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Politik

Wo soll das noch hinführen?!

Es wird immer ungemütlicher für US-Präsident Bush. Meinungsumfragen in den USA zeigen, dass landesweit die Kritk an seiner Politik zunimmt. Dennoch, so berichtet Daniel Scheschkewitz, lautet die Devise: Kurs halten.

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Wenn die Regierung ihre Topleute in die sonntagmorgendlichen Fernsehtalkshows schickt, dann ist das meist ein sicheres Zeichen dafür, dass es Probleme gibt oder in der Öffentlichkeit rumort. Dieses Mal ist beides der Fall.

Die schlechten Nachrichten aus dem Irak reißen nicht ab und die Zweifel in der amerikanischen Öffentlichkeit wachsen. Eine Woche, nachdem Bush Amerika die bittere Pille der 87-Milliarden-Rechnung für den Irak verordnete, ergaben Meinungsumfragen, dass 60 Prozent aller Amerikaner dies so nicht hinnehmen wollen.

Wer soll das bezahlen?!

Im Kongress beginnen Abgeordnete selbst im Regierungslager aufzumucken und stellen die berechtigte Frage: Wo soll das noch hinführen? Zweifellos, das Parlament wird auch dieses Mal den Präsidenten nicht im Regen stehen lassen, schließlich haben Bushs Republikaner eine Mehrheit in beiden Häusern. Aber: Wegen der horrenden Kosten im Irak droht nun ein anderer zentraler Pfeiler der Bushpolitik ins Wanken zu geraten. Eine Mehrheit der US-Amerikaner hält nämlich auch die von Bush vorgeschlagene Steuersenkungspolitik für falsch. Sie möchten lieber, dass auf Steuergeschenke für Topverdiener verzichtet wird und dass die Regierung ihre Ausgaben in anderen Bereichen zurückschraubt.

Macht Präsident Bush etwa Fehler?!

Das ist bemerkenswert, denn in den USA sind Steuersenkungen normalerweise äußerst populär. Die Steuersenkungen sind bislang Bushs einzige Waffe gegen die Wirtschaftsflaute - darauf will er auf gar keinen Fall verzichten. Bushs Stellvertreter Dick Cheney, seit geraumer Zeit aus der Öffentlichkeit so gut wie verschwunden, gab deshalb kürzlich ein seltenes Sonntags-Fernsehinterview, in dem er eine mögliche Abkehr von Bushs Steuerpolitik als schlimmen Fehler brandmarkte. Auch beim Thema Irak zeigte sich Cheney unbeirrbar. Es sei ein Trugschluss zu glauben, die Strategie im Irak sei schlecht oder müsse verändert werden. Das Land mache große Fortschritte, überall gebe es Erfolge.

Wer darf als nächstes ran?!

Nichtsdestotrotz will man die Zügel bislang nicht aus der Hand geben. Außenminister Powell, nach eher fruchtlosen Verhandlungen mit den Sicherheitsratsmitgliedern in Genf in den Irak weiter geflogen, erklärte es zum schlimmsten Fehler überhaupt, die Macht zu schnell in die Hände der Iraker selbst zu geben. Wie es scheint, wird das Thema den Amerikanern noch eine Weile erhalten bleiben. Folgerichtig wetteifern die Präsidentschaftsbewerber der demokratischen Partei um das Image des schärfsten Bushkritikers - bislang gebührt diese Ehre Dick Gephardt. Der ehemalige Chef der Demokraten im Repräsentantenhaus schimpfte Bush mit Blick auf den Irak unlängst einen "kläglichen Versager".

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