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Aktuell Deutschland

Wulff-Freispruch endgültig

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss nicht wieder vor Gericht. Eine Revision wird es nicht geben. Wulffs Freispruch vom Vorwurf der Vorteilsannahme ist jetzt rechtskräftig - und damit endgültig.

Das Landgericht Hannover hatte Christian Wulff am 27. Februar dieses Jahres vom Vorwurf der Vorteilsannahme in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident freigesprochen - doch das wollte die örtliche Staatsanwaltschaft nicht akzeptieren, damals jedenfalls (noch) nicht.

Doch nun - nach ausführlicher Prüfung der 76 Seiten langen Urteilsbegründung - zog die Staatsanwaltschaft ihren Antrag auf Revision zurück, wie sie selbst mitteilte. Eine Begründung dafür wollte die Anklagebehörde nicht liefern. Staatsanwalt Oliver Eisenhauer sagte: "Zu den Hintergründen der Entscheidung geben wir keinerlei Auskünfte."

Ein hochrangiger Ermittler der Justiz hatte vor Bekanntgabe der Entscheidung allerdings eingeräumt, die Staatsanwaltschaft wolle sich keine "Klatsche aus Karlsruhe" holen. Dort hätte der Bundesgerichtshof darüber entscheiden müssen, ob das Verfahren neu aufgerollt wird. Die Staatsanwaltschaft hätte dem Landgericht Verfahrensfehler nachweisen müssen.

Justizopfer Wulff?

Der Beginn der Ermittlungen hatte im Februar 2012 zu Wulffs Rücktritt als Bundespräsident geführt - nach nur 598 Tagen im Amt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 54-Jährigen zur Last gelegt, Vorteile von dem mit ihm befreundeten Filmproduzenten David Groenewold angenommen zu haben.

Zuletzt hatte sich Wulff bei der Vorstellung seines Buches "Ganz oben Ganz unten" am Dienstag als Opfer einer übereifrigen Justiz dargestellt. Rechtspolitisch hoch problematisch bleibe, dass "eine einzelne Staatsanwaltschaft mit leeren Händen" ein Staatsoberhaupt zum Rücktritt drängen könne, sagte er. Die Art und Weise, wie sich Medien und Justiz gegenseitig die Bälle in der Affäre zugeworfen hätten, bedrohe die Gewaltenteilung und damit letztlich die Demokratie, meinte Wulff.

wa/kle (dpa, afp)

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