Wolfgang Schäuble: Völkerrecht um humanitäre Intervention erweitern

Für eine Erweiterung des Völkerrechts um das "Institut einer humanitären Intervention" hat sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, ausgesprochen. "Intervenieren muss ja nicht notwendig militärisch heißen. Militärisch ist immer die ultima ratio", sagte Schäuble in einem Interview mit DW-RADIO.

Der CDU-Politiker begründete seine Forderung mit möglichen Gefahren, die in Zeiten der Globalisierung von Staaten "für die ganze Welt ausgehen, in denen keine staatliche Ordnung gegeben ist oder auch von Staaten, in denen unglaubliche Verhältnisse herrschen". Das Verbot, sich in die inneren Angelegenheiten eines Staates einzumischen, reiche als Grundlage des Völkerrechts nicht mehr aus. Als beispielhafte Region nannte Schäuble Zentral-Afrika. Angesichts der drogensüchtigen Kindersoldaten und bestialischer Massaker könne man dort nicht wegschauen. Angesichts der Zerstörungskraft moderner Waffen, die oft als Massenvernichtungsmittel einzuordnen seien, müssten Lösungen vor allem in einer verstärkten Rüstungskontrollpolitik und deren Durchsetzung gefunden werden.

Schäuble warnte in diesem Zusammenhang vor unilateralen Entscheidungen: "Dann fallen wir ins Faustrecht zurück. Das wäre in Zeiten von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen eine richtige Katastrophe." Gegenüber DW-RADIO sprach er sich für mehr Einigkeit unter den Europäern aus. "Wir brauchen eine gemeinsame Position und eine Stärkung der atlantischen Partnerschaft. Dann sind die Vereinten Nationen ziemlich handlungsfähig." Schäuble fügte hinzu, der Westen müsse Verständnis "auch für andere entwickeln sowie Respekt auch vor unterschiedlichem Entwicklungsstand, unterschiedlicher religiöser, kultureller Identität".

25. November 2003
230/03