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Nahost

Woche der Entscheidung naht

Die USA und Großbritannien streben offenbar nächste Woche eine Abstimmung im Sicherheitsrat über eine neue Irak-Resolution an. In Diplomatenkreisen hieß es, die Chance auf Zustimmung liege bei etwas mehr als 50 Prozent.

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Noch ist offen, woher nächste Woche bei der UNO der Wind wehen wird

Der neue Resolutionsentwurf solle nächste Woche zur Entscheidung in den UN-Sicherheitsrat eingebracht werden, sagte ein UN-Diplomat in New York. Die USA, Großbritannien und Spanien schätzten ihre Chancen auf eine Zustimmung durch den UN-Sicherheitsrat derzeit etwas besser als "50:50", fügte er hinzu. Die Mehrheiten könnten nach der Vorstellung des neuen Berichts von UN-Chefinspektor Hans Blix jedoch noch kippen.

Auch mehrere Medien berichten übereinstimmend über eine geplante Abstimmung über eine neue Resolution im Sicherheitsrat in der kommenden Woche. Die USA und Großbritannien hielten es für sinnlos, noch länger darüber zu debattieren, berichtete zum Beispiel die "Washington Post" am Dienstag (4.3.2003). Der nächste Bericht des Chefwaffeninspektors Blix voraussichtlich am Freitag (7.3.2003) werde der Beginn der Schlussphase sein.

Frankreich sieht keine Mehrheit für Resolution

Dagegen gibt es im Sicherheitsrat nach Einschätzung Frankreichs weiterhin keine Mehrheit für die von den USA und Großbritannien geforderte zweite Irak-Resolution. Stattdessen sei eine "breite Mehrheit" der 15 Mitgliedstaaten für eine Fortsetzung der UN-Waffeninspektionen im Irak, sagte der Pariser Außenamtssprecher François Rivasseau am Dienstag. Russland wird nach den Worten seines Außenministers Igor Iwanow keine Maßnahmen unterstützen, die zu einem Krieg gegen den Irak führen. Russland könne sein Vetorecht im UNO-Sicherheitsrat nutzen, wenn es nötig werde, sagte Iwanow am Dienstag in London.

In einem noch nicht ausgestrahlten Fernseh-Interview, bekräftigte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, dass Washington von den Abrüstungsschritten des Irak nicht überzeugt ist. Die Zerstörung von Al-Samoud-Raketen sei für ihn kein Beweis dafür, dass die UN-Inspektionen Präsident Saddam Hussein zur Entwaffnung zwängen. Wie die BBC vorab mitteilte, sagte Rumsfeld in dem Interview auch, dass der Irak jederzeit wieder neue Massenvernichtungswaffen herstellen könne, selbst wenn die Inspekteure noch im Land seien.

"Mutter aller Ablenkungs- und Täuschungsmanöver"

"Das ist keine echte Abrüstung", sagte auch Präsidentensprecher Ari Fleischer. Der Irak zerstöre lediglich Waffen, deren Existenz er anfangs geleugnet habe. "Wie sollen wir wissen, ob es nicht die Mutter aller Ablenkungs- und Täuschungsmanöver ist?" Nach den Worten von Fleischer hofft die US-Regierung weiterhin, dass im Fall eines Krieges auch die Türkei einer Stationierung amerikanischer Truppen zustimmen wird. Die USA könnten einen Krieg gegen den Irak aber auch ohne Unterstützung der Türkei gewinnen. "Welche Route auch immer eingeschlagen wird, die militärische Mission wird erfolgreich sein."

Mittlerweile haben die Amerikaner schätzungsweise 250.000 Soldaten in der Umgebung des Persischen Golfs zusammengezogen, rund 100.000 von ihnen in Kuwait. Weitere 60.000 erhielten ihren Marschbefehl. Dazu gehören auch 15.000 bis 17.000 US-Soldaten aus Deutschland. Großbritannien, der engste Verbündete der USA, hat rund 30.000 Mann in Stellung gebracht, die meisten ebenfalls in Kuwait.

Aufmarsch geht weiter

Bereits in der Region oder im Anmarsch sind sechs amerikanische Flugzeugträger und ihre Begleitschiffe. Wie der Flottenverband der am Montag (3.3.2003) von San Diego ausgelaufenen "USS Nimitz" haben die Verbände jeweils eine Besatzung von etwa 8000 Soldaten und Seeleuten. An Bord der Flugzeugträger sind jeweils 70 bis 80 Kampfflugzeuge, die in einem Krieg gegen den Irak eingesetzt werden können. Derzeit halten sich im Golf die "Constellation", die "Abraham Lincoln", "Theodore Roosevelt", "Kitty Hawk" und die britische "Ark Royal" bereit. Im östlichen Mittelmeer wartet die "Harry S. Truman" auf ihren Einsatzbefehl.

Zudem sind zu Wochenbeginn auch die ersten schweren Fernbomber des Typs B-52 in Großbritannien gelandet. Von dort aus sollen sie im Ernstfall Richtung Irak starten. B-1-Langstreckenbomber wurden bereits in die Golfregion entsandt. Die gegen Radarerfassung geschützten und und je zwei Milliarden Dollar teuren B-2-Tarnkappenbomber stehen startklar im US-Bundesstaat Missouri. (mik)

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