Wirtschaftsweiser gegen Mindestlohn
31. März 2013
Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung findet in einem Gastbeitrag der "Bild am Sonntag" klare Worte in Sachen Mindestlohn: "Jeder Arbeitsplatz muss sich wirtschaftlich tragen, sonst fällt er weg." Daher müsse der Mindestlohn niedrig angesetzt werden. "8,50 Euro ist entschieden zu hoch", unterstreicht der Wirtschaftsexperte.
Schmidt räumt ein, dass in Deutschland manche Arbeitnehmer nicht von ihrer Arbeit leben könnten. Dafür verantwortlich sei aber "vor allem die erhöhte Bedürftigkeit von Haushalten mit Alleinerziehenden, einem arbeitslosem Partner oder vielen Kindern".
Ratschlag an die Tarifparteien
Der Bochumer Professor für Wirtschaftspolitik forderte die Tarifpartner dazu auf, vor Lohnänderungen künftig den Rat von Wissenschaftlern einzuholen. "Über Anpassungen sowie Unterschiede nach Branchen und Regionen sollte eine mit Wissenschaftlern verstärkte Kommission der Tarifpartner entscheiden. Dann besteht die Chance, dass die Arbeitslosigkeit auch künftig gering bleibt."
Schmidt gehört dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung seit 2009 an. Seit März 2013 ist er der Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen.
FDP gibt nach
Erst am Donnerstag hatte sich der frühere FDP-Chef Guido Westerwelle der Forderung nach Mindestlöhnen angeschlossen. "Ich habe auch persönlich meine Meinung geändert", sagte der Bundesaußenminister der "Wirtschaftswoche". In den letzten zehn Jahren habe er geglaubt, "dass diese Ungerechtigkeit am Arbeitsmarkt bis hin zu Stundenlöhnen von drei Euro von den Tarifparteien allein gelöst würden", sagte er. "Aber das ist nicht ausreichend geschehen."
Die FDP-Führung gab in den vergangenen Wochen ihre grundsätzliche Ablehnung von Mindestlöhnen auf, welche die Partei unter Westerwelles Vorsitz noch vehement vertreten hatte. Die FDP zeigt sich nun offen für regionale und branchenbezogene Lohnuntergrenzen. Flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne lehnt sie allerdings weiter ab. Die Delegierten des Parteitags im Mai sollen über ein FDP-Modell für Lohnuntergrenzen diskutieren.
kle/nem (epd, dpa, rtr, afp)