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Politik

Wohin geht die Reise der NATO?

Barack Obama hat mehr außenpolitische Rücksicht und weniger Alleingänge der USA angekündigt. Beim NATO-Treffen der Verteidigungsminister in Krakau könnte klarer werden, was das für die Militärallianz bedeutet.

NATO-Truppen in Afghanistan

NATO-Truppen in Afghanistan

Barack Obama schlug schon neue Töne an, als er noch nicht US-Präsident war, sondern nur Kandidat. In seiner Rede an der Siegessäule in Berlin im Sommer 2008 betonte er, kein Land, und sei es noch so stark, könne die Herausforderungen der Gegenwart allein bewältigen.

Dann forderte er Europäer und Amerikaner auf, künftig wieder enger zusammenzuarbeiten, trotz der Differenzen der Vergangenheit: "Ja, es gab Meinungsunterschiede zwischen Amerika und Europa, und die wird es zweifelsohne auch in Zukunft geben. Aber wir sind Weltbürger, und das bindet uns weiter aneinander."

Barack Obama und die jubelnden Menschenmassen in Berlin (Juli 2008)

Barack Obama und die jubelnden Menschenmassen in Berlin

Wenn Obama - egal, ob in Berlin oder bei anderen Ansprachen - das Multilaterale betont, dann setzt er sich ab von den unilateralen Tendenzen der Bush-Regierung. Das hat Konsequenzen für ein Militärbündnis wie die NATO. In diesem Bündnis nordamerikanischer und europäischer Staaten wird es wohl weniger Alleingänge der USA geben.

Aber mehr Rücksicht heißt nicht, dass von den Europäern weniger gefordert wird. Ganz im Gegenteil: "In diesem Jahrhundert werden Amerikaner und Europäer mehr tun müssen, nicht weniger", sagte er in Berlin. Und weiter: "Wir haben nicht die Wahl, Ja oder Nein zu sagen zu Partnerschaft und Kooperation zwischen Nationen. Es ist der einzige Weg, um unsere gemeinsame Sicherheit zu schützen."

Mehr Einsatz für Afghanistan

Nun ist Barack Obama ein großer Redner, ein Charismatiker. Was aber bedeuten solche Bekenntnisse, wenn es konkret um machtpolitische oder militärische Fragen geht? Bereits im Januar schrieb Obama in einer Botschaft an die NATO in Brüssel, die 26 Mitglieder des westlichen Verteidigungsbündnisses müssten gemeinsam in Afghanistan eine stärkere Rolle spielen. Die europäischen Verbündeten, auch die Bundeswehr, müssten sich darauf einstellen, dass von ihnen mehr verlangt wird.

US-Vizepräsident Biden auf der Sicherheitskonferenz in München

US-Vizepräsident Biden auf der Sicherheitskonferenz in München

Dann kam es zu einer Premiere. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz Anfang Februar sprach nicht, wie sonst üblich, der US-Verteidigungsminister, sondern erstmals ein US-Vizepräsident.

Vor den hochkarätigen Gäste der Sicherheitskonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ließ Joe Biden keinen Zweifel: Die amerikanische Außenpolitik werde unter dem neuen Präsidenten generalüberholt: "Wir glauben, die internationalen Bündnisse und Organisationen mindern Amerikas Macht nicht, sondern sie verbessern unsere kollektive Sicherheit, unsere Wirtschaftsinteressen und unsere Werte."

Neue sanftere Töne

In dieser ersten außenpolitischen Grundsatzrede nach dem Amtswechsel in Washington plädierte Biden für eine neue NATO-Strategie. Als Amerikaner wolle er die Verbündeten bitten, einige ihrer Haltungen zu überdenken. Im Kampf gegen Terrorismus, gegen "radikale Staaten" oder Völkermörder, so Biden wörtlich, "müssen wir gemeinsam jedes uns zur Verfügung stehende Mittel nutzen und die Bedrohung beenden."

Hart in der Sache, aber sanft im Ton. So ließe sich die Biden-Rede zur Sicherheitspolitik zusammenfassen. Und womöglich auch die Rolle der USA in der NATO: "Wir werden uns engagieren, zuhören und Beistand leisten. Amerika braucht die Welt, ebenso wie die Welt - wie ich glaube - Amerika braucht." Wie sich diese wohlklingende Grundsatz-Position von US-Vizepräsident Biden in konkrete Militär-Politik umsetzen wird, darüber dürfte das zweitägige informelle Treffen der NATO-Verteidigungsminister seit Donnerstag (19.2.2009) ein wenig Aufschluss geben.