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Aktuell Deutschland

Wulff tritt zurück - Merkel kündigt rasche Nachfolge an

Nach nur 20 Monaten im Amt hat Bundespräsident Wulff seinen Rücktritt erklärt. Damit zog er die Konsequenzen aus dem Antrag der Staatsanwaltschaft in Hannover, die eine Aufhebung seiner Immunität gefordert hatte.

Nach der wochenlangen Affäre um Kredite und kostenlose Urlaube bei Unternehmerfreunden ist Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Wulff sagte in einer Erklärung im Amtssitz des Staatsoberhauptes Schloss Bellevue in Berlin, Deutschland brauche einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt den nationalen und gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen könne und vom Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bürger getragen werde.

Durch die Ereignisse der vergangenen Wochen seien das Vertrauen und seine Wirkmöglichkeiten nachhaltig beeinflusst worden. "Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen", sagte Wulff.

Staatsanwaltschaft bringt Stein ins Rollen

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Bundespräsident Wulff tritt zurück

Am Donnerstagabend hatte die Staatsanwaltschaft Hannover beim Bundestag die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Sie will gegen Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme beziehungsweise der Vorteilsgewährung ermitteln. Groenewold soll Wulff einen Sylt-Urlaub bezahlt haben. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen, dass die Immunität eines Staatsoberhauptes aufgehoben würde.

Medienberichten zufolge hatte ein Unternehmen, an dem Groenewold beteiligt ist, von Niedersachsen zu Wulffs Zeit als Regierungschef eine Bürgschaft erhalten. Wulffs Anwälte hatten dies dementiert. Die Bürgschaft sei nicht zum Tragen gekommen, da ein Filmprojekt nicht realisiert worden sei.

Wulff sagte: "Ich bin überzeugt, dass die rechtliche Klärung zu einer vollständigen Entlastung führen wird. Ich habe mich in meinem Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten". Er fügte hinzu: "Die Berichterstattung der vergangenen Monate haben mich und meine Frau verletzt." Wochenlang hatte Christian Wulff allen Rücktrittsforderungen standgehalten. Als die ersten Vorwürfe wegen eines Privatkredits an die Öffentlichkeit kamen. Als bekannt wurde, dass er versucht haben soll, einen krititischen Bericht der Bild-Zeitung zu verhindern und dazu auf die Mailbox von Bild-Chefredakteur Kai Diekmann sprach. Und auch als immer mehr Berichte über Urlaubsreisen, Hotelaufenthalte und andere Vergünstigungen in den Medien kursierten.

Merkel äußert tiefes Bedauern

Bundeskanzlerin Angela Merkel trat unmittelbar nach der Erklärung Wulffs vor die Öffentlichkeit. Sie habe das mit "größtem Respekt und tiefem Bedauern" aufgenommen. Die Kanzlerin kündigte an, sich sehr rasch mit den Koalitionsspitzen zusammenzusetzen, um über einen Nachfolger zu beraten. In die Suche nach einem neuen Präsidenten sollten auch die SPD und die Grünen mit einbezogen werden, sagte sie. "Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können." Wegen des Rücktritts hatte sie ihren für heute geplanten Italien-Besuch verschoben. Eigentlich wollte sie mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Rom über die europäische Schuldenkrise sprechen.

Ein neuer Bundespräsident muss spätestens in 30 Tagen gewählt werden. Bis dahin wird das Amt vom Präsidenten des Bundesrats, Horst Seehofer, wahrgenommen. Für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin ist es der zweite Rücktritt eines Bundespräsidenten in zwei Jahren. Einen Monat vor Wulffs Wahl hatte ein dessen Vorgänger Horst Köhler das Schloss Bellevue verlassen und mit seinem Rückzug das ganze Land überrascht.

mm/hp (afp, dpa, dapd, rtr)

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