USA und EU führen erste Gespräche über Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen
17. März 2009
Zwei Tage sind EU-Justizkommissar Jacques Barrot und der tschechische Innenminister Ivan Langer, dessen Land derzeit den Ratsvorsitz innehat, in Washington. Gleich am ersten Tag trafen sie sich am Montag (16.03.2009) mit US-Justizminister Eric Holder und übergaben ihm eine Liste der EU-Kommission mit Fragen zu Guantanamo.
"Ich möchte betonen, dass wir vom Europarat und den Innenministern kein Mandat zum Verhandeln hatten, sondern nur eines, um Informationen auszutauschen", erklärte Langer. Die Amerikaner hätten das sehr ernst genommen. "Wir haben betont, dass es Länder gibt, die Guantanamo-Gefangene auf bilateraler Ebene aufnehmen wollen", so Langer weiter. Andere wollten dies unter dem Dach der EU tun, wieder andere wollten keine Gefangene aufnehmen. Mein Ziel war es, hier einen koordinierten Ansatz zu präsentieren."
Jeder Einzelfall wird geprüft
Die Liste umfasst nach Angaben der beiden EU-Vertreter detaillierte Fragen zu allen Gefangenen und ihrem weiteren Schicksal. Auch wolle man Antworten zum jetzigen und zukünftigen Umgang der Amerikaner mit Gefangenen, erklärte Jacques Barrot. Über das US-Gefangenenlager Bagram in Afghanistan habe man ebenfalls gesprochen. Die Amerikaner hätten den Europäern hier ein gemeinsames Memorandum angeboten.
"Was uns das Außenministerium vorgeschlagen hat, ist kein Rahmenvertrag, sondern eine Vereinbarung, die die Prinzipien unseres gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus formuliert", sagte Barrot. "Ich glaube, die USA wollen im Umgang mit Gefangenen wirklich ein neues Kapitel aufschlagen." Zudem habe er den Eindruck, dass die Amerikaner jeden Einzelfall in Guantanamo gründlich prüften.
"Geschwindigkeit bestimmen die Amerikaner"
Dazu hätten sie auch nicht ausgeschlossen, Gefangene in die USA zu bringen. Zur Bedingung für die Aufnahme von Gefangenen in Europa, so Innenminister Ivan Langer, habe man dies nicht gemacht, allerdings ein Maximum an Transparenz gefordert. Außerdem sei klar, dass die europäischen Länder, die Gefangene aufnehmen und Informationen erhalten, dieses Wissen mit den anderen EU-Ländern teilen müssten. Spanien, Portugal, Italien und Frankreich gehören zu den Ländern, die sich grundsätzlich zur Aufnahme von US-Gefangenen bereit erklärt haben. Sie hätten die Amerikaner auch nach dem weiteren Zeitplan gefragt, sagte Jacques Barrot, aber der einzige Termin der feststehe, sei das Ende von Guantanamo im Januar des nächsten Jahres.
"Die Geschwindigkeit des weiteren Vorgehens bestimmen jetzt die Amerikaner", ergänzte Ivan Langer. "Wir haben die Fragenliste übergeben und warten jetzt auf die Antworten. Wir warten auch auf detaillierte Informationen über die von den USA gewünschte gemeinsame Vereinbarung."
Gleichbehandlung aller Mitgliedsländer
Bei dem Besuch der EU-Vertreter in Washington, der noch bis Dienstag (17.03.2009) dauert, geht es außerdem um das Visa freie Reisen zwischen den USA und der EU. Einwohner von fünf EU-Ländern müssen für die Einreise in die USA noch immer ein Visum beantragen. Hier fordert die EU eine Gleichbehandlung aller Mitgliedsländer im Rahmen des Visa freien Reisens.
Unter anderem geht es auch um den gemeinsamen Kampf gegen Internetpornographie sowie den Schutz von Passagierdaten. Die USA verlangen von europäischen Fluggästen umfangreiche Angaben. Jacques Barrot erklärte, Vizepräsident Joe Biden habe hier noch als Senator eine Gesetzesinitiative eingebracht, wonach zukünftig darauf verzichtet werden solle, nach einer HIV- oder AIDS-Infektion zu fragen.
Autorin: Christina Bergmann
Redaktion: Sandra Voglreiter