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Aktuell Deutschland

Wowereit bleibt stehen

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat einen Rücktritt wegen des Debakels um die mehrfach verschobene Eröffnung des Hauptstadt-Flughafens abgelehnt.

"Ich gehöre zu denjenigen, die nicht weglaufen, sondern sich der Verantwortung stellen", sagte der SPD-Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus in der Debatte um einen von der Opposition eingebrachten Misstrauensantrag. Es sei "viel komplizierter", weiter Verantwortung zu übernehmen, als zurückzutreten, erklärte Klaus Wowereit.

Über den von Grünen und Piraten eingebrachten und von der Linken unterstützten Misstrauensantrag wird das Abgeordnetenhaus am Samstag abstimmen. Es wird erwartet, dass er von der großen Koalition aus SPD und CDU abgelehnt wird. Die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop, kritisierte in der Debatte, der Regierende Bürgermeister weigere sich, politische Verantwortung für das Flughafendebakel zu übernehmen.

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Berlin: Konsequenzen nach Flughafendebakel (08.01.2013)

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass der Flughafen Berlin auch in diesem Jahr wegen gravierender Baumängel nicht fertig wird. Es ist die insgesamt vierte Verschiebung der Eröffnung des Großflughafens BER "Willy Brandt". Wowereit hatte daraufhin angekündigt, den Vorsitz des Aufsichtsrats an Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, ebenfalls SPD, abzugeben. Hauptgesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent. Der Bund hält 26 Prozent.

Am Mittwoch hatten sich die drei Gesellschafter darauf verständigt, den Airport schnellstmöglich fertig zu stellen und zu eröffnen. Wann dies sein wird und welche Mehrkosten entstehen, ist derzeit aber völlig ungewiss. Zuletzt hatte die Flughafengesellschaft angegeben, dass die Kosten bei einer Eröffnung im Herbst 2013 um 1,2 Milliarden auf mehr als 4,3 Milliarden Euro steigen würden. Diese Schätzung dürfte mit der neuerlichen Verschiebung hinfällig sein.

Ein radikaler Vorschlag kam derweil vom Flughafenexperten Dieter Faulenbach da Costa: den Rohbau abreißen und alles neu bauen. In einem Interview sagte er: "Ich fürchte, dass, wenn man den Flughafen zukunftssicher machen will, dass man dann mehr als zehn Milliarden Euro investieren muss." Bei einer ehrlichen Bestandsaufnahme des Flughafenprojekts dürfe auch ein kompletter Neubau kein Tabu sein.

wl/gri (dpa, rtr, afp, dapd)

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