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Politik

Wohin steuert die Entwicklungspolitik?

Deutschland will die Entwicklungshilfe künftig "ergebnisorientierter" einsetzen. Auch gute Regierungsführung ist ein Kriterium.

Angela Merkel (Foto: AP)

Millenniums-Ziel Nummer 1: Halbierung des Hungers und der Armut

Die Vereinten Nationen haben dieses Jahr eine magere Zwischenbilanz in Sachen Millenniums-Entwicklungsziele gezogen: Zwei Drittel der Zeit bis 2015 sind verstrichen, und die meisten Industrieländer hinken hinter ihren gemachten Zusagen für Entwicklungshilfeausgaben her. Deutschland ist zwar weit vom Ziel entfernt, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes als Entwicklungshilfe auszugeben. Doch die Bundesregierung halte am Ziel fest, so Kanzlerin Angela Merkel auf dem UN-Millenniumsgipfel im September in New York. Und sie fügte hinzu: Es komme sowieso nicht nur auf die Summe an.

Hilfe muss effizient sein

Angela Merkel (Foto: AP)

New York: Kanzlerin Merkel auf dem UN-Millenniumsgipfel

Angela Merkel mahnte messbare Ergebnisse, Mitteleffizienz und Ergebnisorientierung an - und konnte sich damit der Aufmerksamkeit des Publikums sicher sein. Zum einen weil Deutschland weltweit das viertgrößte Geberland ist - in Dollar gemessen. Und zum anderen auch, weil die deutsche Entwicklungshilfe auf vielen Gebieten als beispielhaft gilt - unter anderem weil strategisch-politische Überlegungen bisher keine so große Rolle spielen wie zum Beispiel beim größten Geberland, den USA.

Wenn also die deutsche Kanzlerin betont, dass man messbare Ergebnisse erwartet, wenn man Steuergelder für Entwicklungszusammenarbeit ausgibt, so wird das viele aufhorchen lassen. Das sei auch gar nicht so schlecht, meint Ulrich Post, Vorstandsvorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik deutscher Nicht-Regierungsorganisationen, VENRO: "Ergebnisorientierung ist etwas, was sowohl für die Arbeit der staatlichen Akteure wie auch der nicht-staatlichen Organisationen eine Rolle spielt. Auch wir als private Hilfsorganisation müssen uns daran messen lassen, was wir wirklich letztendlich mit unserer Arbeit erreichen."

Allerdings, so Ulrich Post, gebe es vieles, was sich nicht in Zahlen messen lasse - zum Beispiel Demokratieförderung oder gute Regierungsführung. Auch lassen sich Zahlen und Statistiken fast beliebig interpretieren - abgesehen davon, dass es in vielen Ländern überhaupt keine verlässlichen Statistiken gibt. Auch das ein Problem, wenn man "ergebnisorientiert" bewerten will.

Schlüsselkriterium "gute Regierungsführung"

Dennoch, so Bundeskanzlerin Merkel vor den UN, müssten sich alle darüber im Klaren sein, dass Entwicklungshilfe keine Dauerlösung sei. Es komme darauf an, so die Kanzlerin, begrenzte Hilfsgelder so nutzbringend wie möglich einzusetzen. "Das funktioniert eben nur über eine gute Regierungsführung, die die wirtschaftliche Fähigkeit des jeweiligen Landes fördert", fügte sie hinzu.

Gute Regierungsführung - auch "Good Governance" genannt - ist eines der Schlüsselkriterien für die deutsche Hilfe. Die Hälfte des deutschen Entwicklungsetats wird für die sogenannte bilaterale staatliche Zusammenarbeit ausgegeben - also auch direkte Budgethilfen für den Regierungshaushalt einzelner Länder. In der Vergangenheit wurde oft kritisiert, dass Budgethilfen vor allem korrupte Regierungen an der Macht hielten. Nun werden erst einmal die Regierungen unter die Lupe genommen, bevor das Geld fließt.

Keine Hilfe für "failed states"?

Schulkinder (Foto: DW)

"Bildung für alle": Bei diesem Millenniumsziel wurden Fortschritte erzielt

Das ist ein Kriterium, das zwar lobenswert ist, das aber auch heißt, dass Menschen in sogenannten "gescheiterten Staaten", in denen die Regierung die Kontrolle über manche Gebiete verloren haben, keine Hilfe bekommen - obwohl gerade sie sie bitter nötig hätten. In diesen Ländern, so Ulrich Post von VENRO, können dann die Nicht-Regierungsorganisationen eine Rolle spielen. Denn sie arbeiten nicht unbedingt mit Regierungen zusammen, sondern mit lokalen NGOs. Und da, so Ulrich Post, können die NGOs gute Beiträge leisten, wenn es zum Beispiel um Krisenbewältigung, Bildung oder Gesundheit geht. So können die NGOs dort, wo offizielle Entwicklungshilfe nicht möglich ist, die Folgen schlechter Regierungsführung zumindest mildern.

"Es ist und bleibt Aufgabe der Regierung im jeweiligen Land, die Entwicklung selbst voranzutreiben, wenn die Millenniumsentwicklungsziele erreicht werden sollen", so die Bundeskanzlerin. Denn nur die Staaten selbst könnten für das Wirtschaftswachstum sorgen, das letztendlich Hunger und Armut beseitigen kann. "Ohne nachhaltiges Wirtschaftswachstum können die Entwicklungsziele nicht erreicht werden. Deshalb sieht Deutschland seine Rolle in der Entwicklungszusammenarbeit als verantwortungsbewusster Unterstützer von Eigenanstrengungen - und dies auch in einer breit angelegten Partnerschaft.

Streitpunkt Agrarsubventionen

Armutsbekämpfung und Entwicklung müssen allerdings auch auf dem Land stattfinden. Drei von vier Menschen, die in absoluter Armut leben, leben auf dem Land. Ohne ländliche Entwicklung wird auch das Ziel, die weltweite Armut bis 2015 zu halbieren, unerreichbar bleiben.

Eveline Herfkens (Foto: DW)

Handelshindernisse müssen weg: Eveline Herfkens

Wenn Geberländer wie Deutschland nun diesen Ansatz wieder entdecken, sei das natürlich schön, sagt die Gründerin und ehemalige Leiterin der UN-Millenniumskampagne, Eveline Herfkens. Allerdings sei es auch verlogen, fügt sie hinzu, wenn man sehe, welche Hindernisse seitens der Industrieländer für den internationalen Handel mit Entwicklungsländern gelegt werden: "Sogar die Weltbank gibt zu, dass es seit Jahrzehnten wenig Sinn macht in Landwirtschaft zu investieren, weil die Handelspolitik der reichen Länder alle Investitionen zunichte macht. Wenn wir in Landwirtschaft investieren wollen, dann müssen wir diese Menschen Märkte für ihre Produkte geben - und gleichzeitig aufhören, ihre Märkte zu Hause mit unseren subventionierten Produkten kaputt zu machen."

Abbau von Handelsbarrieren gefordert

Denn generell gilt - das stellte auch der vorab verfasste UN-Bericht zum diesjährigen Millenniumszielgipfel in New York fest: Rohstoffe wie Öl oder Mineralien werden gerne von den reichen Ländern importiert, Landwirtschaftsprodukte und verarbeitete Produkte dagegen mit hohen Einfuhrzöllen belegt oder von nationalen oder regionalen Subventionen konkurrenzunfähig gemacht. Eine Änderung dieser Praxis wäre, so viele Experten, die effektivste Entwicklungshilfe überhaupt. Doch seit 2001 wird in der sogenannten Doha-Runde in der Welthandelsorganisation verhandelt, vor allem um Subventionen und Zölle der reichen Länder abzubauen. Bis heute ohne Erfolg.

Autorin: Helle Jeppesen
Redaktion: Klaus Dahmann / Jochen Vock

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