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Wirtschaft

Woche der Wahrheit für Doha-Runde

Zweckoptimismus bei der EU, ablehnende Signale aus Washington und tiefe Skepsis von führenden Ländern des Südens - unter diesen Vorzeichen hat ein neuer Versuch begonnen, die Doha-Runde der WTO doch noch zu retten.

Containerschiffe im Hamburger Hafen, Quelle: dpa

Kommt wieder Schwung in die Verhandlungen der Welthandelsorganisation?

2001 begann die gegenwärtige Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha am Persischen Golf - und zwar mit den besten Absichten. Der Dritten Welt wurde eine "Entwicklungsrunde" versprochen. Die Armen dieser Welt sollten einen überproportionalen Vorteil aus den Handelserleichterungen erhalten. Den klagen die Entwicklungsländer nun auf dem Gebiet ein, auf dem sie besonders leistungsfähig sind: der Landwirtschaft.

Die Forderung lautet: EU und USA sollen ihre Agrarmärkte öffnen und Handelshemmnisse wie zum Beispiel Kontingente und Zölle auf Agrareinfuhren reduzieren. Wenn das geschieht, sind die Entwicklungsländer bereit, ihrerseits Zölle und Handelserschwernisse für Industriegüter und Dienstleistungen abzubauen. Doch die Verhandlungen stocken. Hinzu kommt, dass das weitreichende Mandat des amerikanischen Präsidenten kürzlich ausgelaufen ist und in den USA die Protektionisten auf dem Vormarsch sind.

Neue Vorschläge zur Agrarreform

Seit Dienstag (24.7.) wird am Sitz der WTO in Genf versucht, die Doha-Runde wieder in Gang zu bringen. Im günstigsten Fall könnte sie noch in diesem Jahr zum Abschluss kommen. Dem Generalrat der WTO liegen neue Vorschläge für den Abbau der handelsverzerrenden Agrarsubventionen in den USA und Europa vor.

Danach sollen die USA ihre Agrarsubventionen von 22 Milliarden Dollar pro Jahr auf 13 bis 16 Milliarden Dollar verringern, was den Entwicklungsländern aber nicht genügt. Sie verlangen eine Halbierung der Subventionen auf elf Milliarden Dollar. Von Europa wird eine Verringerung der handelsverzerrenden Agrarsubventionen auf 27,6 Milliarden Euro verlangt. Außerdem sollen die Zölle in den Industriestaaten auf Agrareinfuhren aus Entwicklungsländern halbiert werden.

Forderungen an die Entwicklungsländer

Der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy hat bereits signalisiert, dass er die Interessen der französischen Bauern gegen die Konkurrenz aus der Dritten Welt ebenso entschieden verteidigen will wie seine Vorgänger im Amt. Die Industriestaaten fordern von den Entwicklungsländern, dass sie ihre Märkte für Industriegüter und Dienstleistungen stärker öffnen, als sie es bislang angeboten haben. Dagegen wenden sich große Schwellenländer wie Brasilien, Südafrika und Indien, die ihre noch relativ junge Industrie vor massiver Konkurrenz aus den alten Industrieländern schützen wollen.

Sie deuten aber ein Entgegenkommen an, wenn die Industriestaaten ihre Agrarmärkte noch stärker öffnen und die Unterstützung der Bauern stärker verringern. Dagegen hat bereits vorsorglich der Europäische Bauernverband protestiert, denn er befürchtet in einem solchen Fall zusätzliche Importe von 500.000 Tonnen Rindfleisch sowie einer Million Tonnen Schweinefleisch pro Jahr, was zu sinkenden Preisen und damit sinkenden Einkommen der Bauern führen würde.

Feilschen um einen Kompromiss

In Genf liegt alles auf dem Verhandlungstisch. EU-Handelskommissar Peter Mandelson, der das Verhandlungsmandat für alle 27 EU-Mitgliedsländer wahrnimmt, hat sich auf ein hartes Feilschen eingestellt. Er will die Doha-Runde nicht verloren geben, sondern mit einem für alle Seiten akzeptablen Kompromiss zum Erfolg führen. Die Entscheidungsprozeduren bei der WTO sind nicht einfach, denn alle 150 Mitgliedsländer sind gleichberechtigt. Zudem müssen Entscheidungen einstimmig getroffen werden. Das ist zeitraubend und schwierig.

Mandelson warnt vor einem Scheitern der Verhandlungen, denn das würde das multilaterale Handelssystem schwächen und bilateralen Handelsvereinbarungen weiteren Auftrieb geben. Während in der WTO alle Handelserleichterungen für alle 150 Mitgliedsländer gelten, verschaffen bilaterale Handelsabkommen lediglich den beteiligten Ländern exklusive Vorteile. Hinzu kommt, dass es großen Wirtschaftsmächten bei bilateralen Vereinbarungen leichter fällt, ihre Interessen durchzudrücken - zum Nachteil der kleinen und wirtschaftlich schwachen Länder.

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