensolds, also der Pensionsansprüche, sei "nach Recht und Gesetz" zu klären. Allerdings sei bedenklich, dass diese Entscheidung vom Bundespräsidialamt und von Wulffs ehemaligem Staatssekretär Lothar Hagebölling getroffen wurde.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion macht Front gegen die von Wulff beanspruchten Privilegien. Der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Lange sagte der Zeitung "Die Welt", "wer das Amt des Bundespräsidenten unehrenhaft verlasse, habe keinen Anspruch auf Büro, Fahrer und Auto". 20 Monate Präsidentenzeit stünden in keinem Verhältnis zu potenziell 40 Jahren Alimentation.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, die Zusatzleistungen für Büro und Mitarbeiter von Wulff würden weitere rund 280.000 Euro pro Jahr ausmachen; zusätzlich zu den rund 200.000 Euro an Ruhestandsbezügen.

Wulff war nach monatelanger Kritik Mitte Februar zurückgetreten. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung eingeleitet.

hp/sti (dpa, rtr)