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Politik

Wo der Präsident ganz Präsident sein darf

In ihr wurden schon Kriege verkündet, Rache geschworen und Wähler überzeugt: Die Rede zur Lage der Nation ist mehr als ein alljährliches Ritual mit ausgearbeiteter Dramaturgie.

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Präsident Bush bei seiner "State of the Union" vor einem Jahr

Ein Thema spielte bislang bei allen "State of the Union"-Reden von George W. Bush eine zentrale Rolle: der Irak. Unvergessen ist seine erste Rede zur Lage der Nation, in der er den Begriff der "Achse des Bösen" aus dem Irak, Iran und Nordkorea prägte.

Dauerthema Irak

In der zweiten kündigte er den Krieg gegen den Irak an, in der dritten verteidigte er ebendiesen Krieg und dessen Folgen. Diesmal wird er sich wahrscheinlich dazu äußern, wie lange die US-amerikanischen Soldaten noch im Land stationiert bleiben. Innenpolitisch hat Bush nur noch "golden Oldies" zu bieten: Themen, die er in seiner ersten Amtszeit nicht abarbeiten konnte. Allen voran die Reform der Sozialversicherung, von den Demokraten scharf als Sozialstaatsabbau attackiert.

Verfassungsmäßiges Recht des Präsidenten

Die Rede zur Lage der Nation ist ein mit Spannung erwartetes Ritual. Zu Beginn der Januar-Sitzungsperiode des Parlaments zieht der amerikanische Präsident traditionell eine Bilanz des letzten Jahres. Er analysiert die Lage der Nation und informiert den Kongress über seine weiteren Pläne - eine seltene Gelegenheit für den Präsidenten, direkt vor dem Kongress zu sprechen. Das darf er normalerweise nur auf Einladung des Legislativ-Organs. Anhänger, Gegner, aber auch das Ausland verfolgen gebannt die ausgefeilte und dramaturgisch wohlüberlegte Rede des Präsidenten.

Pompöse Dramaturgie mit Außenwirkung

Traditionell wird die Rede zur Lage der Nation von US-Präsidenten dazu genutzt, drohende Kriege anzukündigen oder gerade stattfindende zu bewerten. Der erste amerikanische Präsident George Washington erklärte in seiner ersten Rede: Wer den Frieden bewahren wolle, müsse auf den Krieg vorbereitet sein. Einen Monat nach dem Angriff der Japaner auf Pearl Harbour stimmte Franklin D. Roosevelt das amerikanische Volk auf den Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg ein. Elf Monate später war es soweit. Und auch George Bush senior nahm 1991 in seiner "State of the Union" Stellung zum Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait. Kurz danach kamen amerikanische Truppen Kuwait zu Hilfe.

Die Nation hinter sich vereinen

Die Rede zur Lage der Nation bietet den Präsidenten alljährlich die Gelegenheit, die Position der Vereinigten Staaten in der Welt zu definieren. Amerikas Bekehrungswille und Demokratisierungsbereitschaft ist dabei fester Bestandteil. Ziel der wortgewaltigen Ansprache: Die Nation zu einen und hinter dem Präsidenten zu sammeln.

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