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Aktuell Europa

Wirkt der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei?

Nach Inkrafttreten des Abkommens zwischen der EU und der Türkei kommen erstmals weniger Flüchtlinge in Griechenland an. Möglicherweise werden die ersten schon bald wieder in die Türkei abgeschoben.

Der Zustrom von Migranten aus der Türkei nach Griechenland ist in den vergangenen 24 Stunden zurückgegangen. Zwischen Montag- und Dienstagmorgen 07.30 Uhr Ortszeit setzten rund 600 Migranten von der türkischen Küste auf griechische Ägäis-Inseln über, wie der griechische Stab für die Flüchtlingskrise mitteilte. Am Vortag waren im gleichen Zeitraum 1662 Migranten eingetroffen. Ein Offizier der griechischen Küstenwache riet, keine voreiligen Schlüsse aus diesen Zahlen zu ziehen. Insgesamt befinden sich demnach jetzt mehr als 52.000 Migranten in Griechenland.

Unterstützung für Griechenland

Unter Polizeibegleitung wurden derweil 150 Migranten von Inseln der Ägäis nach Piräus gebracht. Wie der Sprecher des Stabes für die Flüchtlingskrise, Giogros Kyritsis, dem Fernsehsender Mega sagte, sollen sie zunächst in einem Lager nahe der Hafenstadt Korinth interniert werden. Falls sie kein Asyl beantragen oder ihr Asylantrag abgelehnt wird, sollen sie in den kommenden Tagen aufgrund des bereits 2002 mit der Türkei geschlossenen Rückführungsabkommens ins Nachbarland zurückgeführt werden. Darüber würden die zuständigen Behörden entscheiden, sagte der Sprecher.

Die von der griechischen Regierung erwartete personelle Verstärkung aus anderen EU-Staaten blieb bislang aus. Insgesamt sollen in Griechenland zusätzliche 2300 Polizisten sowie Sicherheits- und Rechtsexperten aus der EU eingesetzt werden, um den Behörden bei der Registrierung und Abschiebung der Flüchtlinge zu helfen. Berlin und Paris etwa wollen zusammen bis zu 600 Polizisten und Fachleute schicken.

Deutschland will bereits in den nächsten Tagen die ersten Asylentscheider nach Griechenland zur Unterstützung der dortigen Flüchtlingsbehörden entsenden. Ein aus fünf Experten bestehendes Vorauskommando werde sich zunächst mit der Lage vor Ort vertraut machen. Insgesamt sollen 100 Asylentscheider aus Deutschland nach Griechenland geschickt werden.

Einzelfallprüfung

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex rief die EU-Staaten und die übrigen Schengen-Staaten auf, als Hilfe für Griechenland 1500 Polizisten und 50 Flüchtlingsexperten zur Verfügung zu stellen. Auf den griechischen Inseln werden 25 Beamte der türkischen Einwanderungsbehörde erwartet. Laut Medienberichten trafen acht von ihnen bereits aus Lesbos ein.

Frontex-Chef Fabrice Leggeri erklärte, seine Organisation dürfe Migranten nur nach "eingehender individueller Prüfung jedes einzelnen Falls" durch die griechischen Behörden und einer "abschließenden Entscheidung" durch diese in die Türkei abschieben. Die Abschiebung derjenigen, die kein Schutzrecht hätten, werde gemäß "dem internationalen und europäischen Recht" vor sich gehen.

Das Abkommen mit der EU sieht vor, dass die Türkei irregulär nach Griechenland gelangende Flüchtlinge zurücknehmen muss. Für jeden in die Türkei abgeschobenen Flüchtling aus Syrien will die EU einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufnehmen. Außerdem sagte die EU Ankara Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei in Höhe von sechs Milliarden Euro bis zum Jahr 2018 zu.

cr/kle (dpa, afp)