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Politik

Wirtschaft, Tibet, Korruption - die großen Themen bei der Taiwan-Wahl

Taiwans Demokratische Fortschrittspartei will das Präsidentenamt um jeden Preis verteidigen. Schließlich geht es für ihren Kandidaten nicht nur ums politische Überleben: Verliert er, droht ihm ein Korruptionsverfahren.

Die Kandidaten Ma Yingjiu und Xie Changting

Die Kandidaten Ma Yingjiu (links) und Xie Changting (rechts)

Im Zentrum der 2,6 Millionen Hauptstadt Taipeh: Es ist Mitte März, 23 Grad Celsius warm. Ein Geschäft reiht sich an das nächste, Hochhäuser und winzige Läden nebeneinander, nicht sehr ordentlich, aber gemütlich und liebenswürdig. Chinesische Schnulzenmusik dringt aus Lautsprechern auf die Straße.

Wahlplakte der Kandidaten, Quelle: DW

Muntere Form des Wahlkampfes

Doch diese subtropische Idylle trügt. Es ist die Stille vor dem Sturm, denn es ist Endspurt eines teilweise schmutzigen Wahlkampfes. Gerade musste der Staatssekretär des Bildungsministeriums zurücktreten, weil er den Vater des Präsidentschaftskandidaten der Kuomintang verunglimpft hatte.

Für beide Parteien geht es bei dieser Wahl um alles oder nichts. Die Demokratische Fortschrittsparet DPP will nach der verheerenden Niederlage bei der Parlamentswahl im Januar mit allen Mitteln das Präsidentenamt verteidigen. Für ihre Gegner, die Kuomintang, gilt es, nach acht Jahren Opposition unbedingt das Comeback zu schaffen. Ihr Kandidat Ma Yingjiu versucht im Wahlkampf das Thema Wirtschaft in den Vordergrund zu stellen und hat damit einen Nerv der Bürger getroffen.

Schlechte Wirtschaftslage

Frau Li betreibt einen Imbissladen. "Es geht uns sehr schlecht", klagt sie. "Die Preissteigerung können wir nicht an die Kunden weiter geben. Sonst kommt keiner mehr. Wenn es so weiter geht, müssen wir bald dicht machen. In unserer Nähe sind schon viele pleite."

Tatsächlich hat die DPP nach acht Jahren Regierungszeit die wohlhabende Insel heruntergewirtschaftet. Taiwan, lange Zeit der dynamischste der asiatischen Tiger, bildet nun das Schlusslicht der Schwellenländer in der Region.

Wie eng mit China?

Straßenszene in Taipeh, Quelle: DW

Alles ganz normal auf den Straßen von Taipeh


Ma Yingjiu, der Kandidat der Opposition, möchte durch das Konzept eines gemeinsamen Marktes mit dem Festland Taiwans Wirtschaft retten. "Dahinter steckt die von den Wirtschaftsgruppen innerhalb der Kuomintang favorisierte Politik, sich stärker in den chinesischen Wirtschaftsraum zu integrieren", erklärt Hermann Halbeisen von der Universität Köln, der zur Wahlbeobachtung in Taiwan ist. Die Idee steht im Gegensatz zur Politik von Präsident Chen Shuibian, der einer engeren Zusammenarbeit mit dem Festland ablehnend gegenüber stand.

Präsident Chen kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren. Zähneknirschend sagte er seinem parteiinternen Rivalen Xie Changting die Unterstützung für dessen Kandidatur zu. Für beide Politiker steht bei der Wahl viel auf dem Spiel. Verliert Xie, droht beiden eine Anklage wegen Korruption. Gewinnt er, bekommt er die Immunität. Und Chen kann darauf hoffen, dass sein Parteifreund ihn nicht im Stich lässt.

Sehnsucht nach einer sauberen Regierung

Mehrere DPP-Politiker wurden bereits wegen Korruption zu Gefängnisstrafen verurteilt, berichtet ein Moderator von Radio Taiwan International: "Korruption ist ein wichtiges Thema bei dieser Wahl. Die Leute denken, dass Präsident Chen dafür verantwortlich ist, seine Familienmitglieder sind auch korrupt. Die Menschen wollen deshalb eine saubere Regierung."

Ma Yingjiu, Kandidat der Kuomintang, gilt bisher als sauber. Die Herzen der weiblichen Wähler hat der gut aussehende Politiker ohnehin längst gewonnen. "Der smarte Ma hat die richtigen Konzepte. Er wird unsere Wirtschaft wieder zum Boom führen", sagt ein Fan des Kandidaten.

Umstrittene Green Card

Ganz ohne eigene Konzepte konzentriert sich der andere Kandidat Xie von der Kuomintang darauf, Ma Yingjiu die Regierungsfähigkeit abzusprechen. Seine Trumpfkarte ist die Frage der Identität. Als geborener Taiwaner stellt er die Heimattreue von Ma Yingjiu in Frage, der in Hongkong geboren wurde und eine Green Card für die USA besitzt. Ma beteuert immer wieder, dass die Green Card längst abgelaufen sei.


Anhänger der DDP jublen während einer Kundgebung, Foto: AP

Begeisterung bei den Anhängern der DDP - zumindest vor der Wahl


Doch Xie lässt nicht locker: "Bei einer Großkundgebung fordert er Ma auf, Beweise dafür zu liefern." Das Volk hält diese Frage für nicht ganz so wichtig. "Hauptsache, er ist sauber und denkt an das Volk", sagt eine Frau.

Ende offen Es ist schwer, in der Metropole Taipeh Anhänger der Demokratischen Fortschrittspartei zu finden. Trotzdem ist die Schlacht um das Präsidentenamt noch offen. Schon zwei Mal wurde ein haushoher Sieg des Kuomintang-Kandidaten vorausgesagt und zwei Mal kam es anders. Die Dynamik im Wahlkampf in den letzten Tagen vor der Wahl könnte die Entscheidung der Wähler beeinflusst haben. Auch die blutige Niederschlagung der Protestaktion in Tibet durch die chinesische Polizei könnte sich zu Ungunsten des als Peking-freundlich geltenden Ma Yingjiu auswirken.

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