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Deutschland

Wohin steuert die SPD mit Steinbrück?

Peer Steinbrück gilt als marktliberal. Trotzdem bedeutet seine Nominierung keine Neuausrichtung der SPD nach rechts. Vielmehr ist die Entscheidung eine Taktik, um neue Wähler zu mobilisieren.

Es dauerte lange, fast schon zu lange. Wie ein Damoklesschwert hing die "K-Frage", die Frage nach dem Kanzlerkandidaten, über dem Führungsgespann der SPD. Doch jetzt ist klar: Peer Steinbrück wird 2013 im Bundestagswahlkampf Kanzlerin Angela Merkel herausfordern. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lassen damit jemandem den Vortritt, der seit der Bundestagswahl 2009 kein Amt mehr innehat. Und doch folgt der Schritt, den 65-Jährigen zu nominieren, einer klaren Strategie, wie Gero Neugebauer, emeritierter Politikprofessor der Freien Universität Berlin, sagt: "Steinbrück ist neben Steinmeier der in der Partei, der sich der bürgerlichen Mitte öffnet. Anders als Steinmeier ist er aber in der Lage, offensiv seine Position zu vertreten, auch ein Risiko einzugehen."

Taktische Entscheidung für Steinbrück

Bundeskanzlerin Angela Merkel (rechts) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) (Foto: picture-alliance/dpa)

Steinbrück und Merkel arbeiteten in der Finanzkrise 2008 eng zusammen

Steinbrück, der aus seiner Zeit als Finanzminister während der Lehman-Pleite 2008 vielen Bürgern als kompetenter Krisenmanager und Finanzexperte in Erinnerung geblieben ist, soll jetzt das Profil der SPD in Sachen Eurokrise stärken. Die Partei setzt auf einen "Macher", den sie so seit Gerhard Schröder nicht mehr gehabt hat. Die Entscheidung für Steinbrück sei eine Vernunftsentscheidung, so Neugebauer, die taktisch motiviert sei: "Die SPD folgt einer bestimmten Einschätzung ihrer Wähler: Sie geht dorthin, wo Wähler sind, die in Zeiten der Krise Stabilität, Sicherheit, Wandel erwarten und die auch eine Sehnsucht nach Führung haben." Dieses Profil hat Steinbrück, der einerseits als Pragmatiker gilt, andererseits aber seine Haltung immer auch klar formuliert. Eine Herzensentscheidung pro Steinbrück sei die Aufstellung sicherlich nicht gewesen, so Neugebauer.

Gero Neugebauer (Foto: privat)

Gero Neugebauer

Dass Steinbrück seit seinem Auszug aus dem Finanzministerium 2009 kein Amt in der Partei mehr bekleidet, muss nicht unbedingt ein Nachteil für ihn oder die Partei sein – im Gegenteil, geht der Kandidat Steinbrück doch "unbelastet" in den Wahlkampf: "Drei Jahre kein Amt gehabt zu haben, heißt auch drei Jahre nicht so präsent gewesen zu sein, dass man ihm Fehler nachweisen könnte", so Neugebauer.

SPD rückt nicht nach rechts

Am ehesten dürften Vertreter des linken Parteiflügels über die Entscheidung geschluckt haben – Peer Steinbrück war und ist ein Anhänger der Agenda 2010, jenem Reformprogramm unter Kanzler Schröder, das die SPD-Linke seit Jahren als unsozial kritisiert und das sie bei einem Regierungswechsel gern korrigieren würde. Auch Steinbrücks Krisenpolitik an der Seite von Angela Merkel ließ viele Mitglieder an der Parteibasis zweifeln, ob der Finanzminister tatsächlich der Freund der Arbeitnehmer oder nicht vielmehr ein Verbündeter der Banken sei. Inzwischen scheint Steinbrück aber auch auf die Parteilinken zuzugehen: Ein von ihm kürzlich vorgelegtes Bankenkonzept sieht unter anderem vor, die Staatshaftung für Banken auszusetzen, hochspekulative Geschäfte wie den computergesteuerten Hochfrequenzhandel zu verbieten und das Investmentbanking vom Einlagengeschäft zu trennen.

Thorsten Faas (Foto: Peter Pulkowski)

Thorsten Faas

Thorsten Faas, Politikwissenschaftler an der Uni Mainz, sieht in dem Papier ein Signal der Kompromissbereitschaft. Auch sonst erwartet er durch den Kanzlerkandidaten keinen Rechtsruck der Partei, denn mit der "Troika" Steinbrück, Gabriel, Steinmeier sei die SPD thematisch breit genug aufgestellt, um verschiedene Wahlkampfthemen zu bedienen. "Wenn es gelingt, dass die drei auch in Zukunft konstruktiv zusammenarbeiten, dann ist es strategisch keine schlechte Aufstellung. Steinbrück, der in Richtung Mitte tendiert, Gabriel, der innerhalb der eigenen Partei das Mitte-Links Spektrum repräsentiert und Steinmeier, der mehr die Außenpolitik anspricht, das kann gut funktionieren", so Faas. Im Wahlkampf wird Steinbrück vor allem beim Thema Rente beweisen müssen, wie flexibel er wirklich ist: "Es wird eine spannende Frage werden, auf welches Rentenniveau man sich einigen wird, inwiefern wird man sich zwischen den 43 Prozent, die ja Teil der Agenda 2010 sind, und den 50 Prozent, die der linke Flügel fordert, treffen", glaubt Faas.

Mit Themenvielfalt zu neuen Wählern

Die SPD-Troika Gabriel, Steinbrück, Steinmeier (v.l.) (Foto: Reuters)

Auf der Suche nach neuen Wählern: Die SPD-Troika Gabriel, Steinbrück, Steinmeier (v.l.)

In der breiten thematischen Aufstellung liegt für die SPD die Chance, neue Wähler zu mobilisieren und letztendlich so auch Angela Merkel als Kanzlerin abzulösen, glaubt auch Gero Neugebauer. "Steinbrück repräsentiert eine Partei, die breit diskutiert, in der sich viele wiederfinden. Frau Merkel dagegen steht allein. Das macht die Schwierigkeit ihres Wahlkonzepts aus. Sie muss klarmachen, mit wem sie über was diskutiert, woraus sie ihre Stärke zieht und dass sie das nicht allein über ihre Person machen kann." Dass die Mehrheit der Deutschen laut Umfragen derzeit im Falle einer Direktwahl klar Merkel und nicht Steinbrück ins Kanzleramt schicken würde, sieht Neugebauer nicht als Handicap für den SPD-Kandidaten an: "Es ist für die Deutschen erfahrungsgemäß nicht so wichtig, immer nach der Person zu gucken. Anders als in anderen Wahlsystemen wie in den USA oder Frankreich sind bei uns die Wähler immer noch darauf aus eine Partei und ihre Konzepte zu wählen."

Es dauerte lang, bis der Kanzlerkandiat feststand. Und auch bis gewählt wird, bleibt noch Zeit: Zwölf Monate haben die SPD und Steinbrück, um sich gegen Angela Merkel in Position zu bringen.

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