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Politik

Woche der Justiz

Im politischen Blickfeld stand diese Woche eine Frau: Justitia. Die nämlich soll Entscheidungen treffen, die man eigentlich von der Politik erwartet hätte. Überlegungen von Monika Lohmüller.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stand in dieser Woche ganz im Blickfeld: Die Richter mußten sich am Dienstag einen heftigen Streit über die Gelder aus den UMTS-Mobilfunklizenzen anhören und verhandeln nun über die Klage dreier unionsgeführter Bundesländer, die an den rund 51 Milliarden Euro Einnahmen aus der Versteigerung beteiligt werden wollen. Die flossen allesamt in die Bundeskasse.

Am Donnerstag gab das oberste deutsche Gericht dann bekannt, daß die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen verfassungswirdrig ist.

Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin befasste sich mit dem Streit um die Herausgabe der Stasi-Abhörprotokolle von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl. Er wollte verhindern, daß die Akten ohne seine Einwilligung an Journalisten oder Wissenschaftler herausgegeben werden. Justitia ist also voll beschäftigt.

Das Urteil des Steuerzahlers? Der ganze Politik-Apparat kostet ja Geld, da könnte man durchaus gute Politik erwarten! Stattdessen wird gestritten, wahltaktisch kalkuliert, manövriert und Probleme hin- und hergeschoben - unter anderem an Justitia, die soll es richten! Irgendetwas stimmt nicht im Staate Deutschland!?