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Aktuell Welt

Wohlmeinende Hilfe für Ägypten

EU-Ratschef Van Rompuy nannte die Beziehungen zu Ägypten wichtig. Die rasche Europa-Visite des neuen Präsidenten Mursi wurde als Signal bewertet. Das demokratische Bemühen soll mit einer Milliarde Euro honoriert werden.

Die Wunschvorstellungen der Europäischen Union für Ägypten nach dem sogenannten Arabischen Frühling und dem Aufstand gegen Ex-Präsident Husni Mubarak reichen sehr weit: Die EU wolle helfen, ein "demokratisches, freies, offenes und prosperierendes Ägypten" aufzubauen, deklamierte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso in Brüssel. Dem seit Juni in Kairo amtierenden neuen Staatsoberhaupt Mohammed Mursi wurde bei seinem ersten Europa-Besuch für dieses Ziel jede erdenkliche Hilfe in Aussicht gestellt, vor allem aber auch Geld.

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Mursi verurteilt Gewalt gegen Botschaften

Dem Präsidenten, auf der Liste der dominierenden Muslimbrüderschaft zur Macht gekommen, wurden Finanzhilfen über eine Milliarde Euro angeboten. Die EU sei bereit, "deutlich mehr" als die bereits zugesagten Hilfen über 449 Millionen Euro für die Jahre 2011 bis 2013 zu leisten, teilte Barroso in Brüssel mit. Die Mittel sollen vor allem in die Ausbildung junger Leute fließen. Der EU-Kommissionschef bot Mursi zusätzliche Mittel über 500 Millionen Euro an. Diese könnten ausgezahlt werden, sobald Ägypten eine Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Finanzhilfen erziele. Die EU sei außerdem bereit, "Budgethilfen über 150 bis 200 Millionen Euro" zu leisten.

Die 27 EU-Staaten sind der wichtigste Handelspartner Ägyptens. Barroso sagte, man sei offen für Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Ägypten. Seit dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 ist die Wirtschaft in vielen Bereichen kollabiert. Anknüpfen würden die Europäer gerne auch an die frühere Rolle Ägyptens als Vermittler zu den arabischen Nachbarn und auch zwischen Israel und den Palästinensern.

Kann man Mursis Versprechen trauen?

Mursi sprach mit Barroso, Van Rompuy und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Er beteuerte, sein Land weiter auf einem Kurs hin zu mehr Demokratie führen zu wollen. Die Rechtsstaatlichkeit werde allen Bürgern - auch den Nicht-Muslimen - die gleichen Rechts zubilligen. "Muslime und Christen sind auf Augenhöhe", versprach der islamische Präsident. Man könne zuversichtlich sein, dass der demokratische Übergang vollendet werde.

Der Besuch des Präsidenten wurde überschattet durch die Ausschreitungen fanatischer Muslime in seinem und anderen arabischen Ländern. Mursi verurteilte die Gewaltakte anlässlich eines islamfeindlichen Videos aus den USA. Er sagte zu, US-Einrichtungen, Ausländer und Touristen schützen zu lassen. Mursi berichtete aber auch, er habe US-Präsident Barack Obama aufgefordert, gegen die Produzenten des Schmähfilms über den Propheten Mohammed vorzugehen.

SC/wl (afp, dpa, rtr)

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