Wirtschaftsweise rechnen mit Schwarz-Gelb ab

Der Sachverständigenrat für die wirtschaftliche Entwicklung geht mit der schwarz-gelben Koalition hart ins Gericht. Union und FDP ließen im Koalitionsvertrag völlig offen, wie sie die Schulden abbauen wollen, die der Staat zur Bekämpfung der Finanzkrise angehäuft hat, heißt es in dem am Freitag (13.11.2009) vorgestellten Jahresgutachten der Sachverständigen. Eine der Hauptaufgaben sei es, eine "Exit-Strategie" zu finden, die mit den Hinterlassenschaften der Finanzkrise aufräume, sagte der Chef des Experten-Gremiums, Wolfgang Franz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, im Ziel sei sich die Regierung mit den Ökonomen völlig einig. Es müsse alles getan werden, damit die düsteren Prognosen nicht einträfen.

"Konkrete Angaben fehlen"

In dem Gutachten heißt es, die Ausführungen im Koalitionsvertrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte stellten Allgemeinplätze dar und könnten in keiner Weise überzeugen. "Statt einer konsequenten Konsolidierungsstrategie finden sich lediglich Ankündigungen - konkrete Angaben fehlen völlig." Stattdessen kündige die Regierung Steuererleichterungen und zusätzliche Ausgaben an.

"Steuerentlastungen nicht verkraftbar"

Nach Schätzung der Experten wird die vorgesehene Entlastung vor allem von Steuerzahlern mit mittleren Einkommen den Staat 26 Milliarden Euro kosten. Steuerausfälle in dieser Größenordnung seien in den kommenden Jahren weder verkraftbar noch könnten sie bei realistischer Betrachtung durch eine Erhöhung der indirekten Steuern oder Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden, heißt es in der Studie. Die Regierung möge auf dem Gebiet der Einkommenssteuer "kleine Brötchen" backen, lautet die Empfehlung.

"Regierung setzt Zukunft aufs Spiel"

An der geplanten Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag lassen die Ökonomen kein gutes Haar: "Zu der von den Koalitionsparteien erhofften, spürbaren Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums dürften diese Maßnahmen so gut wie nichts beitragen." Das Gesamturteil der Gutachter fällt vernichtend aus: "Eine Wirtschaftspolitik, die eine konsequente Exit-Strategie vermissen lässt und zu geringe Spielräume für Investitionen in Bildung und Innovation schafft, läuft Gefahr, die Zukunft aufs Spiel zu setzen."

Exporte sind treibende Wachstums-Kraft

Für das kommende Jahr sagt der Sachverständigenrat ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent voraus. Treibende Kraft sei der Export, der um 6,3 Prozent zunehme. Trotz der voraussichtlich "leichten Erholung" im kommenden Jahre befinde sich die Konjunktur "in einem tiefen Tal". Die Zahl der Arbeitslosen werde 2010 um etwas mehr als eine halbe Million auf knapp vier Millionen steigen.

Wirtschaft erholt sich schneller als prognostiziert

Daten zum Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr veröffentlichte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Demnach erholt sich die deutsche Wirtschaft schneller als bislang vermutet. Das Bruttoinlandsprodukt legte vom zweiten auf das dritte Quartal um 0,7 Prozent zu. Das war das stärkste Wachstum seit Anfang 2008. Ähnlich wie der Sachverständigenrat sieht auch das Statistische Bundesamt die wieder steigenden Exporte als Ursache dieser Entwicklung an. Daneben zeigten Investitionen der Unternehmen Wirkung. Der private Konsum gehe dagegen zurück und bremse die Entwicklung.

Autor: Christian Fähndrich (mit dpa, ap, afp, rtr)

Redaktion: Christian Walz