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Aktuelles

Wulff will eine weiße Weste

Die Korruptionsvorwürfe hatten ihn schon sein Amt gekostet. Nun lehnt der Ex-Bundespräsident ein Ende der Ermittlungen gegen Geldauflagen offenbar ab: Seine Anwälte fordern ein Verfahrensende ohne Auflagen.

Den Strafverfolgern in Hannover sei ein entsprechender Schriftsatz von Wulffs Verteidigung zugestellt worden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Ähnlich habe sich auch der Anwalt des zweiten Beschuldigten, des Filmmanagers und Wulff-Freundes David Groenewold, geäußert. Aus Sicht der Anwälte solle das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt werden.

Schärfere Vorwürfe und ein Friedensangebot

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte vor zwei Wochen die Einstellung des Verfahrens angeboten - im Falle von Christian Wulff gegen die Zahlung von 20.000 Euro, in Groenewolds Fall gegen die Zahlung von 30.000 Euro. Beide Parteien sollten sich bis zum 8. April dazu äußern. Bei einer Ablehnung dieses Angebots wollte die Strafverfolgungsbehörde nach eigenen Angaben "relativ schnell" Anklage erheben. Die Ermittler hatten betont, dass die Zahlung einer Geldauflage auf keinen Fall als Schuldeingeständnis gewertet werden könne. Es sei keine Buße, sondern nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung als legitimer Weg vorgesehen, ein Ermittlungsverfahren zu beenden.

Dinner von David Groenewold zu Ehren von Christian Wulff im China Club Berlin (Foto: dpa)

Christian Wulff und David Groenewold im Februar 2012

Mit den Stellungnahmen der Verteidigung ist das Angebot der Ermittler noch nicht vom Tisch, eine stille Erledigung des Falles wird jedoch unwahrscheinlich. Am Montag wollen sich Staatsanwälte und Verteidiger in Hannover treffen. Offen ist, ob dabei eine Entscheidung fällt. Erst im März war das seit mehr als einem Jahr laufende Verfahren auf die Vorwürfe Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung hochgestuft worden.

Die Staatsanwälte werfen Wulff vor, er habe sich im September 2008 von Groenewold einen Teil der Kosten einer Reise nach München bezahlen lassen. Damals war er noch Ministerpräsident von Niedersachsen. Im Kern geht es um zwei Übernachtungen im Wert von rund 770 Euro. Im Gegenzug soll sich Wulff für ein Filmprojekt des Produzenten eingesetzt haben. Wulff und Groenewold bestreiten das.

Mitleid vom politischen Gegner

Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet, will der ehemalige Politiker der Staatsanwaltschaft einen neuen Zeugen präsentieren. Wulff wolle die Ermittler zudem mit neuen Argumenten umstimmen und zu einer vorbehaltlosen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn bewegen. Der Zeuge könne aussagen, dass ein Brief Wulffs an Siemens-Chef Peter Löscher im Dezember 2008 kein Zeichen für korruptes Verhalten, sondern ein normaler Vorgang gewesen sei.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", persönlich tue ihm Wulff leid. Aber vor dem Gesetz seien "alle gleich" - unabhängig davon, "was für einen Beruf jemand ausgeübt hat".

rb/gmf (afp, dpa, rtr)

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