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Politik

Wissenswertes zu den Irak-Wahlen

Um was geht es bei den Wahlen im Irak am 30. Januar? Was sollen sie bringen, welche Parteien und Kandidaten treten an? DW-WORLD beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Wahlzettel: jede Partei hat ihr eigenes Symbol

Wer und was wird gewählt?
Am 30. Januar sollen die Iraker eine aus 275 Mitgliedern bestehende verfassunggebende Nationalversammlung wählen. Gleichzeitig werden in den 18 Provinzen Ratsversammlungen und in den drei kurdischen Nordprovinzen die Abgeordneten des kurdischen Regionalparlaments bestimmt.

Irakkarte Bevölkerungsgruppen Kurden und Schiiten Karte

Bevölkerungsgruppen im Irak

Welche Aufgaben hat die Nationalversammlung?
Das nationale Übergangsparlament wird zunächst einen Präsidenten und zwei Stellvertreter bestimmen. Dieser Präsidentschaftsrat bestimmt wiederum einen Ministerpräsidenten. Die Minister und der Regierungschef müssen von der Nationalversammlung bestätigt werden. Außerdem soll das Parlament bis 15. August 2005 eine neue Verfassung für den Irak ausarbeiten, über die die Bevölkerung am 15. Oktober in einem Referendum abstimmen soll. Stimmt die Mehrheit für den Verfassungsentwurf, sollen die Bürger des Landes Ende 2005 ein ständiges Parlament wählen.

Wer darf wählen?
Wahlberechtigt ist jeder irakische Bürger über 18, das sind etwa 14 Millionen der insgesamt 26 Millionen Iraker, davon rund 1,2 Millionen im Ausland. In den 5220 Wahllokalen werden die Iraker für jede der drei Wahlen getrennte Stimmzettel vorfinden. Rosafarbene für die Parlamentswahl, blaue für die Provinzwahlen und türkisfarbene für die Wahl im Kurdengebiet. Die Wähler müssen auf jedem Stimmzettel ihre bevorzugte Liste ankreuzen. Es gilt das Verhältniswahlrecht.

Wie verlaufen die Wahlen für Iraker im Ausland?

Wahlen Irak Wählerregistrierung in London

Wählerregistrierung in London

Die Wahlen für Iraker im Ausland werden vom 28. bis zum 30. Januar in insgesamt 14 Ländern im Ausland stattfinden. Die irakische Wahlkommission hatte die Internationale Organisation für Migration (IOM) damit beauftragt, die Organisation der Wahl für die Exil-Iraker zu übernehmen. Die Zahl der wahlberechtigten Iraker in Deutschland wird auf etwa 80.000 geschätzt. In Deutschland müssen sich auch Wähler aus den Nachbarländern Österreich, Schweiz, Polen und Tschechien registrieren lassen, die an dem Urnengang teilnehmen wollen. Insgesamt sind rund 1,2 Millionen Auslandsiraker wahlberechtigt. Davon haben sich rund 280.000 für die Wahlen registrieren lassen, davon 26.000 in Deutschland.

Wer tritt zur Wahl an?
Insgesamt 7200 Kandidaten auf 111 Listen kandidieren für die Wahlen der Nationalversammlung. Dabei handelt es sich um 75 Parteien, neun Wahlbündnisse und 27 Einzelkandidaten. Auf jeder Wählerliste müssen ein Drittel Frauen stehen. Um Sitze in den Ratsversammlungen der Provinzen konkurrieren rund 7000 Kandidaten. Das Spektrum der Parteien ist unübersichtlich und breit gefächert. Die meisten Parteien haben sich in verschiedenen Wahlbündnissen und Allianzen zusammengeschlossen. Hier die wichtigsten im Überblick:

Vereinigte Irakische Allianz

Abdel Asis al Hakim

Abdulasis al-Hakim

Das nach Expertenansicht aussichtsreichste Wahlbündnis mit 228 Kandidaten besteht überwiegend aus schiitischen Parteien (Symbol: brennende Kerze). Das Bündnis hat im Schiitenführer Al-Sistani einen Fürsprecher, der jedoch keine der Parteien explizit unterstützt. Zu der Allianz gehören unter anderem: der Oberste Irakische Revolutionsrat (Sciri), der von Abdulasis al-Hakim angeführt wird, die schiitische Dawa-Partei (Ibrahim al-Dschaafari), sowie der Irakische Nationalkongress (Ahmed Tschalabi). Zum Bündnis gehören aber aus wahltaktischen Gründen auch Splittergruppen, betont Irak-Experte Henner Fürtig vom Orientinstitut in Hamburg. Dazu gehören schiitische Kurden, Yeziden, Turkmenen, Christen und auch Sunniten.
Außen vor blieben die Anhänger des radikalen Schiiten-Predigers Muktada al-Sadr. Ob die Al-Sadr-Bewegung letztlich an den Wahlen teilnehmen wird, ist noch unklar. Nach dem Ende der Gefechte zwischen Al-Sadrs Miliz und der US-Armee in Nadschaf im vergangenen Sommer hatte die Bewegung angekündigt, sie wolle sich am politischen Prozess beteiligen und bei den Wahlen antreten.

Irakische Liste

Ajad Allawi

Übergangspremier Ajad Allawi

Das zweite große Wahlbündnis mit 233 Kandidaten wird von Übergangspremier Ajad Allawi angeführt. Es umfasst Allawis Bewegung der Nationalen Eintracht (INA), die Bewegung irakischer Demokraten unter Allawis Sicherheitsminister Kassim Dawud, und andere Parteien. Die Mehrzahl der Kandidaten sind Schiiten, in dem Bündnis ist aber auch eine große Zahl von Sunniten vertreten.

Die Iraker

Bundeskanzler Gerhard Schroeder, rechts, und der irakische Uebergangspraesident Ghasi El Jawar, links

Übergangspräsident Ghasi al-Jawar mit Bundeskanzler Schröder in Berlin

Dieser Block aus 80 Kandidaten wird von Übergangspräsident Ghasi al Jawar angeführt. Al Jawar hat vor allem den Rückhalt von Sunniten nachdem er sich wiederholt kritisch zum Vorgehen der US-Truppen gegen Rebellen geäußert hat.

Kurdische Allianz
Sie umfasst mit 165 Kandidaten die beiden großen kurdischen Parteien KDP (Kurdische Demokratische Partei) von Massud Barsani und PUK (Patriotische Union Kurdistans) von Dschalal Talabani, sowie Parteien der Turkmenen und Christen. Die Kurden stellen ein Fünftel der Bevölkerung des Iraks.

Versammlung Unabhängiger Demokraten

Colin Powell, Adnan Pachachi

Colin Powell (links) und Adnan Patschatschi

Sie umfasst 78 Kandidaten und wird vom 81-jährigen Adnan Patschatschi angeführt. Der sunnitische Politiker war bereits vor dem Putsch der Baath-Partei 1968 Außenminister in Bagdad. Der ehemalige Botschafter bei der UNO in New York Patschatschi gilt als gemäßigt und als möglicher Kompromisskandidat für die Führung einer Übergangsregierung.

Neben diesen großen Blöcken und Parteien gibt zahlreiche Parteien, die die Interessen von Christen bis hin zu Kommunisten und Monarchisten vertreten.

Lesen Sie im zweiten Teil u.a.: Wer hat die besten Aussichten auf den Wahlsieg? Droht ein Bürgerkrieg nach den Wahlen? Wann werden die US-Truppen abziehen?

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