Wirtschaftszone am umstrittenen Grenzzaun

Israels Arbeitsminister Ehud Olmert sprach bereits im September 2003 von möglichen Gewerbegebieten entlang des Grenzzauns, der Israel von palästinensischem Boden trennt. Der israelischen Zeitung "Maariv" sagte er in einem Interview: "Die Gewerbegebiete sind die Lösung für zwei Probleme: Die Arbeitslosigkeit unter den Palästinensern und die hohen Lohnkosten der israelischen Unternehmer, die bereits in Fernost arbeiten lassen. Und das Ganze ohne Risiko, weil die Palästinenser nicht mehr die Grüne Linie überschreiten müssen, um zum Arbeitsplatz zu gelangen."

Lohnniveau ist entscheidend

Entscheidend aber für die Errichtung solcher Gewerbegebiete ist wohl das Lohnniveau. Der Durchschnittslohn im Industriegebiet von Erez liegt bei etwa 270 Euro. In Israel beträgt der gesetzliche Mindestlohn 810 Euro. Zudem müssen sich die Betriebe nicht an das israelische Arbeitsrecht halten. Doch diese Gewerbezonen könnten den Palästinensern auch Vorteile bringen. In Erez verdient ein Palästinenser schließlich mehr als in Gaza. Nach einem Bericht der Welternährungsorganisation vom März 2004 über die Versorgungslage in Palästina haben etwa 40 Prozent der Bevölkerung "keinen regelmäßigen und ausreichenden Zugang zu Nahrungsmitteln". Das heißt: Viele Menschen hungern. 60 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner leben unter der offiziellen Armutsgrenze von 2,1 Dollar Einkommen pro Tag.

Palästinenser sind drittstärkster Handelspartner

Tatsächlich sind Israel und Palästina ökonomisch stark verflochten: 2001, ein Jahr vor dem Beginn der zweiten Intifada, kamen nach Angaben der israelischen Handelskammer 86 Prozent der Importe in die Palästinensergebiete aus Israel, während die palästinensischen Ausfuhren zu 64 Prozent nach Israel gingen. Bis heute ist Palästina, nach den USA und der Europäischen Union, der drittgrößte Handelspartner Israels.

Die Idee ist nicht neu. Schon 1993, nach den Verträgen von Oslo, hatten sich Israel und die Palästinenser auf die Gründung von neun solcher Gewerbezonen im Gaza-Streifen und im Westjordanland geeinigt. Sie sollten von Dschenin im Norden bis Rafah im Süden, und Arbeitsplätze für etwa 100.000 Palästinenser schaffen. Die Intifada durchkreuzte diese Pläne. Das Industriegebiet Erez, nahe dem gleichnamigen Grenzübergang zwischen Israel und dem Gaza-Streifen, wurde immer wieder zum Angriffsziel palästinensischer Kämpfer. Dennoch hatten beiden Einrichtungen Bestand und gelten als relativ erfolgreiche Experimente. 4500 Palästinenser arbeiten heute in Erez, 500 in Tulkarim. Weitere Gewerbegebiete in dieser Region wurden nicht mehr geplant, erst mit dem Bau der Grenzmauer kam diese Idee wieder auf.

Idee wieder aufgenommen

Der erste Spatenstich für das "größte Bauprojekt in der Geschichte Israels" wurde im Juni 2002 bei Salem nördlich von Dschenin getan. Israel sprach von einem "provisorischen Sicherheitszaun" ohne politische Bedeutung. Tausende Palästinenser in der "Nahtzone" verloren Felder und Olivenhaine: 4000 nach israelischen Angaben, zwischen 30.000 und 800.000 nach palästinensischer Zählung.

Resultat: Der Grenzzaun trägt zum weiteren Anstieg der ohnehin hohen Arbeitslosigkeit in den Palästinensergebieten bei, die bei 45 Prozent im Westjordanland und bei 60 Prozent im Gaza-Streifen liegt. Tausende können ihre Felder nicht mehr bestellen, weil sie jenseits des Schutzwalls liegen. Für die israelisch-palästinensischen Gewerbegebiete hingegen bietet die Mauer zwei Bedingungen, die für ihren Erfolg entscheidend sind: Sicherheit für die israelischen Unternehmer und Arbeitsplätze für die Palästinenser. Dabei sind erst erst 200 der geplanten 700 Kilometer sind fertig.