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Politik & Gesellschaft

Wulffs Anwalt veröffentlicht Journalistenfragen

In der Kreditaffäre um Bundespräsident Wulff hat sein Anwalt - wie angekündigt - zahlreiche Anfragen von Journalisten und die Antworten darauf veröffentlicht. Dies war zunächst aus rechtlichen Gründen abgelehnt worden.

Standarte des Bundespräsidenten (Foto: dapd)

Kreditaffäre: Bundespräsident Wulff zeigt wieder Flagge im Internet

Der Anwalt von Bundespräsident Christian Wulff, Gernot Lehr, hat in Bonn erklärt, er komme mit der neuen Veröffentlichung einem "Auftrag" des Bundespräsidenten "gerne nach": Alle Fragen seien nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet worden, betonte Lehr. Bei einigen Fragen habe seine Kanzlei aber die Beantwortung abgelehnt, "weil sie Sachverhalte zum Gegenstand hatten, die den Kernbereich des Privat- und Familienlebens von Christian Wulff und seiner Familie betrafen und außer Zusammenhang zu seiner Amtstätigkeit standen".

Nach Angaben des Anwalts erfolgte die Veröffentlichung der Fragen und Antworten in chronologischer Reihenfolge. Personenbezogene Angaben und Fragenkomplexe, die Persönlichkeitsrechte verletzten könnten, seien geschwärzt worden. Lehr betonte, die Tatsache, dass von mehreren Redaktionen keine oder nur eingeschränkte Zustimmung zur Veröffentlichung der Anfragen vorlägen, mache deutlich, wie richtig die Entscheidung Wulffs gewesen sei, dafür eine Zustimmung zu fordern.

239 neue Seiten

Etliche Fragen beziehen sich auf die Mitnahme befreundeter Geschäftsleute auf Auslandsreisen des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten, viele auch auf seine Kontakte zu dem Unternehmer Carsten Maschmeyer. Seit dem 16. Dezember waren schon mehr als 500 Einzelfragen beantwortet worden, in einigen Fällen telefonisch.

Das im Internet veröffentlichte neue Material umfasst drei Dokumentenpakete von insgesamt 239 Seiten. Darin enthalten sind die Kopien der Anfragen von Journalisten per E-Mail und die Antworten der Kanzlei.

Wulff hatte sich massive Kritik auch aus den Reihen der Union zugezogen, weil er seine Ankündigung zunächst nicht wahr gemacht hatte, alle Anfragen und Antworten zu seiner Kreditaffäre und Urlauben bei Unternehmerfreunden zu veröffentlichen.

Zusammen mit erläuternden Hinweisen sind die Dokumentenpakete unter http://pdf.redeker.de/ zu finden.

hp/pg (dpa, rtr, dapd)

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