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Nahost

Wohlstand und Werte

Dem Irak muss nach amerikanischer Sicht beim Wiederaufbau auch wirtschaftliche Freiheit ermöglicht werden - die US-Regierung will dafür Schlüsselindustrien schrittweise privatisieren.

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Irakisches Öl soll wieder fließen -
in privater Hand?


"Die Freiheit im Irak kann nicht verwirklicht werden, wenn dem Land wirtschaftliche Freiheit verwehrt wird." Mit diesem Satz im "Wall Street Journal" hat der US-Zivilverwalter Paul Bremer schon im Mai 2003 den Kurs zum wirtschaftlichen Neuaufbau im Irak abgesteckt. Bremer und seine Zivilverwaltung bereiten sich darauf vor, im Irak staatliche Schlüsselindustrien zu privatisieren. Vor dem Krieg galt in Washington die Devise, es sei Sache des irakischen Volkes, seine Zukunft zu gestalten. Nun scheint man bei der Hauptbesatzungsmacht jedoch entschlossen, streng marktwirtschaftliche Vorgaben zu machen

Modell für Deregulierung

Der Irak als Modell für Freihandel und Deregulierung im Nahen Osten - so schwebt es der amerikanischen Besatzungsmacht vor. Daraufhin deuten jedenfalls immer mehr Äußerungen von Angehörigen und Beratern der Bush-Regierung, auch wenn Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gerade noch behauptete, man wolle dem Selbstbestimmungsrecht des irakischen Volkes nicht vorgreifen. Letztendlich sollten die Iraker selbst entscheiden , welches politische und welches Wirtschaftssystem sie haben möchten. "In der Zwischenzeit jedoch übt die Besatzungsmacht die Regierungsgewalt im Irak aus und sie wird in enger Konsultation mit der irakischen Bevölkerung entscheiden, was gut und richtig ist", so Rumsfeld.

Dass es sich dabei um ein marktwirtschaftlich-profitorientiertes Wirtschaftssystem amerikanischer Prägung handeln soll, daran lässt Newt Gingrich, bis vor einigen Jahren republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses und jetzt nationaler Sicherheitsberater, keinen Zweifel. Für ihn ist ein Umbau der maroden Planwirtschaft im Irak ein historisches Muss: "Ähnlich wie in Deutschland oder Japan nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir jetzt im Irak die Gelegenheit und die Pflicht, ein Wirtschaftssystem zu errichten, das maximalen Wohlstand schafft und das unseren Werten entspricht."

Private Investoren warten

Schon jetzt hat die Zivilverwaltung unter Leitung Bremers damit begonnen, einen moderne Wirtschaftsgesetzgebung mit verbrieften Eigentumsrechten auszuarbeiten. Vor allem im benachbarten Kuwait, aber auch in Jordanien und in der Türkei warten private Investoren nur darauf, im Irak tätig werden zu können.

Viele Sektoren der irakischen Industrie sind durch das jahrelange Embargo, durch den Krieg , aber auch durch die Plünderungen der unmittelbaren Nachkriegszeit schwer in Mitleidenschaft gezogen worden. Ein Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt würde kaum Geld in die Staatskasse bringen, den Investoren aber einen billigen Zugriff ermöglichen.

Das größte Gut der Iraker ist ihr Öl. Das Land besitzt nach Saudi-Arabien die weltweit größten Ölreserven. Den Amerikanern gelang es im Krieg, große Teil der Ölfelder vor einer Zerstörung durch das Regime Saddam Hussein zu bewahren. Bislang haben weder Paul Bremer noch Mitglieder der Bush-Regierung die Privatisierung der Ölindustrie ausdrücklich angekündigt, was auch daran liegen mag, dass der Irak seit Kriegsende noch keinen Barrel frisch produzierten Rohöls exportiert hat und die Versorgung der Bevölkerung sogar mit Importen sicher stellen musste. Eine Privatisierung der Ölindustrie könnte die notwendigen Investitionen bringen, wäre aber von einer souveränen irakischen Regierung später nur schwer rückgängig zu machen.

Jeffrey Sachs, Wirtschaftsprofessor an der Columbia University in New York, hat Regierungen in Osteuropa und Afrika beim wirtschaftlichen Umbau ihres Landes beraten. Er warnt davor, im Irak marktwirtschaftliche Reformen durch die Besatzungsmacht von oben her zu verordnen: "Wenn die USA versuchen sollten, kontroverse Reformen von oben her durchzusetzen, dann wird das wirtschaftlich nicht erfolgreich sein, egal welchen Vorzug sie haben", so Sachs. "Denn solchen Reformen wird die Legitimation fehlen und sie werden nicht entsprechend umgesetzt werden. Deshalb können sie auch nicht dauerhaft von Bestand sein."


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