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Aktuell Welt

Wladimir Putin klarer Favorit bei der Präsidentenwahl

Zum ersten Mal wählt Russland einen neuen Präsidenten nicht mehr für vier, sondern für sechs Jahre. Von der längeren Amtszeit profitieren wird wohl Wladimir Putin. Der Wahlsieg des Ex-Präsidenten gilt als sicher.

Die Wahl begann im Gebiet Tschukotka gegenüber von Alaska. Bei strengem Morgenfrost gingen die ersten Wähler in die Stimmlokale. Russland, das größte Land der Erde, ist in neun Zeitzonen unterteilt. Die letzten der rund 96.000 Wahllokale schließen um 18.00 Uhr MEZ in der westlichen Ostsee-Exklave Kaliningrad, dem früheren Königsberg. Landesweit sind 110 Millionen Menschen aufgerufen, den Nachfolger von Staatspräsident Dmitri Medwedew zu wählen. Erste aussagekräftige Ergebnisse werden in der Nacht zum Montag erwartet.

Die Wahlkommission rechnet mit einer hohen Beteiligung. Im fernen Osten des Landes deute vieles daraufhin, dass sich insgesamt wohl mehr Menschen an dem Urnengang beteiligt hätten als noch bei der Parlamentswahl Anfang Dezember, hieß es.

Putin kann es im ersten Wahlgang schaffen

Klarer Favorit unter den fünf Kandidaten ist der derzeitige Ministerpräsident Wladimir Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Chef im Kreml war und nach zwei Amtszeiten vor vier Jahren nicht direkt wieder antreten konnte. Nach Meinungsumfragen kann der 59-Jährige mit 50 bis 66 Prozent der Stimmen rechnen und wäre damit bereits in der ersten Runde gewählt. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt nach einer Verfassungsänderung jetzt sechs Jahre.

Medwedew (l.) und Putin als Schachfiguren (Foto: (DW/ Vyacheslav Yurin)

Medwedew (l.) und Putin als Schachfiguren

Medwedew hatte zugunsten seines politischen Ziehvaters Putin auf eine erneute Kandidatur für das höchste Staatsamt verzichtet. In einer umstrittenen Rochade soll er Regierungschef unter einem Präsidenten Putin werden.

Nach Angaben des Innenministeriums in Moskau werden am Wahltag insgesamt 450.000 Soldaten und Polizisten im Einsatz sein, um für einen störungsfreien Verlauf der Abstimmung zu sorgen. Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen müssten die Wähler vor allem in Großstädten durch Metalldetektoren an die Wahlurnen schreiten, hieß es.

Opposition befürchtet Fälschungen

Nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl im Dezember zugunsten der Regierungspartei "Einiges Russland" steht die Präsidentenwahl diesmal unter besonderer Beobachtung. Oppositionsvertreter befürchten massive Fälschungen und eine der "schmutzigsten Wahlen" in Russland überhaupt, da es um Putins politische Zukunft gehe. Nach den Dezemberwahlen hatte es für Russland bisher beispiellose Massenproteste gegen die Regierung gegeben.

Bis zum Mittag registrierten unabhängige Wahlbeobachter landesweit bereits mehr als 1000 Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung. Dazu zählen fragwürdige Wählerlisten, bereits ausgefüllte Wahlzettel und Meldungen über Busse, in denen "Karussell-Wähler" vermutet wurden, die zur Stimmabgabe in mehrere Wahlbezirke gebracht worden sein könnten.

Video ansehen 01:50

Russland: Bürger als Wahlbeobachter

Putin selbst hatte angeordnet, Internetkameras in den Wahllokalen zu installieren, zur besseren Kontrolle der Abstimmung. Nach Angaben von Telekommunikationsminister Igor Schtschogolew ließen sich mehr als 600.000 Bürger registrieren, um die Wahl im Internet zu verfolgen. Die Auszählung der Stimmen nach Ende der Wahl nehmen die Kameras allerdings nicht auf, auch sollen etliche von ihnen gar nicht funktionieren. Nach einem Streit vor der Präsidentenwahl 2008 begleiten diesmal wieder Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die Wahl. Vor vier Jahren hatte die OSZE eine Beobachtermission aus Protest gegen die Wahlumstände abgesagt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle warb anlässlich der Präsidentschaftswahl für eine Fortsetzung der strategischen Partnerschaft mit Moskau. Berlin setze darauf, "auch mit dem neuen Präsidenten in einem Geist der Kooperation" zusammenarbeiten zu können, sagte der Minister der Zeitung "Welt am Sonntag". Eine Fortsetzung der "Modernisierungspartnerschaft" mit Russland samt dem dazugehörenden Rechtsstaatsdialog sei dringend erforderlich.

wl/wa/kis (dapd, dpa, afp, rtr)

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