Wulff blockiert Akteneinsicht

Wulffs Anwalt Gernot Lehr lehnte die Veröffentlichung einer detaillierten Dokumentation von Fragen und Antworten zu Wulffs in der Kritik stehenden Hausfinanzierung ab, ebenso zu den Kontakten des Bundespräsidenten zu Unternehmern. Dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" sagte Lehr zur Begründung, der Schriftverkehr zwischen den Anwälten Wulffs und Dritten falle unter die anwaltliche Schweigepflicht.

"Aus diesem Grund sowie aus Gründen der praktischen Handhabbarkeit für alle Beteiligten ist eine zusammenfassende Stellungnahme erfolgt." Wulffs Anwalt verwies auf die auf den 5. Januar datierte schriftliche Stellungnahme seiner Kanzlei, in der die Antworten auf die Medienfragen zusammengefasst worden seien.

In der sechsseitigen Stellungnahme, die von der Kanzlei auch im Internet veröffentlicht wurde, geht es vorrangig um den Privatkredit für Wulffs Einfamilienhaus und dessen Urlaube in den Anwesen befreundeter Unternehmer. Die umstrittenen Beschwerdeanrufe Wulffs beim Springerverlag, mit denen er eine Veröffentlichung kritischer Berichte verhindern wollte, werden nicht erwähnt.

Versprechen gebrochen?

Der Bundespräsident hatte in seinem Fernsehinterview mit ARD und ZDF in der vergangenen Woche gesagt, dass er über seine Anwälte gut 400 Fragen von Medien unter anderem über seine Beziehungen zu Unternehmern beantwortet habe und dies im Internet für die Öffentlichkeit zugänglich machen wolle: "Ich gebe Ihnen gern auf die 400 Fragen, 400 Antworten". Er wolle in der Transparenz "neue Maßstäbe" setzen, versprach Wulff.

Präsidiale Normalität beim Neujahrsempfang

Am Dienstagmittag hat Wulff das Diplomatische Korps zum Neujahrsempfang im Schloss Bellevue begrüßt. In seiner Ansprache für die rund 200 Gäste im Großen Saal, rief der Bundespräsident erneut zum Kampf gegen Rechtsextremismus und Gewalt auf. "Fremdenhass, Gewalt und politischen Extremismus wollen wir und werden wir in unserem Land nicht dulden". Der Staat stehe "für das Leben und die Freiheit aller, die in Deutschland leben, ein". Jeder Bürger sei aufgerufen, dazu beizutragen, dass dies gelinge. Wulff betonte, mit der Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie am 23. Februar in Berlin solle ein "deutliches Zeichen" gegen den Rechtsextremismus gesetzt werden.

Autorin: Ulrike Quast (dpa,rtr,afp)
Redaktion: Herbert Peckmann