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Politik

Wirtschaftspolitik dominiert Parlamentswahlen in Chile

Zum vierten Mal seit dem Ende der Militärdiktatur sind die Chilenen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Wahl (16.12.) findet in einem wirtschaftlich angespannten Klima statt.

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Wahlkampf in Chile

Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit bei rund zehn Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit wird offiziell mit 22,5 Prozent angegeben, manche Wirtschaftsexperten gehen aber davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen doppelt so hoch sind. Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr auf drei Prozent zurückgehen. Bis Ende der 90er Jahre war Chile ein wirtschaftliches Wachstum von durchschnittlich sieben Prozent gewöhnt. In der derzeitigen wirtschaftlichen Krise wird gerne auf die Folgen des 11. September und auf die Rezession in den USA verwiesen, Tatsache ist aber, dass der Niedergang der chilenischen Wirtschaft schon vor drei Jahren begonnen hat.

Konservativer Sozialdemokrat

Als der Sozialdemokrat Ricardo Lagos vor fast zwei Jahren das Amt des Präsidenten antrat, wurde er von der Linken gefeiert als der erste sozialistische Präsident seit Salvador Allende. In Wahrheit zählt Lagos heute eher zum konservativen Flügel innerhalb seiner Partei, der sozialdemokratischen Partei für die Demokratie PPD. Von Lagos hatten sich vor allem die Unterprivilegierten eine deutliche Verbesserung ihrer Situation erhofft.

Zwar hat Lagos eine Reform des Arbeitsrechts auf den Weg gebracht. Die wird aber von Seiten der Unternehmer massiv boykotiert: Massenentlassungen sollen die Regierung unter Druck setzen und sie von ihrem Reformvorhaben abbringen. Nicht erst seit die "Chicago-Boys" Mitte der 70er Jahre der chilenischen Wirtschaft einen radikal liberalen Kurs verordnet haben, reagieren die Unternehmer äußert allergisch auf jeden Versuch von staatlicher Seite, im Wirtschaftsleben des Landes einige soziale Grundregeln zu etablieren.

"Transición" beendet

Mit der Wahl von Ricardo Lagos vor knapp zwei Jahren galt die Übergangszeit von der Diktatur zur Demokratie, die "transición", als endgültig beendet; Chile war in der Demokratie angekommen. Dass Lagos sich damals erst in einer Stichwahl gegen den Kandidaten der rechtskonservativen Opposition, Joaquín Lavín, durchsetzen konnte, war in Wahrheit schon damals eine Warnung an die Regierungskoalition. In elf Jahren sind Abnutzungserscheinungen aufgetreten. Die traditionell wirtschaftlich einflussreiche Rechte in Chile sieht erst in einem Machtwechsel einen wahren Beweis für die Demokratiefähigkeit des südamerikanischen Landes.

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