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Bundestagswahl

Wirtschaft uneins über Folgen der Wahl

Nach der Wahl sind die Vertreter der Wirtschaft erschrocken über das deutliche Abschneiden der rechtspopulistischen AfD. Über die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Europapolitik herrscht Uneinigkeit.

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Die Wirtschaft zur Bundestagswahl

Unsicherheit und Sorge - das sind die ersten Reaktionen der deutschen Wirtschaft auf die massiven Stimmverluste der beiden großen Parteiengruppen Union und SPD sowie auf den Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD. "Die AfD im Deutschen Bundestag schadet unserem Land", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am Sonntag. Längerfristig negative Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland sieht auch das deutsche Handwerk.

Ingo Kramer BDA (Michael Sohn/AFP/Getty Images)

Arbeitgeberpräsident Kramer forderte die übrigen Parteien auf, die AfD in der direkten parlamentarischen Auseinandersetzung zu stellen. "Es ist an der Zeit, die dumpfen, nationalistischen und völkischen Parolen zu entlarven."

Mehr als ein Fünftel der Wähler habe mit der AfD und der Linken für radikale Parteien am rechten und linken politischen Rand gestimmt, merkte Außenhandelspräsident Anton Börner an. "Das ist kein gutes Ergebnis für die Republik", sagte er. Börner sieht darin ein Votum gegen das bewährte Wirtschaftssystem und gegen Ab- und Ausgrenzung.

Eine Mitschuld am Erstarken der Rechten gibt der Präsident des Mittelstandsverbandes, Mario Ohoven, der Großen Koalition. Sie habe abgewirtschaftet und dafür die Quittung bekommen.

Die Rückkehr der FDP in den Bundestag wurde nicht nur von Ohoven gut geheißen. Der Verband "Die Familienunternehmer" begrüßte, dass mit der neu aufgestellten FDP wieder eine "klare ordnungspolitische Stimme im Bundestag vertreten ist". Ein "weiter so" könne es nach dem Wahlergebnis vom Sonntag jedenfalls nicht geben.

Sorge vor zäher Regierungsbildung

Viele Wirtschaftsvertreter fürchten nun eine Hängepartie bei der Regierungsbildung verbunden mit weniger politischer Stabilität. "Wir brauchen in diesen schwierigen Zeiten eine stabile Regierung", mahnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer.  Er fürchtet nach der Wahl vor allem eine Zeit größerer politischer Instabilität und Unsicherheit. "Der Wahlausgang macht die Regierungsbildung nicht leicht", sagte er.

Ähnlich sieht das der Generalsekretär des Handwerksverbandes ZDH, Holger Schwannecke. Entscheidend sei, dass es nicht zu zähen, lang andauernden Koalitionsverhandlungen komme. Vielmehr müsse nun schnell wieder Regierungsfähigkeit hergestellt werden und ein zukunftsorientiertes Konzept erarbeitet werden. "Die Parteien müssen nun rasch ihre Schnittmengen und Möglichkeiten für eine Regierungskoalition ausloten", mahnte er. Es gebe die große Herausforderung, Wachstum und Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern.

Mit Investitionen Rechtspopulismus eindämmen

Kommentarbild Marcel Fratzscher PROVISORISCH NUR APP

Marcel Fratzscher: Mit Bildung und einem stärkerem Sozialstaat Rechtspopulisten bekämpfen.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert als Antwort auf das Erstarken der rechtsnationalen AfD bei der Bundestagswahl ein Investitionsprogramm für Deutschland. "Die Stärke der AfD sollte ein Weckruf an die Politik sein, die Ungleichheit und soziale Polarisierung der deutschen Gesellschaft endlich ernster zu nehmen", mahnte der Berliner Ökonom am Sonntagabend. "Bessere Bildung und Qualifizierung, gezieltere Leistungen des Sozialstaats und eine stärker auf die Zukunft ausgerichtete Wirtschaftspolitik sind die richtige Antwort auf das Erstarken des Populismus." Die künftige Bundesregierung müsse "schnell eine Investitionsoffensive starten".

Erste Reaktionen der Analysten

Von Seiten der Analysten gab es nach der Wahl erste Kommentare. Aus der Deutschen Bank heißt es, es sei gut für Deutschland, die Europäische Union und die Welt insgesamt, dass so eine erfahrene Regierungschefin wie Angela Merkel am Ruder bleibe. Ihre vierte Amtszeit würde Deutschlands wirtschaftliche und politische Stabilität widerspiegeln. Während die Unzufriedenheit der Wähler in anderen Ländern Kritik an Globalisierung und Multilateralismus befeuerte, bliebe Merkel eiserne Verfechterin eines regelbasierten, multilateralen Ansatzes, sagte David Folkerts-Landau, Chefvolkswirt der Deutschen Bank. "Deutschland muss sich nun - gemeinsam mit Frankreich - stärker für notwendige Reformen der EU engagieren, auch mit Blick auf möglichen Gegenwind aus der italienischen Politik, den Brexit und geopolitische Herausforderungen."

Ihre größte Herausforderung sei es zunächst, die wahrscheinliche Jamaika-Koalition zu schmieden, so Folkerts-Landau. Der Graben zwischen den beiden Juniorpartnern, der FDP und den Grünen, sei vor allem in der Sozial-, Europa- und Umweltpolitik tief. "In diesen Politikfeldern haben beide Parteien im Wahlkampf deutlich Position bezogen, und ihre Wähler werden erwarten, dass sie nun liefern."

Eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene, deren Prototyp gerade in Schleswig-Holstein die Arbeit aufgenommen hat, hält er für Risiko und Chance zugleich. "Das Risiko liegt offensichtlich in den Unterschieden zwischen den Partnern, zumal die CDU und vor allem die CSU nach dem Wahlergebnis nach rechts driften könnten."

Keine riesigen wirtschaftlichen Auswirkungen

"Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind nahezu null", glaubt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Die Schnittmengen einer Jamaika-Koalition seien nicht so weit von dem entfernt, was wir bisher hatten. "Insgesamt gibt es größere Chance auf Steuersenkungen und eine Rentenpolitik, die nicht ganz so teuer ist wie sie es mit der SPD geworden wären."

In der Europapolitik müsse sich die FDP nach ihrer Zeit in der der außerparlamentarischen Opposition neu finden, meint Schmieding. Das Ergebnis werde aber nah an dem liegen, was Merkel ohnehin vorhabe. "Jamaika wird Herrn Macron in Frankreich nicht scheitern lassen", glaubt er. Auch wenn das Finanzministerium in der Hand der FDP sei, würde die Politik nicht wesentlich von Schäubles Positionen für Europa abweichen, so Schmieding.

Sanfter Gegenwind für vertieftes Europa

Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank sorgt sich um die Regierungsbildung. CDU, FDP und Grünen müssten sich nun einigen. Da Dreierbündnisse schwierig zu bilden und nicht selten instabil seien, könne es an den Finanzmärkten zur Furcht vor einem politisch nicht mehr ganz so stabilen Deutschland kommen. Der Euro müsse möglicherweise mit Abschlägen rechnen, so Gitzel.

Auch für Europa könne es mit einer Jamaika-Koalition unter Umständen steiniger werden, glaubt Gitzel. "Die FDP steht zwar für eine starke EU, doch einer weiteren Integration wird man bei den Liberalen keinen Freifahrschein ausstellen. Der französische Präsident Emmanuel Macron wünscht sich hingegen ein vertieftes Europa - möglicherweise bläst ihm nun zumindest sanfter Gegenwind aus Deutschland entgegen."

Jörg Krämer (Commerzbank AG)

Jörg Krämer

Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, kann sich ebenfalls nicht vorstellen, dass eine Jamaika-Koalition eine Europa-Politik mitmachen würde, die stark auf den französischen Präsidenten Macron zugehe. "Eine Bundesregierung mit FDP-Beteiligung wird eine Aufwertung des ESM-Rettungsfonds zu einem Europäischen Währungsfonds nur schwer mitmachen."

Thomas Altmann, Portfoliomanager bei QC Partners betont: "Unabhängig von der Zusammensetzung der Koalition werden mit Angela Merkel und Wolfgang Schäuble auf jeden Fall zwei erfahrene Hauptakteure aus der Euro-Krise auch der neuen Regierung angehören." Diese Konstanz sollte die europäischen Partner ein Stück weit beruhigen. Auch wenn bei Wolfgang Schäuble noch nicht feststeht, welchen Posten er im neuen Kabinett einnehmen wird."

Zudem werde eine Regierung, in der die Union und die FDP beteiligt sind, die Bürger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit steuerlich entlasten, glaubt er. "Im Fall einer großen Koalition ist ebenfalls mit Erleichterungen zu rechnen; lediglich die Top-Verdiener dürfen sich hier nicht ganz so sicher sein." Die deutsche Wirtschaft könne hier von einem Anstieg des privaten Konsums profitieren, die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum dürften sich jedoch in engen Grenzen halten, sagt Altmann.

Sein Fazit: Entscheidend für die Bildung einer neuen Regierung dürften die Verhandlungsergebnisse in der Europapolitik werden. "Von daher werden nicht nur die Regierungen der südeuropäischen Euro-Staaten die Koalitionsverhandlungen genau verfolgen, sondern auch alle, die in Staatsanleihen dieser Länder investiert sind. Wirtschaftlich dürfte die Frage nach der neuen Koalition für viele südeuropäische Staaten mehr Bedeutung haben als für Deutschland selbst."

Wahlausgang nicht negativ für Märkte

Die Märkte würden eine CDU-geführte Regierung, zumal mit der als wirtschaftsfreundlich geltenden FDP in der Regierungsverantwortung, positiv aufnehmen, meint Otmar Land. "Unter einer CDU-geführten Regierung hat der Dax stets größere Kursgewinne erzielt als unter einer SPD-geführten Regierung", so der Chefvolkswirt der Targobank. "Der Dax wird aufgrund dieses Wahlergebnisses sicher keine Freudensprünge machen, aber er wird auch nicht in die Knie gehen."

Die Märkte würden derzeit von anderen Faktoren getrieben als von der deutschen Innenpolitik, so Lang. "Viel relevanter sind die Krise in Nordkorea, die Politik der Notenbanken und die Konjunkturentwicklung in Deutschland und Europa. Und da stehen die Zeichen gut, was etwa die unerwartet positiven Einkaufsmanager-Indikatoren der letzten Woche wieder bewiesen haben."

Wenig Aufregung an den Märkten erwartet Uwe Burkert, LBBW Chefvolkswirt. "Allerdings könnte mittel- bis langfristig der Trend relativ zum Rest Europas von der neuen Koalition beeinflusst werden." Junckers Rede zur Lage der Union am 13. September und Macrons Ankündigung einer Grundsatzrede zur Europapolitik für den 26. September zeigen, dass sich die Hauptakteure in Stellung bringen. Deutschland dürfte aber mit der erfahrenen Kanzlerin Merkel in dieser Hinsicht gut aufgestellt sein. Die Positionen der Parteien machen zudem deutlich, dass in einer Koalition mit der SPD ein Europäischer Währungsfonds wahrscheinlicher ist als in einer Koalition mit der FDP."

Hauptthemen waren Innere Sicherheit und Immigration

Audio anhören 04:34

Wirtschaftsforscher Clemens Fuest: Investoren könnten sich aus Ostdeutschland verabschieden

Das Wahlergebnis zeige, dass Einkommensungleichheit oder mangelnde Gerechtigkeit von der Bevölkerung nicht als Hauptproblem der deutschen Politik angesehen wird, kommentiert Clemens Fuest, Präsident der ifo-Instituts. "Probleme wie die Innere Sicherheit und Immigration und die Sicherung des wirtschaftlichen Wohlstands waren offenbar wichtiger."

Die neue Regierung solle Bildung und Forschung, die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft, die Energie- und Klimapolitik und die europäische Integration in den Mittelpunkt stellen, so Fuest. "Die FDP hat sich klar gegen eine Transferunion in der Euro-Zone ausgesprochen, die Grünen eher dafür. Diese Differenzen in der Wirtschaftspolitik sind aber überbrückbar."

Euro leicht nachgegeben

Der Euro hat am Montag trotz einer absehbar schwierigen Regierungsbildung in Deutschland nur leicht nachgegeben. Die Gemeinschaftswährung kostete am Morgen 1,1935 US-Dollar und damit etwas weniger als vor dem Wahlwochenende. Der Ausgang der Bundestagswahl hatte am Sonntag für eine moderate Belastung des Euro gesorgt. Am Markt wurden als Gründe die hohen Verluste der Unionsparteien und der SPD genannt. Ebenso wurde auf die ungewissen Erfolgsaussichten der Regierungsbildung und den Einzug der Euro-kritischen AfD in den Bundestag verwiesen.

iw/hb (rtr, dpa)

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