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Politik & Gesellschaft

Wulff entschuldigt sich erneut - und bleibt im Amt

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit nahm Bundespräsident Christian Wulff öffentlich zu Vorwürfen gegen seine Person Stellung. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.

Bundespräsident Christian Wulff (l) steht den Journalisten Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten Rede und Antwort (Foto:dpa)

Bundespräsident Christian Wulff (l.) steht den Journalisten Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten Rede und Antwort

Er habe Fehler gemacht, aber an einen Rücktritt denke er nicht, sagte Bundespräsident Christian Wulff am Mittwochabend (04.01.2012) in einem Interview mit den Fernsehsendern ARD und ZDF. "Ich möchte nach fünf Jahren eine Bilanz vorlegen, dass ich ein guter, erfolgreicher Bundespräsident war." Er habe nichts Unrechtes getan, aber nicht alles richtig gemacht. "Der Anruf beim Chefredakteur der Bild-Zeitung war ein schwerer Fehler, der mir leid tut und für den ich mich entschuldige", sagte Wulff, der in dem gut 20-minütigen Interview überwiegend defensiv auftrat und stellenweise zerknirscht wirkte.

Der Bundespräsident war in die Kritik geraten, weil er versucht hatte, die Berichterstattung über seinen umstrittenen Privatkredit zu verhindern. In seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident hatte Wulff sein Eigenheim mit einem günstigen Privatkredit von 500.000 Euro finanziert, den er von einer befreundeten Unternehmerin bekommen hatte. Darüber hatte er dem niedersächsischen Landtag nur unvollständig Auskunft gegeben.

Drohanruf bei der Bild-Zeitung

War nicht amüsiert über die Drohungen des Bundespräsidenten: Bild-Chefredakteur Kai Diekmann (Foto: dpa)

War nicht amüsiert über den Anruf des Bundespräsidenten: Bild-Chefredakteur Kai Diekmann

Als Wulff im Dezember erfuhr, dass die einflussreiche Bild-Zeitung die Geschichte veröffentlichen wollte, sprach er Chefredakteur Kai Diekmann auf die Mailbox. Darin äußerte sich der Bundespräsident empört über die Recherchen zu seinem Hauskredit und drohte mit strafrechtlichen Konsequenzen für den verantwortlichen Redakteur. Auslöser dafür sei ein Gefühl der Hilflosigkeit gewesen, erklärte Wulff in dem Fernsehinterview, das zur besten Sendezeit ausgestrahlt wurde. Er habe sich in diesem Moment als Opfer gesehen und seine Freunde in Schutz nehmen wollen.

Mit seinem Amtsverständnis sei seine Intervention beim Bild-Chefredakteur nicht vereinbar, räumte Wulff ein, der stets die große Bedeutung der Pressefreiheit in Deutschland betont. "Man muss als Bundespräsident die Dinge so im Griff haben, dass einem das nicht passiert. Trotzdem ist man Mensch und macht Fehler."

Bundespräsident in der Defensive

Aus Wulffs Äußerungen wurde klar, wie stark er sich durch die Recherchen über sein Privatleben persönlich bedrängt fühlte. "Letztlich gibt es natürlich auch Persönlichkeitsrechte, auch Menschenrechte selbst für Bundespräsidenten, deren Freunde und Angehörige", sagte Wulff. Er betonte, dass mit dem Privatkredit alles korrekt gewesen sei, er habe aber nach dem Hauskauf nicht alle Tatsachen sofort auf den Tisch gelegt. Das würde er anders machen, wenn er noch einmal in der gleichen Situation wäre.

Das Interview mit Wulff, der sich immer wieder im Detail rechtfertigte, war sein zweiter öffentlicher Auftritt im Zusammenhang mit dem umstrittenen Privatkredit. Bereits kurz vor Weihnachten war der öffentliche Druck auf Wulff so groß geworden, dass der Bundespräsident im Schloss Bellevue vor die Presse trat. Damals bedauerte er, dass er seinen Privatkredit dem Landtag in Hannover nicht offengelegt hatte. "Das war nicht gradlinig und das tut mir leid", sagte Wulff am 22. Dezember 2011.

Hat das Amt Schaden genommen?

Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina kurz nach Wulffs Amtsantritt im Sommer 2010

Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina kurz nach Wulffs Amtsantritt im Sommer 2010

In Berlin wachsen die Zweifel, ob der bisher jüngste Bundespräsident der Bundesrepublik seinem Amt gewachsen ist. Viele Politiker und Bürger sehen das höchste Amt im Staat, das sich wie kein anderes durch Respekt und Würde auszeichnet, durch Wulffs Verhalten beschädigt. Auch der politische Rückhalt für ihn schwand in den letzten Tagen. Selbst Politiker aus den Regierungsparteien schwiegen lieber, als sich öffentlich hinter Wulff zu stellen.

Die Hauptstadtpresse reagierte entsetzt auf Wulffs versuchten Eingriff in die Pressefreiheit, einem zentralen Pfeiler der Verfassung und der Demokratie. Vermutlich stellte sich Wulff auch deshalb so ausführlich den teils harschen Fragen der beiden Fernsehjournalisten. "Ich muss mein Verhältnis zu den Medien neu ordnen und anders mit ihnen umgehen", resümierte er. Ihn einen Bundespräsidenten auf Bewährung zu nennen - der Ausdruck fiel während des Interviews - sei allerdings "völlig daneben."

Autorin: Nina Werkhäuser

Redaktion: Friedel Taube