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Europa

Wofür steht Tomislav Nikolić?

Bei der Stichwahl um Serbiens Präsidentenamt hat der Oppositionsführer Tomislav Nikolić mit über 50 Prozent der Stimmen den Sieg errungen. Sein Gegner Boris Tadić erlitt mit 46,7 Prozent eine bittere Niederlage.

Die Wahlbeteiligung erreichte mit rund 45 Prozent der 6,8 Millionen Stimmberechtigten ein Rekordtief. Das hat vor allem Nikolić genutzt: Die Wähler seiner Serbischen Fortschrittspartei gelten als disziplinierte Urnengänger. Dabei musste der 60-jährige Nikolić bereits zweimal – in den Jahren 2004 und 2008 – in der Stichwahl eine Niederlage gegen Tadić einstecken. Viele haben ihn deswegen schon mehrmals politisch für tot erklärt.

Beobachter der serbischen politischen Szene erklären den Wahlausgang vor allem mit der schweren Wirtschaftskrise im Land. Die Arbeitslosenquote in Serbien erreichte im April 2012 knapp 25 Prozent. Nikolić wusste die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu nutzen; bei seinen Wahlkundgebungen wurde er nicht müde, gegen Tadić zu wettern, den er als Hauptverantwortlichen der Krise sieht.

Ewiger Zweiter will Erster werden

Bisheriger Präsident Serbiens Boris Tadić (Foto: Darko Vojinovic/AP/dapd)

Abgewählt wegen der Wirtschaftskrise: Boris Tadić

Während Boris Tadić sich schon früh für eine Aufnahme in die EU aussprach, erklärte Tomislav Nikolić dies erst im Jahr 2008 als ein Ziel seiner Politik. Vorher stand er Brüssel sehr feindlich gegenüber. 2008 war auch das Jahr, in dem er die Serbische Fortschrittspartei gründete, nachdem er zuvor der Serbischen Radikalen Partei von Vojislav Šešelj angehörte. Šešelj ist vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) wegen der Kriegsverbrechen während der Kriege in Kroatien und Bosnien in den 90er Jahren angeklagt.

Nikolić war viele Jahre stellvertretender Vorsitzender von Šešeljs Partei. Doch er blieb lange in Šešeljs Schatten: Dreimal zum stellvertretenden Vorsitzenden der Radikalen gewählt, wurde er von politischen Gegnern oft als ewiger Zweiter verspottet. "Es ist viel ehrenhafter, die Nummer zwei in der Serbischen Radikalen Partei zu sein, als die Nummer eins in allen anderen Parteien", behauptete er noch 2008.

Umschwenken in der Europa-Frage

Mit seiner im selben Jahr gegründeten Serbischen Fortschrittspartei wurde Nikolić plötzlich zum "Europäer", der allerdings sein Land "im Westen und im Osten" verankert sehen wolle. Noch 2005 behauptete er, er könne über die EU nichts Positives sagen. Heute vertritt er die Ansicht, der Status des EU-Beitrittskandidaten sei "die wichtigste Voraussetzung einer umfangreichen wirtschaftlichen Entwicklung Serbiens".

Tomislav Nikolic als Mitglied der Serbischen Radikalen Partei SRS (Foto: Sasa Stankovic, dpa)

Als Šešelj noch sein Idol war: Nikolić als Mitglied der radikalen SRS

Nichtsdestotrotz möchte Nikolić auch die traditionell guten Beziehungen zwischen Serbien und Russland noch weiter vertiefen - in seiner Vision der politischen Zukunft sieht er Serbien sogar als "Stütze Russlands in Europa".

Nikolićs politische Rhetorik steht meistens im Einklang mit seinem Verständnis von politischer Kultur im serbischen Parlament: "Ich bin nicht damit einverstanden, dass man im Parlament anständig sein soll", sagte er 2001 - und bezeichnete daraufhin seine politischen Gegner nicht selten als "Idioten".

"Sowohl die EU als auch das Kosovo"

Nikolić betrachtet die ehemalige Provinz Kosovo immer noch als Teil Serbiens. Die Politik - "sowohl die EU-Politik als auch die Kosovo-Politik" - seines politischen Gegners Tadić hat er längst verinnerlicht. Sollte die EU allerdings von Serbien verlangen, dass es jeden Anspruch auf seine ehemalige Provinz Kosovo aufgibt, muss damit gerechnet werden, dass sich Tomislav Nikolić von Brüssel abwendet. "Serbien wird nicht vom europäischen Weg abweichen", sagte Nikolić zwar unmittelbar nach der Wahl, fügte aber auch sofort hinzu, dass er auch das serbische Volk im Kosovo beschützen wolle.

Wahlplakat Tomislav Nikolic (Foto: Darko Vojinovic/AP/dapd)

Heute befürwortet Nikolić Serbiens Weg in die EU

Im serbischen Parlament ist die Koalitionsliste "Steh auf, Serbien" von Tomislav Nikolić mit 73 Parlamentssitzen die stärkste Kraft. Auf die Koalitionsliste "Wahl für ein besseres Leben" von Boris Tadić entfallen 67 Sitze. Die Sozialisten, mit 44 Sitzen drittstärkste Kraft, haben sich vor der Präsidenten-Stichwahl auf eine neue Regierungskoalition mit Boris Tadićs Demokraten geeinigt. Nach Nikolićs Sieg werden die Karten aber neu gemischt.

Eine der Merkwürdigkeiten der serbischen politischen Landschaft kann man gerade in der Wahlkoalition beobachten, die von Nikolics Fortschrittspartei angeführt wird. Daran beteiligen sich unter anderem die Volkspartei der Bosniaken, die Demokratische Partei der Mazedonier, die Roma-Partei und die Bewegung für die Vereinigung der Vlachen: ungewöhnliche Verbündete. Aber Nikolić beharrt nicht sonderlich auf irgendwelche Prinzipien oder politische Überzeugungen, wenn er Hilfe im Kampf um Parlamentsmandate braucht.

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