Wladimir Putin: Russland kündigt keine Abrüstungsverträge | Aktuell Europa | DW | 14.12.2017
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Russland

Wladimir Putin: Russland kündigt keine Abrüstungsverträge

Auf seiner jährlichen Pressekonferenz äußerte sich Präsident Putin wie stets zu einem bunten Mix an Themen: von der Außenpolitik über Alltagssorgen der Bürger bis hin zu seinen politischen Ambitionen.

Russland Moskau Präsident Putin bei PK (Getty Images/AFP/A. Druzhinin)

Journalisten als Souffleure? Plakate mit den Themen für den Präsidenten ...

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat beteuert, an allen Rüstungskontrollverträgen festzuhalten. "Wir werden nirgendwo aussteigen." Dagegen warf er den USA vor, den INF-Vertrag zum Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen zu verletzen. Beispielsweise könne die NATO-Raketenabwehr in Rumänien leicht mit Mittelstreckenraketen nachgerüstet werden.

Russland sorge für seine Sicherheit, ohne in einen neuen Rüstungswettlauf einzusteigen, sagte der Kremlchef auf seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. 2018 werde das Land umgerechnet 39 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben, etwa 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die USA und die NATO sehen ihrerseits die Weiterentwicklung russischer Raketentypen als Verstoß gegen den INF-Vertrag. Das gilt zum Beispiel für die wachsende Reichweite der atomar bestückbaren Iskander-Flugabwehrraketen.

Bereits 2007 hatte Putin ein Moratorium für einen der bedeutendsten Rüstungskontrollverträge ausgerufen. Die NATO halte sich nicht an den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE), lautete die Begründung damals.

Russland Moskau Präsident Putin bei PK (picture-alliance/dpa/TASS/M. Metzel)

... der eine sorgfältig vorbereitete Presseshow liefert ...

Mit Blick auf das nordkoreanische Atomprogramm warnte der russische Präsident seinen US-Kollegen Donald Trump vor den "katastrophalen Folgen" eines Angriffs auf den kommunistischen Staat. Den USA könne es unmöglich gelingen, alle wichtigen Ziele für eine Attacke zu finden. Das bedeute, dass Pjöngjang in einem solchen Fall genug Kapazitäten für einen schweren Gegenschlag blieben. Putin rief alle Beteiligten zur Besonnenheit auf und rügte die USA. Diese hätten Nordkorea zu seinen Verstößen gegen internationale Verträge provoziert. Er hoffe, dass im Umgang mit dem Regime von Machthaber Kim Jong Un der gesunde Menschenverstand siege und die Vereinigten Staaten bei dem Thema irgendwann mit Russland zusammenarbeiteten. 

Welche Einmischung?

Angesprochen auf Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam zu Vertretern Russlands, erklärte Putin, die Gegner des US-Präsidenten verzerrten mit ihren Vorwürfen die Wahrheit. Dessen Regierung habe signifikante Erfolge erzielt. Es sei aber offensichtlich, dass der US-Präsident daran gehindert werde, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Beide Länder müssten endlich aufhören, einander "wie Tiere" zu bekämpfen, so Putin. In den USA prüft ein Sonderermittler Vorwürfe, wonach das Trump-Team auf unstatthafte Weise mit Russland kooperiert haben soll.

Russland Moskau Putins Präsidenten Sprecher Dmitry Peskov (picture-alliance/dpa/TASS/M. Metzel)

... bei der Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow ebenso wenig fehlen darf ...

Auch an anderer Stelle sieht der Kremlchef keine Schuld bei Russland. So schiebt Putin die Verantwortung für den Konflikt im Osten der Ukraine auf deren Regierung. Sie sei es, die den Friedensprozess blockiere - ein echtes Interesse, das Abkommen von Minsk umzusetzen, habe sie nicht. Die Regierung in Kiew müsse zu einer Einigung mit den Rebellen kommen, weiche diesem Prozess aber aus. Prorussische Separatisten hatten den Osten der Ukraine 2014 mutmaßlich mit russischer Hilfe unter ihre Kontrolle gebracht.

Zu seiner politischen Zukunft erklärte Putin, er wolle bei der Präsidentenwahl 2018 als unabhängiger Kandidat antreten. Er hoffe dabei auf breite Unterstützung der politischen Parteien wie der russischen Gesellschaft, sagte Putin auf seiner Jahrespressekonferenz in Moskau, zu der mehr als 1600 Journalisten aus dem In- und Ausland angemeldet waren.

Russland Moskau Xenija Anatoljewna Sobtschak (Reuters/M. Shemetov)

... wie die Präsidentschaftskandidatin Xenia Sobtschak, der einige vorwerfen, sie sei vom Kreml selbst gesteuert

Bei der Abstimmung im März 2018 gilt die Wiederwahl Putins für eine vierte Amtszeit als sicher. Unabhängige Kandidaten müssen aber vor der Wahl Unterschriften sammeln, um zugelassen zu werden, was bei Parteikandidaten entfällt. Dass er erneut ins Rennen geht, hatte Putin bereits in der vergangenen Woche angekündigt.

Welche Unterdrückung?

Eine Unterdrückung der Opposition im Land wies der Präsident zurück. Es sei nicht seine Aufgabe, Gegenkandidaten aufzubauen, sagte Putin auf die Frage nach dem Fehlen aussichtsreicher Konkurrenten. Die Opposition könne kein überzeugendes Programm vorweisen.

Putins wichtigster Gegner, der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, darf nicht kandidieren - wegen einer Verurteilung, die er selbst als politisch motiviert ansieht. Traditionell werden Politiker der kommunistischen Partei und der ultranationalistischen LDPR antreten. Eine weitere Kandidatin ist die TV-Moderatorin Xenia Sobtschak, die der Opposition nahe steht, sich aber gegen den Vorwurf wehren muss, ihre Kandidatur sei vom Kreml gesteuert.

jj/stu (dpa, afp, rtr)

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