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Aktuell Deutschland

Wulff tritt zurück - "Ich war immer aufrichtig"

Der Druck wurde zu groß: Bundespräsident Wulff hat seinen Rücktritt erklärt. Er zog damit die Konsequenzen aus der Affäre um mögliche Vergünstigungen durch befreundete Unternehmer. Die Vorwürfe wies er erneut zurück.

Nach wochenlanger Kritik wegen zinsgünstiger Kredite und umstrittener Kontakte zu Unternehmerfreunden ist Bundespräsident Christian Wulff zurückgetreten. Damit hat er den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn frei gemacht. Der 52-Jährige begründete die Entscheidung damit, dass er seinen Aufgaben nicht mehr so nachkommen könne, wie es "notwendig ist". Die Bundesrepublik brauche einen Präsidenten, der seine Pflichten uneingeschränkt wahrnehmen könne und vom Vertrauen der Bevölkerung getragen werde.

"Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind", sagte Wulff in seiner rund vierminütigen Erklärung im Schloss Bellevue in Berlin. An seiner Seite stand seine Frau Bettina. Er trete zurück, "um den Weg zügig für einen Nachfolger freizumachen". Zugleich kritisierte er die Berichterstattung in den vergangenen Monaten. Diese habe ihn und seine Frau "verletzt".

Wulff sieht keine Schuld

Wulff zeigte sich überzeugt, dass die rechtliche Klärung der Staatsanwaltschaft Hannover ihn vollständig entlasten werde. "Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig." Er betonte, er habe in seinen Ämtern "stets rechtlich korrekt" gehandelt. Wegen des Verdachts der Vorteilsnahme hatte die Staatsanwaltschaft beim Bundestag die Aufhebung seiner Immunität als Bundespräsident beantragt, um Ermittlungen aufnehmen zu können.

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Rücktrittsrede von Bundespräsident Wulff

Auch gegen den Filmunternehmer David Groenewold soll ermittelt werden. Er bezahlte einen gemeinsamen Hotelaufenthalt mit dem Ehepaar Wulff im Jahr 2007. Nach Darstellung seiner Anwälte zahlte Wulff das Geld anschließend in bar zurück. Ein Unternehmen, an dem Groenewold beteiligt ist, erhielt von Niedersachsen zu Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident eine Bürgschaft.

Merkel sucht Konsens

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss nun erneut einen neuen Präsidentschaftskandidaten finden. 2010 hatte Horst Köhler seinen Rücktritt erklärt. Die CDU-Chefin will diesmal auch SPD und Grüne in die Kandidaten-Suche einbeziehen. "Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten für die Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können." Beide Oppositionsparteien erklärten sich dazu bereit, forderten allerdings, dass die Gespräche ohne "Vorfestlegungen" auf bestimmte Kandidaten laufen.

Die Amtsbefugnisse des Bundespräsidenten hat der amtierende Präsident des Bundesrates übernommen - dies ist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Die im Grundgesetz festgeschriebene Vertretungsregelung gilt so lange, bis der neue Präsident sein Amt antritt. Innerhalb der kommenden 30 Tage muss die Bundesversammlung zusammentreten, um ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Letztmöglicher Wahltermin ist damit der 18. März.

nm/ml/wa (dpa, rtr, dapd, afp)

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