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Aktuell Deutschland

Wirtschaftsminister Gabriel plant Moskau-Besuch

Sigmar Gabriel will sich kommende Woche mit dem russischen Präsidenten Putin treffen. Eine Reise, die im aktuellen Koalitionsstreit über den Umgang mit Russland sicherlich genau beobachtet werden wird.

Die EU verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die NATO baut ihre Präsenz in Osteuropa aus - es gab schon bessere Zeiten im Verhältnis zwischen Moskau und dem Westen. Inmitten dieser Gemengelange will sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Moskau um die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen kümmern, wie die Zeitung "Rheinische Post" berichtet. Es wäre der dritte Besuch Gabriels in Moskau. Das Wirtschaftsministerium bestätigte die Meldung bislang noch nicht.

SPD: Politische Spannungen lösen

In der SPD-Fraktion erhält der Vizekanzler dennoch schon im Vorfeld Unterstützung dafür. Fraktionschef Thomas Oppermann teilte mit, er halte den geplanten Besuch Gabriels in Moskau für ein richtiges Zeichen. "Alle Signale, die darauf ausgerichtet sind, durch Dialog politische Spannungen und Probleme zu lösen, sind gute Signale", sagte Oppermann in Berlin. Gleichzeitig äußerte der Fraktionschef Kritik am Kremlchef und warf Putin vor, "überall in Europa über russische Banken" rechtsextreme Parteien zu finanzieren. "Das ist absolut inakzeptabel. Das führt zu einer Destabilisierung hier in Europa, und das können wir nicht hinnehmen", so Oppermann.

Gabriel hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, trotz aller Differenzen mit Moskau im Gespräch zu bleiben und vor einer Rückkehr in den Kalten Krieg gewarnt. Er stellte sich damit hinter Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der ebenfalls zum Dialog mit Russland aufgerufen und angesichts der jüngsten NATO-Manöver in Osteuropa vor einem "Säbelrasseln" und "Kriegsgeheule" gewarnt hatte.

Weiter viel Kritik an Steinmeier-Äußerung

Für diese Äußerung schlägt dem Außenminister heftige Kritik von der Union entgegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nannte sie "ein bisschen skurril" und sagte, ihm sei es neu, dass sich die Bundeswehr an Säbelrasseln beteilige. Unions-Fraktionschef Volker Kauder rief die SPD auf, die Regierungslinie in der Russland-Politik nicht aufzukündigen. "Wir erwarten, dass wir in der Bundesregierung in dieser Frage beieinander bleiben und nicht aus der Bundesregierung heraus Irritationen an die Partner in NATO und EU gegeben werden", sagte Kauder.

Soldaten mit verschiedenen Flaggen der NATO-Staaten stehen beim Militärmanöver Anakonda in Polen (Foto: picture alliance)

31.000 Soldaten nahmen zuletzt am Anakonda-Manöver der NATO in Polen teil - dem größten seit Ende des Kalten Krieges

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte, die Äußerungen des SPD-Politikers hätten zu einer "nachhaltigen Verstörung" bei den NATO-Partnern geführt. "Man muss aufpassen, dass man nicht aus parteitaktischen Gründen die Reputation Deutschlands in der NATO aufs Spiel setzt." Es sei völlig klar, dass der Dialog mit Russland weitergeführt werden müsse. Am erfolgreichsten seien Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin jedoch, "wenn man ihm als starker Partner gegenübertritt und sich nicht anbiedert", so Grosse-Brömer.

Das Auswärtige Amt beschwichtigt

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte schon am Montag betont, Steinmeier habe mit seiner Äußerung weder die Beschlüsse zur Aufstockung der NATO-Präsenz in Osteuropa noch das aktuelle NATO-Manöver in Polen an sich gemeint. Vielmehr sei es dem Außenminister darum gegangen, wie kriegerisch dieses Manöver öffentlich dargestellt werde. Doch diese Erklärung scheint zumindest bislang nicht wirklich zu überzeugen.

cw/se (dpa, rtr)