Wo Menschenrechte wenig gelten
11. Dezember 2011
Obwohl das Jahr 2011 im Zeichen der arabischen Revolutionen stand, hat sich die Menschenrechtssituation in vielen islamisch geprägten Staaten verschlechtert. Fundamentale Menschenrechte werden konsequent missachtet, vor allem die Rechte der Frauen und religiöser Minderheiten werden systematisch verletzt, heißt es vonseiten der deutschen Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember.
Unter Konvertiten und koptischen Christen, Atheisten und Säkularen in Ägypten wächst die Sorge vor einer Machtübernahme durch die Islamisten und einer damit verbundenen Ausweitung der Scharia nach iranischem Vorbild. Welche Folgen das gerade für Frauen haben könnte, machte die international bekannte iranische Anwältin und Frauenrechtsaktivistin Shadi Sadr deutlich, die wegen ihres Kampfes für Menschenrechte bereits mehrmals verhaftet und auch misshandelt wurde. Zur derzeitigen Situation der Frauen im Iran sagte sie: "Die enge Bindung und das Zusammenwirken zwischen männlicher Dominanz und dem Fundamentalismus der iranischen Führer hat widrige Bedingungen für uns Frauen geschaffen, die man nur als Kontrolle von Geist und Körper bezeichnen kann."
Gesetze zur Unterordnung von Frauen
Das finde seinen Niederschlag in einer Reihe von zivilen und strafrechtlichen Gesetzen, die zur Unterordnung der Frauen bestimmt sind. Dazu gehöre die Gesetzgebung zu Heirat und Sex, die Polygamie für Männer, die Abhängigkeit von einem Einverständnis der Männer - beispielsweise, um einen Pass zu beantragen und ins Ausland reisen zu können. Es gebe für Frauen auch keine Möglichkeit, bedingungslos eine Scheidung zu beantragen. Außereheliche Beziehungen würden kriminalisiert.
Hinzu kommt laut Shadi Sadr die rechtliche Absegnung von Morden an Frauen durch Ehemänner bei Aufdeckung von außerehelichem Sex sowie die Kriminalisierung von Frauen, die ohne Schleier in der Öffentlichkeit gesehen werden und so weiter.
Frauenrechtsverletzungen öffentlich machen
Fast täglich kämen weitere Regelungen hinzu, die dazu dienen sollen, die Frauen in die Hinterzimmer zurückzudrängen, berichtet die iranische Frauenrechtlerin, die in der Vergangenheit erfolgreich die Verteidigung zahlreicher zum Tode verurteilter Frauenaktivistinnen und Journalistinnen übernommen hatte. 2010 gründete sie die Menschenrechtsorganisation "Justice for Iran", deren Ziel darin besteht, Frauenrechtsverletzungen der iranischen Behörden öffentlich zu machen und so internationalen Druck zu erzeugen.
Wie nötig dieser Druck ist, machen auch die kritischen Worte von Shadi Sadr in Richtung Westen deutlich: "Dadurch, dass die internationale Gemeinschaft sich zunehmend auf die potenzielle nukleare Bedrohung aus dem Iran fokussiert hat, rückt die Brandmarkung unzureichender Frauenrechte im Iran weiter in den Hintergrund und wird de facto ausgeblendet. Frauenrechtler und andere Aktivisten werden immer mehr isoliert und unter Druck gesetzt. Manche wurden gezwungen, das Land zu verlassen - das heißt jene, die nicht schon vorher ins Gefängnis gesperrt wurden."
Religiöse Minderheiten benachteiligt
Um geflüchtete Konvertiten, aber auch um missbrauchte Frauen und Migranten kümmert sich in Frankfurt/Main Pastorin Mahin Mousapour. In einer muslimischen Familie in Teheran geboren, wurde sie im Erwachsenenalter Christin und studierte Theologie und Psychologie. Heute ist sie Leiterin einer Konvertitengemeinde für Iraner und Afghanen. Zur heutigen Situation von religiösen Minderheiten im Iran stellt sie fest: "Im Zugang zum Studium und Beruf sind die religiösen Minderheiten deutlich benachteiligt. Es gibt keinen Zugang zu höheren Diensten als Beamte bei der Staatsverwaltung, Polizei, Ministerien und bei den öffentlichen Diensten." Obwohl ethnische Christen wie Armenier und Assyrer als religiöse Minderheit offiziell anerkannt und geschützt seien, hätten sie von Inhaftierung und Diskriminierung aufgrund ihres Glaubens berichtet, so die Pastorin.
Die aus Ägypten stammende Fairouz Tutte, die mit einem Deutschen verheiratet ist, lebt seit 25 Jahren in Deutschland. Die derzeitige Situation der Frauen in Ägypten sieht sie kritisch: "Vor der Revolution zählte die Frau als 'halber Mann' oder war zweiter Klasse - zum Beispiel beim Erbe, vor Gericht oder auch in der Familie." Trotzdem waren nach Tuttes Meinung die Position oder die Rechte der Frauen zu Zeiten Mubaraks immer noch akzeptabel - im Vergleich mit anderen arabischen Ländern. Eine Frau konnte sogar als Richterin arbeiten und in Regierungspositionen.
Dunkle Zukunft für Frauen
Fairouz Tutte erinnert sich, dass während der Revolution in Ägypten Frauen gemeinsam mit den Männern auf dem Tahrir-Platz demonstrierten. Nach der Revolution sah das Bild dann anders aus. Seit den Wahlen in Ägypten, bei denen Moslembrüder und Salafisten bisher hohe Stimmanteile gewinnen konnten, höre man jede Woche neue Fatwas von den Salafisten-Scheichs, beispielsweise über die Verschleierungspflicht von Frauen. Es gehe sogar so weit, dass Frauen das Tragen von Absatzschuhen auf der Straße verboten werden soll. Auch Bildung sei für Frauen und Mädchen nicht nötig, meinen die Salafisten. Daraus zieht die aus Alexandria stammende Fairouz Tutte den Schluss: "Unter islamischer Regierung wird die Zukunft der Frauen in Ägypten dunkel, vor allem für die Kopten. Alle Rechte werden eingeschränkt."
Atmosphäre des Hasses gegenüber Christen
Das Oberhaupt der Kopten in Deutschland, Bischof Anba Damian, der erst vor kurzem in Ägypten war, beklagte eine "Atmosphäre des Hasses und der Propaganda" gegenüber Christen in Ägypten. Neben der täglichen Diskriminierung und Gewalt gebe es Entführungen und Vergewaltigungen. Unverständlich ist für Bischof Damian: "Bis zu diesem Augenblick gab es nicht ein einziges Mal eine Verurteilung der Täter, obwohl die Täter bekannt waren."
Der Sprecher des Vorstands der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, Martin Lessenthin, warnte vor einem "Rückschritt Ägyptens in das tiefste salafistische Mittelalter". An die Bundesregierung, die Europäische Union und alle Demokraten in der Welt appellierte er, "keinen Kuschelkurs" zu fahren und klar zu machen: "Die Universalität der Menschenrechte darf nicht infrage gestellt werden."
Der jetzigen und der kommenden ägyptischen Regierung müsse unmissverständlich klar gemacht werden, dass Deutschland und die Europäische Union erwarten, dass Ägypten völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge umsetzt. Die Bundesregierung soll nach den Forderungen der Menschenrechtler Hilfen und Hilfszusagen für Ägypten an die Verbesserung der Menschenrechtslage koppeln.
Autorin: Sabine Ripperger
Redaktion: Tamas Szabo