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Wirtschaft

Wirtschaftsrechtler Adams: "Gehälterbegrenzung schmälert Wirkung des Hilfspakets"

Ist die Begrenzung von Managergehältern rechtlich überhaupt möglich? DW-WORLD.DE sprach darüber mit Michael Adams, Wirtschaftsrechtler an der Universität Hamburg.

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Michael Adams

DW-WORLD.DE: Herr Adams, im Rettungspaket, das die Bundesregierung für die Banken geschnürt hat, ist es ein wichtiger Punkt: Banken, die Hilfe bekommen wollen, müssen Auflagen erfüllen - unter anderem bei der Höhe der Managergehälter. Geht das überhaupt? Die Bankmanager haben doch sicherlich geltende Verträge...

Michael Adams: Genau das ist der Punkt. Die Bundesregierung will hier in bestehende Verträge eingreifen. Manager werden sich nun überlegen, ob sie auf dieses Paket eingehen. Wenn sie keine Fehler gemacht haben und nur wegen um sich greifenden Misstrauens behelligt worden sind, werden sie sich sagen: Ich werde darauf verzichten, Geld von der Bundesregierung anzunehmen. Das hat die Konsequenz, dass die Banken ihre Kredite einschränken müssen. Die mehr symbolische Wirkung der Gehaltsbegrenzung führt dazu, dass es in der Geschäftspolitik einen ganz unerwünschten Effekt gibt: Nur die schlimmsten Banken, die vielleicht wirklich von der Insolvenz bedroht sind, werden sich auf Vertragsverhandlungen einlassen. Die Bundesregierung hat sich einen großen Stein auf den Weg gelegt, zu verhindern, dass die Kreditkrise auf die reale Wirtschaft durchschlägt.

Sie meinen also, dass diese staatliche Hilfe gar nicht in Anspruch genommen werden wird - aus diesem Grund?

Viele Manager werden sich sagen, warum sollte ich das jetzt tun? Das kann für mich ein Drittel bis ein Viertel weniger Gehalt bedeuten. Warum sollte ich mich an den Pranger stellen lassen? Sie werden kategorisch ablehnen, sich an diesem Vorgang zu beteiligen.

Nun besteht ja ein Großteil der Bezüge von Bankmanagern aus Bonuszahlungen. Fallen die in schlechten Zeiten nicht ohnehin geringer aus?

Genau so ist es. Das Gehalt eines Managers besteht aus drei Bestandteilen. Er hat ein Fixgehalt, dann kommt eine Bonuszahlung. Die Bonuszahlung ist meist an bestimmten Ziffern der Bilanz festgemacht, das kann der Gewinn sein, das kann der Ertrag vor Steuern sein, und schließlich - damit er nicht nur auf das eine Jahr starrt sondern langfristig die Bank sichert und nach oben bringt - schließlich Aktienoptionspläne. Dabei kann man natürlich schreckliche Fehler machen. In der Vergangenheit haben sich Manager übel bereichern können. Das steht zu Recht in der Kritik. Aber dieses System ist bewährt und dient dazu, die jeweiligen Nachteile einer Bezahlung nach nur einer Säule auszugleichen. Boni und Aktienoptionen sind erfolgsabhängig, so dass wir im nächsten Jahr sehen werden, dass die Vergütung der Manager in der Größenordnung 50 bis 80 Prozent sinken werden.

Wird trotz Ihrer Vorbehalte das Hilfspaket seinen Zweck erfüllen?

Einige dieser Regeln sind so einschränkend, dass manche Unternehmen nicht zugreifen werden. Dies bedeutet, dass sie es vorziehen werden, vielleicht auf dem Geschäftszustand in dem sie jetzt sind, zu beharren. Das aber bedeutet, dass so etwas auf die Realwirtschaft durchschlagen wird. Das ist das Gegenteil dessen, was gewollt ist. Einige schlimm getroffene Banken wie etwa die Bayerische Landesbank werden zugreifen, so dass das Schlimmste verhindert wird. Dennoch hat man durch die Gehälterbegrenzung dem Programm doch einen Teil der Wirksamkeit genommen.

Michael Adams leitet das Institut für Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg.

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