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Politik & Gesellschaft

Wulffs Privatkredit wirft Fragen auf

Ein privater Kredit über eine halbe Million Euro bringt Bundespräsident Christian Wulff in Bedrängnis. Und darüber hinaus geht es um die Frage, ob eine korrekte Antwort die Wahrheit verbergen sollte.

Bundespräsident Christian Wulff in Kuweit (Foto: dapd)

Wulff sieht sich Täuschungsvorwürfen ausgesetzt

Für das Bundespräsidialamt ist die Sache klar: Christian Wulff, damals noch Ministerpräsident von Niedersachsen, habe sich vor gut drei Jahren von einer vermögenden Freundin 500.000 Euro für einen Hauskauf geliehen. Der Privatkredit sei mit vier Prozent verzinst und regelmäßig abbezahlt worden. Schon nach 16 Monaten sei das Darlehen einem Bankkredit mit niedrigeren Zinsen gewichen, ließ Präsidenten-Sprecher Olaf Glaeseker am Dienstag (13.12.2011) in Berlin mitteilen.

Egon Geerkens auf dem Sommerfest des Bundespräsidenten im Beriner Schloss Bellevue (Foto: dpa)

Stammt wie Wulff aus Osnabrück: Unternehmer Egon Geerkens

Nur: Die wohlhabende Freundin ist die Ehefrau des Unternehmers Egon Geerkens. Und der CDU-Regierungschef Wulff hatte im niedersächsischen Landtag auf eine Anfrage der Grünen bestritten, geschäftliche Beziehungen mit Geerkens zu unterhalten. Diese Antwort sei auch "korrekt" gewesen, argumentiert der Sprecher des heutigen Bundespräsidenten. Dennoch fühlt sich die Opposition in Hannover und Berlin nun getäuscht. Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel, der Wulff damals befragt hatte, warf diesem "recht haarspalterische Auslegungen" vor: Er habe die Wahrheit über einen Privatkredit verheimlicht und den Landtag nicht umfassend aufgeklärt. Wulff habe die Wahrheit "verschwiegen, ohne direkt gelogen zu haben", sagt auch die Linke in Hannover.

Ausgangspunkt: Die "Air-Berlin-Affäre"

Aus der Bundespolitik kommt bislang nur verhaltene Kritik: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, Wulff habe den Landtag nicht belogen. Aber er könne den Ärger der Abgeordneten des Landtages verstehen, "denn Christian Wulff hat ihnen nicht die ganze Wahrheit gesagt". Sein Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, er gehe davon aus, dass Wulff die Vorwürfe aufklären werde: "Es ist immerhin das Staatsoberhaupt, da verbieten sich Spekulationen." In den Kommentarspalten der deutschen Presse herrscht Einigkeit darüber, dass an der früheren Aussage Wulffs rechtlich nichts zu beanstanden sei. Möglicherweise sei der Bundespräsident aber moralisch beschädigt.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier (Foto: dapd)

SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Es ist immerhin das Staatsoberhaupt"

Wulff hatte seinen Weihnachtsurlaub 2009 in Geerkens Florida-Villa verbracht. Beide stammen aus Osnabrück und sind lange befreundet. Der Flug nach Miami brachte Wulff die sogenannte Air-Berlin-Affäre ein. Der Ministerpräsident und seine Frau Bettina hatten sich von der Fluggesellschaft, deren Chef damals noch Joachim Hunold war, kostenlos von der Economy in die Business Class hochstufen lassen. Daraufhin wollten die beiden Grünen-Abgeordneten Stefan Wenzel und Ursula Helmhold wissen, ob es geschäftliche Beziehungen zwischen Wulff, verschiedenen CDU-Gliederungen oder dem Land Niedersachsen und "Herrn Egon Geerkens oder Herrn ... Hunold oder irgendeiner Firma, an der Herr Hunold oder Herr Geerkens als Gesellschafter beteiligt waren", gegeben habe.

"Keine geschäftlichen Beziehungen"

Bundespräsident Christian Wulff und Bettina Wulff (Foto: AP)

Wulff und seine Frau Bettina machten Urlaub in Geerkens Florida-Villa

Die niedersächsische Staatskanzlei antwortete am 18. Februar 2010 auf die Anfrage im Landtag: "Zwischen Ministerpräsident Wulff und den in der Anfrage genannten Personen und Gesellschaften hat es in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben." Den privaten Kredit hatte Wulff dann noch im selben Monat - nur Tage nach der Anfrage im Landtag und wenige Monate vor der Bundespräsidentenwahl - durch den Bankkredit abgelöst. Die "Bild"-Zeitung spricht vom Verdacht auf Täuschung des Landtags. Das Blatt hatte mit seiner Berichterstattung die Sache nun ins Rollen gebracht.

Die Vorwürfe überschatteten den Besuch des Bundespräsidenten in Kuwait. Dort hatte sich das deutsche Staatsoberhaupt für die Presse- und Meinungsfreiheit in der Region stark gemacht. Die Freiheit der Presse und der Meinung seien die beste Grundlage für eine erfolgreiche gesellschaftliche Entwicklung, sagte Wulff in Kuwait zum Abschluss seiner sechstägigen Reise in die Golfregion. Er hatte dieses Thema auch in Oman, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten mit den dortigen Machthabern angesprochen.

Autor: Rolf Breuch (dapd, dpa)

Redaktion: Siegfried Scheithauer