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Aktuell Deutschland

Wulff vor Gericht: "Ich war zu keiner Zeit korrupt"

Christian Wulff versucht den Befreiungsschlag: Der Ex-Bundespräsident beteuerte zu Beginn des Korruptionsprozesses in Hannover seine Unschuld. Der Richter beendete die Verhandlung nach knapp drei Stunden.

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Wulff kämpft um seine Ehre

Er sei sich ganz sicher, dass er auch den allerletzten Vorwurf ausräumen werde, betonte Wulff. In seinen politischen Ämtern habe er sich immer korrekt verhalten, sagte der 54-Jährige in einer mehr als halbstündigen Erklärung am ersten Prozesstag vor dem Landgericht Hannover, in der er auch seine emotionale Betroffenheit thematisierte. Wulff beschrieb die umfangreichen Ermittlungen gegen ihn als unangemessen: "Das hat zu Verletzungen geführt, sie haben jeden privaten Winkel meines Lebens ausgeforscht." Seine ganze Familie habe unter der Last gelitten. Seine Verteidigungsrede verband Wulff mit Kritik an der Staatsanwaltschaft, deren Vorgehen er als maßlos und persönlich verletzend charakterisierte. Den Vorwurf der Vorteilsannahme wies Wulff vehement zurück und machte deutlich, dass er für die Wiederherstellung seines Rufs kämpfen wolle.

Streitwert 720 Euro

Dass es Wulff um eine komplette Rehabilitation geht, wurde schon vor dem Prozess deutlich. Die Staatsanwaltschaft hatte Wulff nach Abschluss der Ermittlungen im März zunächst angeboten, das Verfahren gegen 20.000 Euro Geldauflage einzustellen. Wulff lehnte einen solchen "Freispruch zweiter Klasse" ab.

Die Staatsanwaltschaft wirft Wulff vor, sich in seiner Zeit als niedersächsischer CDU-Ministerpräsident korrupt verhalten zu haben, als er sich von dem mit ihm befreundeten Filmproduzenten David Groenewold 2008 mit seiner Ehefrau Bettina zu einem Oktoberfestbesuch in München einladen ließ. Konkret geht es um eine Summe von rund 720 Euro. Im Gegenzug soll sich Wulff beim Siemens-Konzern schriftlich für die finanzielle Förderung eines Filmprojekts von Groenewold eingesetzt haben.

Der Prozess gegen Wulff ist ein bislang einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem vor anderthalb Jahren zurückgetretenen Staatsoberhaupt muss sich erstmals ein Ex-Präsident wegen Vorteilsannahme verantworten.

Wulff war im Februar 2012 zurückgetreten. Am Ende war ihm ein Bündel von Vorwürfen und Ungereimtheiten zum Verhängnis geworden. Es ging um einen privaten Hauskredit von einer Unternehmergattin, um Gratisurlaube bei Unternehmerfreunden bis hin zur versuchten Einflussnahme auf die Berichterstattung der Medien durch einen Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann. Auf der langen Liste der Vorwürfe blieb zuletzt allerdings als einziger strafrechtlich relevanter Punkt die Kostenübernahme beim Wiesn-Besuch 2008 übrig.

Urteil im April

Das Landgericht Hannover hat für den Prozess weitere 21 Verhandlungstage bis Anfang April kommenden Jahres angesetzt. Richter Frank Rosenow beendete den ersten Prozesstag nach fast drei Stunden. Am nächsten Donnerstag wird das Verfahren mit der Vernehmung der ersten vier Zeugen fortgesetzt. Dabei handelt es sich um Mitarbeiter des Hotels "Bayerischer Hof" in München, wo die Wulffs während ihres Oktoberfestbesuches übernachteten. Insgesamt sind 46 Zeugen geladen, darunter auch einige Prominente.

qu/uh (dpa, afp)

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