1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Fokus Osteuropa

Wirtschaft und ein bisschen Menschenrechte

Wirtschafts- und Energiefragen stehen im Vordergrund der deutsch-russischen Konsultationen am Montag und Dienstag in Hannover. Aber auch Menschenrechte sind ein Thema.

Flaggen Deutschland und Russlands (Grafik: DW)

Die Regierungskonsultationen finden jedes Jahr statt

Könnte Angela Merkel bestimmen, wer 2012 im Kreml regiert, hätte Wladimir Putin wohl kaum eine Chance. Sie habe eine persönliche Präferenz für Dmitri Medwedew und wäre sicherlich nicht traurig, wenn er weiter Präsident bliebe, glaubt Gernot Erler, Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt. In Verhandlungen mit Ministerpräsident Putin wirkt Merkel oft angespannt. Der Grund dafür ist nicht nur dessen Geheimdienst-Vergangenheit, sondern auch das von ihm geprägte politische System. Merkel hält nicht viel von der "gelenkten Demokratie" mit ihren zentralistischen Machtsstrukturen.

Medwedew als bequemerer Gesprächspartner

Angela Merkel und Dmitrij Medwedew (Foto: AP/RIA-Novosti)

Zwischen Merkel und Medwedew stimmt die Chemie

Obwohl mit Dmitrij Medwedew ein politischer Ziehsohn Putins an die Macht kam, hat die Kanzlerin ihn stets für den besseren Gesprächspartner gehalten. Die Forderungen des jungen Präsidenten nach mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurden in Berlin mit Begeisterung aufgenommen. Die deutsch-russischen Regierungskonsultationen, die jedes Jahr stattfinden, sind dadurch kaum inhaltsreicher, aber in der Atmosphäre deutlich wärmer geworden. Wie man im Umkreis der Kanzlerin hört: Zwischen Merkel und Medwedew stimmt die Chemie. In Jekaterinburg, wo das Gipfeltreffen im Juli 2010 stattfand, plauderten die Kanzlerin und der Präsident nach dem Abendessen bis tief in die Nacht. "Der liebe Dmitrij" und "die liebe Angela", wie die beiden sich in der Pressekonferenz nannten, konnten beim Tete-à-tete zum Teil ohne Dolmetscher auskommen - Medwedew sprach Englisch und Merkel Russisch. Genauso entspannt kann es auch dieses Mal in Hannover werden.

Die Macht des Wirtschaftsfaktors

In Berlin und in Moskau sei man in letzter Zeit sehr auf innenpolitische Fragen fixiert gewesen, sagt Professor Hans-Henning Schröder von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Auch deshalb, glaubt der Russland-Experte, würden bei dem Gipfeltreffen die Wirtschaftsfragen eine zentrale Rolle spielen. Der Handel blüht. Über 6000 deutsche Unternehmen sind in Russland aktiv. Die deutschen Ausfuhren stiegen im ersten Quartal 2011 auf 7,4 Milliarden Euro, ein Plus von 42 Prozent. Die Einfuhr aus Russland kletterte auf 9,5 Milliarden Euro. In diesem Jahr steuerten beide Länder auf einen neuen Rekord zu, sagt Eckhard Cordes, Chef des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft.

Mehrere Top-Manager werden am Dienstag (19.07.2011) in Hannover beim Wirtschaftsfrühstück mit Merkel und Medwedew dabei sein, darunter auch der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn. Nicht umsonst findet das Treffen in Niedersachsen statt. In Russland verkaufte Volkswagen im ersten Halbjahr etwa 45.000 Autos. Der Marke gelang es, ihren Absatz zu verdoppeln. Winterkorn sieht die Chancen des russischen Marktes. Das bestehende VW-Werk in Kaluga südwestlich von Moskau wird nicht ausreichen, um die Nachfrage der Russen nach deutscher Qualität zu sättigen. Der VW-Konzern lässt künftig bis zu 110.000 Autos in einem Werk des russischen Herstellers GAZ bauen.

Gazproms Drang nach Westen

Gas-Pipeline (Foto: RIA Novosti)

Russlands Bedeutung als Energielieferant wird zunehmen

Russlands Bedeutung als Energielieferant werde durch die in Deutschland eingeleitete Energiewende zunehmen, meint der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder. Dabei müsse dem Kreml klar sein, dass diese Partnerschaft im beiderseitigen Interesse sei, so der Abgeordnete. Der russische Konzern Gazprom nutzt die Gunst der Stunde, um in Deutschland zu expandieren. Gerade haben sich RWE und der russische Gasriese auf eine strategische Partnerschaft verständigt. Sie wollen beispielsweise zusammen Kohle- und Gaskraftwerke bauen.

Medwedew, der unter Putin den Gazprom-Direktorenrat mehrere Jahre lang leitete, wird sich über den Deal besonders freuen. Mit dem hohen Anteil russischer Gaslieferungen habe in Deutschland mancher seine Probleme, sagte Hans-Henning Schröder DW-WORLD.de, aber im Vergleich zu Libyen oder dem Nahen Osten sei Gazprom ein eher unproblematischer Versorger.

Medwedews Modernisierung

Angela Merkel wolle in Hannover auch die Modernisierungspartnerschaft mit Russland vorantreiben, hieß es aus Regierungskreisen. Vor allem die Rechtszusammenarbeit soll verstärkt werden. Doch die Euphorie hinsichtlich der Reformversprechungen Medwedews ist längst verflogen. Es gebe noch keine wirkliche strategische Partnerschaft, mangels gelebter gemeinsamer Werte wie Menschenrechte, Medienfreiheit, Pluralismus, meint der Europaexperte der FDP im Bundestag, Michael Link. Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowskij blieb auch unter Medwedew in Haft. Die meisten Morde an Journalisten und Menschenrechtlern in Russland sind bis heute unaufgeklärt. Mehr Pressefreiheit? Fehlanzeige!

Die spannende P-Frage

Zu mehr Rechtsstaatlichkeit hat der russische Präsident nicht beigetragen. Er habe seinen Reden zu wenige Taten folgen lassen, so Michael Link gegenüber DW-WORLD.DE. Das weiß auch Angela Merkel. Wenn sie nach Russland fährt, sind Treffen mit Menschenrechtlern fast immer Teil ihres Terminplans. Die Probleme der Zivilgesellschaft spielen auch eine Rolle beim "Petersburger Dialog", der gleichzeitig mit den Regierungskonsultationen stattfindet.

Bei der Abschlussveranstaltung des Forums werden Merkel und Medwedew - wie üblich - anwesend sein. "Es ist ganz eindeutig, dass die Bundeskanzlerin sich sehr gut versteht mit Medwedew", so Gernot Erler. Doch das heißt nicht, dass sie die heiklen Themen ausklammern werden. Die russische Innenpolitik vor den anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werde ebenfalls eine Rolle spielen, lautet die Botschaft aus Berlin. Doch die P-Frage, also die Frage, wer der künftige Präsident Russlands wird, wird Medwedew wohl auch in Hannover nicht beantworten. Noch nicht.

Autor: Viacheslav Yurin
Redaktion: Bernd Johann

Die Redaktion empfiehlt