WTO verurteilt staatliche Hilfen für Airbus

Die Europäische Union und einige ihrer Mitgliedsstaaten hätten verbotene Exportsubventionen an den Airbus-Konzern gezahlt, heißt es in einem am Mittwoch (30.06.2010) veröffentlichten Bericht der Welthandelsorganisation (WTO). Diese Beihilfen müssten innerhalb von 90 Tagen gestrichen werden. Auch andere Fördermittel, die den USA schadeten, müssten zurückgezogen werden. Der Bericht wurde angesichts der Subventionsklage der USA gegen die EU und Airbus erstellt.

Boeing stellt Forderungen auf

Boeing, der amerikanische Konkurrent von Airbus, feierte die Entscheidung der Welthandelsorganistion als Sieg. Der US-Flugzeugbauer forderte, dass die Tochter des EADS-Konzerns erhaltene Kredite zurückzahlt. "Jeder einzelne Fall an Anschubfinanzierung, den die USA angefochten hat, wurde als unrechtmäßig befunden", sagte Boeings Chefjustiziar J. Michael Luttig in Seattle. "Airbus muss fortan eigenständig in Wettbewerb treten - ohne die Unterstützung der europäischen Steuerzahler."

Luttig bezifferte die fragliche Summe für den Großraumflieger A380 auf vier Milliarden Dollar. Airbus müsse das Geld zurückzahlen oder die Finanzierung zu marktüblichen Bedingungen neu auf die Beine stellen. "Zudem muss Airbus auf alle Pläne verzichten, den A350 mit unrechtmäßigen Subventionen zu finanzieren." Der A350 ist die Antwort von Airbus auf Boeings mittelgroße Langstrecken-Maschine 787 Dreamliner.

Unterstützung bekam Boeing vom US-Handelsbeauftragten Ron Kirk. Er sprach von einem "wichtigen Sieg" für die Beschäftigten der amerikanischen Luftfahrtindustrie. "Diese Subventionen haben den Vereinigten Staaten großen Schaden zugefügt und Boeing Umsatz und Marktanteile gekostet." Der Bericht sollte ein deutliches Signal an die Europäische Union und ihre Mitglieder sein, künftig von der Auszahlung von Starthilfen abzusehen. Präsident Barack Obama und er seien entschlossen, Handelsvereinbarungen durchzusetzen und dabei den Prozess der Welthandelsorganisation zu nutzen, sagte Kirk.

Auch Boeing in der Kritik

Boeing steht allerdings selbst in der Kritik, dass der Konzern verdeckte Förderung vom Staat erhält. Boeing ist einer der größten Nutznießer von Aufträgen der US-Luftwaffe und der Raumfahrtbehörde NASA. Auf Drängen von Boeing verlor Airbus den bereits zugesagten Milliardenauftrag der Air Force für neue Tankflugzeuge. Nicht zuletzt deshalb wies Airbus die Forderungen postwendend zurück. Die Welthandelsorganisation verlange von Airbus nicht die Rückzahlung von Geldern, sagte ein Konzernsprecher. Auch sehe sein Unternehmen keinen Anlass, die Kreditverhandlungen mit den europäischen Regierungen über die A350-Maschine zu stoppen. Boeing schüre bloß die Gerüchteküche. Auch die französische Regierung wertete die WTO-Entscheidung als Bestätigung der bisherigen Praxis und erklärte, sie werde weiterhin Airbus-Starthilfekredite geben.

Die EU hat noch nicht darüber entschieden, ob sie gegen die Entscheidung Berufung einlegt. Ein Beschluss dazu solle aber bald fallen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Sie äußerte sich insbesondere enttäuscht darüber, dass ein Teil der Hilfen für den Airbus A380 von der WTO als Exportsubvention gebrandmarkt wurde.

Autor: Stephan Stickelmann (dpa, apn, rtr, afp)
Redaktion: Martin Schrader