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Aktuell Deutschland

Wulff gibt Erklärung ab - Merkel verschiebt Italienreise

Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover auf eine Aufhebung seiner Immunität gibt Bundespräsident Wulff in Kürze eine Erklärung ab. Unmittelbar danach geht Kanzlerin Merkel vor die Presse. Tritt Wulff zurück?

Jetzt wird es ganz eng für Bundespräsident Wulff. In einem historisch beispiellosen Schritt hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beim Bundestag beantragt. Wullf will sich um 11 Uhr im Schloss Bellevue äußern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine halbe Stunde später eine Erklärung im Bundeskanzleramt abgeben. Merkel sagte dazu ihre geplante Reise nach Italien ab.

Die Staatsanwaltschaft begründete ihren Schritt damit, dass ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bestehe. Auch gegen einen engen Freund Wulffs, den Filmunternehmer David Groenewold bestehe ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsgewährung. Hintergrund ist eine Reise Wulffs und seiner Frau Bettina 2007 in ein Luxushotel auf Sylt.Groenewold hatte die Hotelrechnung von 258 Euro pro Nacht mit seiner Kreditkarte beglichen.

Erst Kreditkarte, dann Bargeld?

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Wulff droht Verlust der Immunität

Wulffs Anwälte erklärten dazu, ihr Mandant habe die Kosten für drei Nächte im Hotel dann Groenewold bar zurückgezahlt. Erst wenige Monate zuvor hatte eine Firma Groenewolds eine Landesbürgschaft von vier Millionen Euro zugesprochen bekommen. Die Finanzgarantie des Landes wurde allerdings nie in Anspruch genommen.

Der Immunitätsausschuss des Bundestags wird sich womöglich noch in diesem Monat mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft befassen. Erst wenn der Bundestag dem Aufhebungsantrag zugestimmt hat, kann die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen beginnen. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die Immunität eines Staatsoberhauptes aufgehoben wird.

Wulff steht schon seit Mitte Dezember massiv unter öffentlichem Druck. Angelastet werden ihm unter anderem auch die Inanspruchnahme eines günstigen Kredits für sein Eigenheim und sein Umgang mit den Medien. Er hatte in der Affäre wiederholt erklärt, er wolle im Amt bleiben und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

mm/hp (afp, dpa, dapd)

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