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Politik & Gesellschaft

Wulff kämpft um Amt und Ruf

Bundespräsident Wulff will trotz der Kritik wegen seines Privatdarlehens im Amt bleiben und legte eine Liste früherer Urlaubsziele vor. Endet damit die Debatte über seine Verbindungen als Politiker zur Geschäftswelt?

Porträt Wulff (Foto: dpa)

Wulff: "Kann verantworten, was ich gemacht habe"

Bundespräsident Christian Wulff gibt sich kämpferisch. Trotz des wachsenden Drucks wegen seines Haus-Kredits denkt er nicht an Rücktritt. In einem Rundfunkinterview sagte er: "Man muss selber wissen, was man macht, und das muss man verantworten. Und das kann ich."

Seit diesem Montag (19.12.2011) können Journalisten die Unterlagen für den umstrittenen 500.000-Euro-Kredit, den eine Unternehmer-Gattin dem Ehepaar Wulff für den Kauf eines Hauses gewährt hat, in einer Berliner Anwaltskanzlei einsehen. Bei dem umstrittenen Kredit müsse man unterscheiden, wo etwas real sei und wo etwas "mit sehr viel Staubaufwirbeln verbunden" sei, sagte Wulff. Zudem ließ er eine Liste von Ferienaufenthalten bei befreundeten Geschäftsleuten veröffentlichen, um dem Eindruck entgegenzuwirken, er habe private und politische Aufgaben miteinander verquickt.

Im Einklang mit dem Gesetz

Wohnhaus der Familie von Bundespräsident Christian Wulff in Großburgwedel (Foto: dpa)

Mit dem umstrittenen Kredit kaufte Wulff dieses Haus

Bei keinem der sechs Urlaube gebe es einen Bezug zu einem öffentlichen Amt, sie stünden damit im Einklang mit dem niedersächsischen Ministergesetz, teilte seine Anwaltskanzlei am Sonntag in Bonn mit.

Wulff hatte als niedersächsischer Ministerpräsident 2010 im Landtag den Kredit der Unternehmergattin Edith Geerkens nicht erwähnt, als er nach möglichen Geschäftsbeziehungen zu deren Mann Egon gefragt wurde. Nach Presseberichten könnte das Geld de facto von Egon Geerkens selbst stammen. Wulff war dreimal Urlaubsgast der Eheleute.  

Opposition legt Rücktritt nahe

Die SPD-Opposition vermutet ein "Scheingeschäft". Staatsrechtler hatten zudem erklärt, die Annahme des Kredits verstoße gegen das niedersächsische Ministergesetz. Damit wird sich jetzt der Ältestenrat des Landtags beschäftigen. 

Aus der Opposition wurde dem Staatsoberhaupt dennoch ein Rücktritt nahegelegt, wenn er in der Sache nicht Klarheit schaffe. "Wenn er das nicht kann, dann allerdings sollte er darüber nachdenken, ob er weiter Vorbild für Deutschland sein kann", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Rösler gestikulierend (Foto: dapd)

Für FDP-Chef Rösler hat Wulff jetzt alle Fragen beantwortet

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, mahnte, die Bürger hätten ein Recht auf Klarheit. "Das ist Wulffs Bringschuld", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe).

Koalitionsparteien unterstützen das Staatsoberhaupt

Die Spitzen der Regierungsparteien gaben Wulff dagegen Rückendeckung - allen voran Kanzlerin Angela Merkel. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte in Berlin, Merkel habe unverändert volles Vertrauen in die Person Wulff und in die Amtsführung des Bundespräsidenten. Dieser tue erkennbar alles, die an ihn herangetragenen Fragen zu beantworten. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach Wulff sein Vertrauen aus und forderte zugleich SPD und Grüne auf, rasch zum nötigen Respekt zurückfinden, der dem deutschen Staatsoberhaupt gebühre. CSU Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte im Bayerischen Rundfunk die Sachlage ebenfalls aufgeklärt. FDP-Chef Philipp Rösler meinte, Wulff habe über seine Kanzlei alle Fragen beantwortet und für Transparenz gesorgt.

Autorin: Eleonore Uhlich (dpa,rtr)
Redaktion: Rainer Esser

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