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Russland

Wozu Russland neue Gouverneure braucht

In Russland sind viele Gouverneurs-Posten neu besetzt worden. Will der Kreml mit einem Generationswechsel dringende Probleme der Regionen angehen? Oder geht es ihm nur um die nächsten Präsidentschaftswahlen?

Insgesamt elf Gouverneure wurden vom Kreml in den vergangenen zwei Wochen ausgewechselt - in den Regionen Pskov, Samara, Nischnij Nowgorod, Nowosibirsk, Omsk, Iwanowo, Orel, Krasnojarsk, Primorsk, im autonomen Gebiet der Nenzen und in Dagestan. Zudem kam es bereits im Zuge der lokalen Wahlen am 10. September in 16 weiteren russischen Regionen zu einem Gouverneurs-Wechsel. Warum dieser groß angelegte Personaltausch?

Wladimir Putin bereitet in den Regionen des Landes den Boden für die Präsidentschaftswahlen im März 2018, davon ist Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) überzeugt. Auch Fabian Burkhardt von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) meint, der Wechsel der Gouverneure hänge mit den Wahlen zusammen. "Die Präsidentschaftswahlen können im autoritären Kontext nicht frei und fair sein. Sie sind in Russland, wo alle Kompetenzen auf den Präsidenten zugeschnitten sind, immer eine Stresssituation, die das System durchmacht", sagt er der DW. In einer solchen Stresssituation versuche der Kreml potentielle Risiken zu vermeiden. Dazu gehöre als Strategie auch eine Kader-Rotation mit der Hoffnung, dass die Neuen effizient agieren können. "Die Wahlen werden natürlich vom Zentrum gesteuert, aber sie müssen hauptsächlich in den Regionen organisiert werden", so Burkhardt.

Ein Generationswechsel?

Das Durchschnittsalter der Wahlsieger vom September beträgt nur 44 Jahre, was rund zehn Jahre unter dem landesweiten Durchschnittsalter der Gouverneure liegt, so eine SWP-Analyse. "Insgesamt wurde da versucht, einen Generationswechsel voranzutreiben. Aber die zweite Welle im Oktober hat diesen Trend nicht mehr ganz so deutlich bestätigt", sagt Burkhardt. So sei zum Beispiel der neue Regierungschef von Dagestan 68 Jahre alt.

Auch Stefan Meister betont, dass die meisten neuen Gouverneure jünger sind als die bisherigen Amtsinhaber. Doch oft seien sie relativ unbekannt. "Sie gelten als Technokraten und Bürokraten. Sie haben praktisch keine Machtressource, weder in Moskau noch in der Region", so Meister. Oftmals seien es Personen aus dem Sicherheitsbereich - dem Militär oder Geheimdienst. "Es sind vor allem blasse Leute", sagt er der DW.

Eine Reihe von russischen Gouverneurs sollte nach Medienberichten zurücktreten (Sergey Elkin)

Karikatur - Wladimir Putin sitzt am Hebel zu einer Öffnung im Boden, in die Gouverneure marschieren

Der Kreml verfolgt mehrere Ziele

Den Experten zufolge setzt der Kreml darauf, dass die neuen Gouverneure das Vertrauen der Wähler genießen werden. Der Wechsel solle das Gefühl eines Wandels in den Regionen vermitteln und zeigen, dass sich das Zentrum um die Regionen kümmert.

Zudem sollen die neuen Gouverneure einen Negativtrend stoppen: Die Wahlbeteiligung fiel in den letzten Jahren mit jeder Wahl weiter ab. Doch diese Aufgabe müssen die Gouverneure unter schwierigen Bedingungen bewältigen. Vor allem nehmen Proteste unter der Bevölkerung vor dem Hintergrund einer ungünstigen sozialen und wirtschaftlichen Lage zu. So kam es allein im ersten Halbjahr 2017 zu rund 650 Protestaktionen - meist außerhalb von Moskau und St. Petersburg. In diesem Zusammenhang, vermuten die Experten, habe der Kreml den regionalen Führungen stillschweigend zu verstehen gegeben, die administrativen Ressourcen nicht zu missbrauchen. Mit anderen Worten, wenn nicht nötig, sollten sie die Wahlen nicht manipulieren. Letztlich wird es bei den Präsidentschaftswahlen jedoch so gut wie keine Alternative zu Putin geben.

Zwischen Loyalität und Kompetenz

In einem autoritären Herrschaftssystem müsse immer zwischen loyalen und kompetenten Kadern entschieden werden, erläuterte Burkhardt. So hätten wissenschaftliche Untersuchungen gezeigt, dass in Russland seit Anfang der 2000er Jahre zugunsten loyaler Gouverneure entschieden worden sei. Kompetenz sei nicht das Hauptkriterium, auch wenn manche Gouverneure durchaus über eine gute Ausbildung und viel Erfahrung in staatlichen Positionen verfügen würden.

Aber die Entscheidung zugunsten politisch schwacher Personen hängt nach Ansicht der Experten auch damit zusammen, dass die Gouverneurs-Posten nicht mehr so beliebt sind. Die Gouverneure hätten aufgrund der Rotationen und der Zentralisierung, mit der die Steuereinnahmen erst ins Zentrum abgegeben und von dort aus verteilt werden, nur einen kleinen Handlungsspielraum. "Die Anreize für die Gouverneure, eigene Ressourcen oder Kompetenzen in die Region zu investieren, sind sehr gering", so Burkhardt. Für sie gehe es darum, erst einmal zu überleben. "Deswegen ist da ein großes Fragezeichen, inwieweit vom Zentrum aus ein Kerninteresse daran besteht, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Regionen tatsächlich anzugehen", sagte der SWP-Experte.

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