Wirtschaftsweise kritisieren Sparwillen

"Stabile Architektur für Europa – Handlungsbedarf im Inland", so ist das 476 Seiten umfassende Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung überschrieben. Schon der Titel macht deutlich, dass die fünf Professoren die deutsche, aber auch die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik keinesfalls wohlwollend abnicken, sondern der Bundesregierung durchaus Ermahnendes an die Hand geben.

Das fängt bei der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise an. Bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Haushaltskonsolidierung sehen die Wirtschaftsweisen zwar erste Erfolge und Lichtblicke. Trotzdem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass es aktuell die Europäische Zentralbank (EZB) sei, die mit ihren unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen das europäische Finanzsystem stabilisiere, so der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Professor Wolfgang Franz. "Aufgrund der damit verbundenen gefährlichen Aufweichung der Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik sind die Aktivitäten der EZB allenfalls eine Notlösung", mahnt Franz. "Auf keinen Fall darf dies zu einem dauerhaften Stabilisierungsmechanismus werden."

Weite Reformen gefordert

Fehlentwicklungen künftig zu verhindern und eine stabile Architektur für Europa zu schaffen, komme allerdings einer "Herkulesaufgabe" gleich, so die Professoren. Unverkennbar erfordere der Teufelskreis aus Staatsschuldenkrise, Bankenkrise und Wirtschaftskrise im Euroraum aktuell die volle Aufmerksamkeit der Bundesregierung. Das fürfe aber nicht zur Folge haben, so die Wirtschaftsweisen, dass die Arbeit im eigenen Land liegen bleibt..

Problemfelder in der deutschen Wirtschaftspolitik gibt es nach Ansicht der Wirtschaftsweisen genug. Die Energiewende müsse effektiv und effizient gestaltet, Reformen im Gesundheitswesen und im Steuersystem müssten vorangebracht werden. "Bereits umgesetzte oder eingeleitete Reformen, insbesondere am Arbeitsmarkt und in der Alterssicherung, dürfen nicht zurückgenommen werden", fordert Professor Wolfgang Franz.

Eifriger sparen

Kein gutes Haar lassen die Wirtschaftsweisen an dem erst kürzlich von der schwarz-gelben Koalition auf den Weg gebrachten Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in einen Kindergarten geben. Für den Sachverständigenrat ist das eine strukturelle Mehrausgabe, die in die falsche Richtung geht. Gleiches gilt für die Abschaffung der Praxisgebühr und die Einführung einer Zuschussrente.

Solche Maßnahmen würden nicht helfen, das Haushaltsdefizit zu reduzieren. "Da Bund und Länder nicht dauerhaft auf Sonderfaktoren und eine günstige konjunkturelle Entwicklung bauen können, und zudem demografisch bedingte Mehrausgaben auf den öffentlichen Gesamthaushalt zukommen, ist deutlich mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung notwendig", so Professor Franz.

Wenig Gegenliebe bei der Bundesregierung

Die Konjunktur wird nach der Prognose der Sachverständigen weiter schwach bleiben. Für das laufende und das kommende Jahr sagen sie ein Wachstum von jeweils 0,8 Prozent voraus. Die Bundesregierung rechnet für 2012 zwar ebenfalls mit 0,8 Prozent, für nächstes Jahr aber mit 1,0 Prozent. Doch das ist nur wenig mehr und auch nicht überragend, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Übergabe des Gutachtens im Kanzleramt einräumte. "Was die Einschätzung der binnenwirtschaftlichen Lage anbelangt, so stimmen wir überein, was die Maßnahmen anbelangt, nicht in allen Fragen."

Ein Dissens, der allerdings kein Problem für die Kanzlerin darstellt, denn der Sachverständigenrat, der 1963 per Gesetz eingerichtet wurde, hat nur beratende Funktion. Bindend ist sein Urteil für die jeweilige Bundesregierung nicht. Für Angela Merkel ist das Gutachten daher auch nur ein Aspekt von vielen, wenn es um ihre politische Linie geht.

Gerade die Haushaltspolitik stehe in einem "sehr spannenden Verhältnis in jede Richtung". Auf der einen Seite werde die Schuldenbremse mit dem Haushalt 2013 drei Jahre früher erfüllt als vereinbart. "Auf der anderen Seite kommt der Bundesfinanzminister gerade von einer Veranstaltung der G20-Finanzminister, auf der uns im Grunde vorgeworfen wird, dass wir die fiskalische Konsolidierung zu stark betreiben", klagt Merkel. In diesem Spannungsverhältnis versuche die Bundesregierung immer, den richtigen Weg zu finden.